Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine juristische Person ist auf Grund der Bestimmung des § 10 Abs 1 AVG zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren nicht legitimiert. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vorau... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war beginnend mit Ende September 1985 mehrmals Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch Zuerkennung von „einmaligen Bargeldaushilfen“ gewährt worden. Am 2. Jänner 1986 sprach er neuerlich bei der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung zwecks Gewährung von Sozialhilfe vor. In der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom selben Tag wurde sein Begehren wie folgt festgehalten: „Ich ersuche neuerlich, mir eine Bargeldaushilfe in der Höhe von S 2.000,-- für Jä... mehr lesen...
Index: Fürsorge Sozialhilfe40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0191 E 27. Jänner 1988 VwSlg 12619 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde. (Hinweis auf E 27.11.1972, 0883/72) Schlagworte Berufungsrecht D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0072 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;KFG 1967 §108;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖZW 1982, S 99;
Rechtssatz: Besteht bei Mitbewerberkonkurrenz im angesuchten Standort nur Bedarf nach einer Fahrschule, so kommt jedenfalls den Mitbewerbern, deren Eignung unbestritten oder festgestellt ist, Parteistellung und damit auch ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;GdO Stmk 1967 §45 Abs1 idF 1986/087;
Rechtssatz: Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Ob eine Beschlussfassung des zuständigen Gemeindeorganes für die Beschwerdeerhebung vorliegt, ist für die Beschwerdelegitimation ohne Bedeutung. Es kommt auf das Innenverhältnis nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Wird ein Beitragsverfahren vom Landeshauptmann wieder aufgenommen, so findet eine Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales nicht statt. Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete European Case Law I... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §49 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Berufung "als unzulässig zurückgewiesen", also ein v... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §49 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Berufung des Bfrs, die sich gegen eine Erledigung wendet, die einerseits unter Pkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung des Bf gegen einen Bescheid ist zulässig, auch wenn ihm die einen integrierenden Bestandteil desselben bildende Planskizze nicht zugestellt worden sein sollte, wenn jedenfalls einer anderen Partei des Verfahrens der Bescheid vollständig zugestellt wurde.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Präklusion kann nicht hinsichtlich solcher Einwendungen angenommen werden, die die Partei nach der im Zeitpunkt der Verhandlung bestehende Sach- und Rechtslage noch gar nicht vorbringen konnte. Die Präklusion kann sich immer nur innerhalb der durch den angegebenen Gegenstand gezogenen Grenzen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0052 E 13. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wenn im
Spruch: eines Bescheides ausgesprochen wird, dass die Verhandlungsschrift einen wesentlichen Teil des Bescheides bildet, so bewirkt das Unterbleiben der Zustellung der Verhandlungsvorschrift, dass von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestätigt die bel Beh mit dem angefochtenen Bescheid den Bescheid des LH, mit dem die Berufung des Bf gegen den erstinstanzlichen Bescheid infolge eingetretener Präklusion zurückgewiesen wurde, und setzt sie sich in der
Begründung: im Zusammenhang mit der Frage der Präklusion über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Ladung entweder in Form der so genannten einfachen Ladung oder in Form des Ladungsbescheides aussprechen. Der einfachen Ladung kommt lediglich die Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Anordnung zu, gegen die eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist. Sie ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr Nach übereinstimmender Stellungnahme des ho. Leitenden Arztes und des Facharztes für Unfallchirurgie, Prim. Dr. ... ist in Ihrem Falle zur Überprüfung des DB-bedingten Leidenszustandes eine Nachuntersuchung erforderlich, da seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2647/50 E 12. Juni 1951 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen lässt, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, muss der Bescheid als in Vollziehung dieser Normen angesehen werden, auch wenn er die angewendete Vorschrift nicht ausdrücklich nennt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Ausführungen zur Zurechnung einer von mehreren Personen unterschriebenen Berufung, die den mit Schreibmaschine geschriebenen
Kopf: "Unabhängiges .... Bürgerkomitee ..." aufweist. (Hinweis auf E vom 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984) Schlagworte Berufungsrecht Diverses
Ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis, wenn der bevollmächtigte Gatte der Beschuldigten (der die gleiche Behörde zwecks Einbringung eines Einspruches in eigener Angelegenheit aufsucht) keinen Einspruch für die Beschuldigte erhebt, da die Beschuldigte zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Ein vor einer Behörde geltend gemachter Anspruch auf Akteneinsicht, der in keinem Zusammenhang mit einer Verwaltungsangelegenheit steht, in der der Anspruchswerber Parteistellung hätte, ist abzuweisen. Die Abweisung dieses Begehrens bedeutet somit nicht eine verfahrensrechtliche Anordnung, gegen die nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WehrG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Einem "Bereitstellungsschein" iSd § 36 Abs 1 WehrG 1978 kommt keine Bescheidqualität zu, da er lediglich der Vorbereitung einer allfälligen Einberufung dient und nicht unmittelbar Rechtswirkungen nach sich zieht, sondern erst eine ihm nachfolgende Einberufung, in deren Zusammenhang di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WehrG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Am Vorliegen eines "Bereitstellungsscheines" iSd § 36 Abs 1 WehrG 1978 vermag der Umstand, dass er sich nicht auf den wesentlichen Inhalt der Ortsangabe für den Fall der Einberufung beschränkt, sondern auf gesetzliche Bestimmungen betreffend die Verpflichtung zur Leistung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der erstinstanzlichen Unterbehörde trifft, ist der Rechtsmittelzug an den Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: An der Qualifikation als Einparteienverfahren vermag die Beiziehung einer nicht Parteistellung genießenden Gemeinde und die Bescheidzustellung an diese nichts zu ändern. Mangels Parteistellung steht der Gemeinde ein Berufungsrecht nicht zu (Hinweis auf E 19.9.1985, 85/06/0103 und E 15.10.1985, 85/07/0257). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GdO NÖ 1973 §35;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung des Bürgermeisters einer NÖ Gemeinde ist zulässig, auch wenn kein Beschluss des im Innenverhältnis hiefür zuständigen Gemeinderates vorliegt (Hinweis auf E 11.6.1981, 0684/80, VwSlg 10479 A/1981). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde. (Hinweis auf E 27.11.1972, 0883/72) Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes DiversesInhalt der BerufungsentscheidungInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14a;
Rechtssatz: Eine auf § 14 a NÖ NatSchG gestützte Parteistellung der Gemeinde setzt ein über einen naturschutzrechtlichen Antrag durchzuführendes Verwaltungsverfahren voraus. Wenn dem Antrag der einzigen Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 6 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts einbringt, ist nicht dieser Person, welche nicht vertretungslegitimiert ist, zuzurechnen, sondern vielmehr dem Machtgeber selbst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14;ASVG §415;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Instanzenzug gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid iA der Berechtigung zur Weiterversicherung (§ 17 ASVG) geht bis zum BM (Hinweis auf E 17.3.1986, 84/08/0254). Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0642/47 E 23. Jänner 1950 VwSlg 1197 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei verfahrensrechtlichen Bescheiden, die formell ihre gesetzliche Grundlage aus dem AVG schöpfen, richtet sich der Rechtsmittelzug ausschließlich nach den materiellrechtlichen Verwaltungsvorschriften. (Hinweis auf E vom 1.4.1947, 0025/46, VwSlg. 73 A/1947) ... mehr lesen...
