Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines "Klub-A" und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ dieses Vereines zu verantworten, daß dieser in der Zeit vom 28. Februar 1989 bis 5. April 1989 in X, A-Straße 7, 1. das Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" ausgeübt habe, ohne im Besitz der für die Ausübung dieses Gastgewe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 1989 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land "gemäß § 360 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 ... für den Betrieb der Chemisch-Reinigungsanlage in X" mehrere Maßnahmen. Im Vorspruch dieses Bescheides wird der Bescheidadressat bezeichnet wie folgt: "N-GesmbH bzw. N, Betriebsanlage für Chemisch-Reinigung X Laut der diesem Bescheid angeschlossenen Zustellverfügung in Verbindung mit den im Akt erliegenden Rückscheinen wurde dieser Bescheid sowohl der N-GesmbH als au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk - vom 6. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Filialgeschäftsführer der A-AG am 7.1.1988 insofern nicht für die Einhaltung der in Betriebsanlagenbescheiden vorgeschriebenen Auflagen gesorgt, als 1) entgegen Punkt 4) des Betriebsanlagenbescheides vom 9.9.1982, MBA 2 - BA 3772/1/82, die Mindestbreite des Hauptverkehrsweges weniger als 1,25 m bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §5 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Beim Tatvorwurf der unbefugten Ausübung des Gastgewerbes wird dem in § 44 a lit a VStG normierten Konkretisierungsgebot durch Anführung der Betriebsart ausreichend entsprochen (Hinweis E 18.9.1984, 84/04/0033). Zusätzlicher, die Mer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;
Rechtssatz: In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen der §§ 58, 59 und 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, ausdrücklich nicht geregelt. Diese Pflicht ergibt sich aber dennoch zwingend aus den sachlichen Gegebenheiten, nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine all... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus der Anführung beider Bf im Bescheid unter Verwendung des Wortes " beziehungsweise " ist nicht erkennbar, welchen der beiden Bf die belBeh als Bescheidadressaten in Anspruch nahm. Da aus der dem erstbehördlichen Bescheid angeschlossenen Zustellverfügung, wonach der ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige,... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war nach ihrem Vorbringen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3124 KG X (Wien, Y-Gasse 13). Ihren Anteil hat sie mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 an eine dritte Person verkauft. Mangels Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch noch nicht einverleibt, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/05/0187 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 7 Stammrechtssatz Der Kostenvorauszahlungsauftrag kann auch vor Anordnung der Ersatzvornahme ergehen; dann müssen sich aus der Begrün... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Dezember 1977 ersuchte die beschwerdeführende Partei, die unter anderem die Fäkalienabfuhr gewerbsmäßig betreibt, beim Magistrat der Stadt Wien (im folgenden Magistrat genannt) um die "schriftliche Bewilligung für die Ableerung der Fäkalie in das Kanalnetz der Gemeinde Wien". Mit Bescheid vom 24. Mai 1978 erteilte der Magistrat der Fa. Brüder U & Co OHG gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Oktober 1955 über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren, LGBl. für... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat T. Mit undatiertem Schreiben (nach einer handschriftlichen Ergänzung vom 24. September 1981) übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsmitteilung bezüglich zweier Vorfälle, die mit dem Beschwerdeführer in Zusammenhang gebracht wurden. Zum ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung, der als unteilbares Ganzes aufzufassen ist, (wegen seines Inhaltes) durch Abweisung zu erledigen, so kann durch die Erteilung einer eingeschränkten Bewilligung nicht in die Rechte des Antragstellers eingegriffen werden. European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §124 Abs2;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Da der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses die in Verhandlung stehende Angelegenheit (vgl § 105 BDG 1979 iVm den §§ 58 Abs 1 und 59 Abs 1 AVG) in der Regel zur Gänze zu erledigen hat, der Verhandlungsbeschluß, der nach § 124 Abs 2 erster Satz BDG 1979... mehr lesen...
Mit dem am 18. Oktober 1984 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Ansuchen beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die nachträgliche Baubewilligung für Umwidmungen, einen Hauskanalanschluß sowie bauliche Änderungen in Wien, X-Platz Nr. 3, auf dem Grundstück 71 EZ 57 KG X. Mit einer Verfahrensanordnung vom 22. Oktober 1984 forderte ihn die Baubehörde erster Instanz auf, binnen sechs Wochen die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen nachzureichen. Diese (Bescheid vom 27. November... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §60;BauO Wr §66;BauO Wr §70;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/05/0090 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 18. Mai 1988 um 21.45 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges durch mangelnde Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit beim knappen Vorbeifahren an zwei Fußgängerinnen die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Verkehrsverhältnissen angepaßt und sei unmittelbar vor den Fußgängerinnen, welche die Fahrbahn überquerte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses zu wiederholen. Es reicht vielmehr aus, wenn sie bloß jene Teile des Absp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VStG §19 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Um die Frage, ob der Beschuldigte bei der Annäherung an Fußgänger die Fahrgeschwindigkeit rechtzeitig und in ausreichendem Ausmaß herabgesetzt hat, abschließend beurteilen zu können, muß die Geschwindigkeit selbst im Verwaltu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 1962 hatte die Tiroler Landesregierung dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 5 der Gewässerschutzverordnung, LGBl. für Tirol Nr. 9/1952, "als Ausnahme vom Verbot gemäß § 2 dieser Verordnung die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes ('C') auf den Gpn. 652, 653, 664/1 und 2 unter Einbeziehung der Bpn. 65/1-4, sämtliche KG. E, und zum Umbau eines Campingbuffets auf Gpn. 664/1 und 2, KG. E" unter Vorschreibung von insgesamt 22 "Bedingungen... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;GewässerschutzV Tir 1952 §5;NatSchG Tir 1975 §13;NatSchG Tir 1975 §40 Abs5;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es stellt eine Mangelhaftigkeit dar, wenn in einem Verfahren über die Erweiterung einer vorausgegangenen Bewilligung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplat... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. September 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 30. November 1988, zugestellt am 14. Dezember 1988, bekanntzugeben, wer dieses Fahrzeug in Wien 9, Lustkandlgasse 29, abgestellt gehabt habe, so daß es dort am 24. Novem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Behörde muß den in der Lenkerauskunft fehlenden Teil nicht ausdrücklich im
Spruch: ihres Straferkenntnisses anführen. Durch die wörtliche Wiedergabe der - unvollständigen - Lenkerauskunft ergibt sich hier im Zusammenhalt mit der
Begründung: des angefochte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Gegen das von der Erstmitbeteiligten geplante Bauvorhaben, eine Wohnanlage auf der Grundparzelle Nr. nn/1, KG T, wurden von den Beschwerdeführern zahlreiche Einwendungen erhoben; mit Bescheid vom 17. Jänner 1989 bewilligte gleichwohl der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das "im genehmigten Bauplan dargestellte und in der angeschlossenen Baubesc... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1986 - unterfertigt vom ersten Vizebürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde - wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß die Gemeinde als Baubehörde erster Instanz das Ermittlungsverfahren zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen einer Bewilligungspflicht der von der Beschwerdeführerin geplanten Maßnahmen zur Errichtung einer Mülldeponie eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 4. Mai 1987 teilte der Bürgermeister der Gemeinde der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben, das keinen normativen Inhalt aufweist, stellt eine bloße Mitteilung und keinen Bescheid im Sinne des AVG 1950 dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §31;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die prozessualen Rechte einer Partei dienen nur der ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. November 1988 führten der Vizebürgermeister der Erstbeschwerdeführerin und acht Gemeinderäte gegen den Zweitbeschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Burgenländischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde A. Mit dem angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde folgenden Spruch: "Gemäß § 87 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. 37/1965, i.d.g.F., in Verbindung mit § 79 Abs. 3 leg. cit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide haben eine möglichst genaue Beschreibung der maßgeblichen Fakten zu enthalten. Ein Feststellungsbescheid, der diesem Postulat weder im
Spruch: noch in seiner
Begründung: gerecht wird, ist mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (hier: Feststellung von Verstößen eines Bürgermeisters gegen die GdO durch die Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs4;B-VG Art119a Abs7;GdO Bgld 1965 §39a Abs2;GdO Bgld 1965 §87 Abs1;GdO Bgld 1965 §87 Abs3;
Rechtssatz: In Handhabung des Aufsichtsrechtes gem § 79 Abs 1 und § 87 Abs 1 der Bgld GdO sind auch Feststellungsbescheide zulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides hat sich auf denjenigen Sachverhalt zu beziehen, der zur Zeit seiner Erlassung bestand. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Sachverhaltsermittlung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010156.X02 Im RIS seit 0... mehr lesen...
