Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1 impl;BAO §92 Abs1;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Grundsätzlich muß im Wortlaut der behördlichen Erledigung selbst zum Ausdruck kommen, daß die Behörde eine Abgabensache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Bloße Schlüsse aus der Erledigung in Verbindung mit den Akten des Verwaltungsverfahrens und den einsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VStG §47 Abs2 idF 1983/176; Beachte Siehe:
87/18/0124 E 25. April 1988 VwSlg 12710 A/1988 RS 2
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH 16. Dezember 1987, G 110/87;
Rechtssatz: Auch bei Strafverfügungen, die mittels ADV erstellt werden, muss die Urschrift wesentlich mit der Unterschrift des Genehmigenden verseh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs2;VStG §23;VStG §47 Abs2 idF 1983/176; Beachte Siehe:
87/18/0124 E 25. April 1988 VwSlg 12710 A/1988 RS 2
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH 16. Dezember 1987, G 110/87;
Rechtssatz: Der in § 47 Abs 2 VStG enthaltene Begriff des "Verhängens" kann nicht im Sinne des § 23 VStG dahingehend ausgeleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung einer behördlichen Erledigung als Bescheid allein schließt noch nicht das Vorliegen eines rechtsverbindlichen Abspruches mit Bescheidcharakter aus. Dennoch erfordert die Annahme des Bescheidcharakters einer solchen Erledigung, dass nach ihrem Inhalt der normative Charakter und die Absicht der Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs1;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs1;FleischUG 1982 §6 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Tierarztes zum Fleischuntersuchungsorgan gem § 4 Abs 2 in Verbindung mit § 6 Abs 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes hat durch den Landeshauptmann mit Bescheid zu erfolgen. Die Erledigung des Landeshauptmannes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs6;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs1;FleischUG 1982 §6 Abs3;
Rechtssatz: Die Erledigung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, mit der im Aufsichtsweg eine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde (hier: Gemeinderat) über den Antrag des Beschwerdeführers in einer der Rechtskraft fähigen und bindenden Weise (hier: Beschluss), so handelt es sich ungeachtet dessen, dass diese Ausfertigung (hier: Mitteilung des Bürgermeisters an den Antragsteller über den Inhalt des Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §45 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen ein Straferkenntnis behebenden und ein Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG 1950 hinsichtlich des Zeitpunktes und des Tatortes einstellenden Berufungsbescheid ist m... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. März 1986 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zufolge § 17 Abs. 1 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1977 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 16. September 1985 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 1986 wurde der Antrag der B... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbelehrung zum Berufungsbescheid eines Gemeinderates mit dem Inhalt: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Berufungsbehörde ohne gesetzlichen Anlass einen Verbesserungsauftrag erteilte (hier: Nachbringen der erforderlichen
Begründung: im Berufungsschriftsatz) und demnach - obwohl auch die Verbesserung außerhalb der gesetzten Nachfrist erfolgte - ein Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel an der Eigenschaft eines Straferkenntnisses als Bescheid, wenn der Teil der maschinschriftlichen
Begründung: , der nicht oberhalb der Unterschrift des genehmigenden Beamten steht, sich auf einem angehefteten Beiblatt befindet, auf welches in jenem Teil der
Begründung: , der oberhalb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine nicht als "Bescheid" gekennzeichnete Erledigung, die lediglich Mitteilungen an die Rechtsvertreter der Bfin über den Stand des Verfahrens beinhaltet, und damit nicht so gestaltet ist, dass daraus erkennbar wäre, dass verbindlich und in einer der Rechtskraft fähigen Weise über eine Verwaltungsrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Wohl bedürfen nach § 18 Abs 4 letzter Satz AVG 1950 (in der Fassung der Novelle BGBl Nr 199/1982) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Jedoch muss ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung im Sinne des § 18 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0072 E 3. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen, wonach ein gesetzwidrig erteilter Mängelbehebungsauftrag kein subjektives Recht der Partei schafft, ihr an sich unzulässiges Rechtsmittel unter Bedachtnahme auf die erfolgte Mängelbehebung als zulässig zu behandeln (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach ein gesetzwidrig erteilter Mängelbehebungsauftrag kein subjektives Recht der Partei schafft, ihr an sich unzulässiges Rechtsmittel unter Bedachtnahme auf die erfolgte Mängelbehebung als zulässig zu behandeln (Hinweis E 19.12.1985, 85/02/0125). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 3 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. (Die Frage, ob eine Erledigung ungeachtet ihres In... mehr lesen...
RT jun. (im folgenden RT genannt) erstattete am 3. November 1978 bei der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse eine Anmeldung des Beschwerdeführers (seines Vaters) zur Sozialversicherung. Darin führte er an, daß der Beschwerdeführer ab 2. November 1978 bei ihm als Mischer (Arbeiter) mit einem Monatsbezug von S 23.197,62 brutto beschäftigt sei. Die durchschnittliche Beschäftigung pro Woche betrage an sechs Tagen 40 Stunden. In einer am 3. Jänner 1979 vor der mitbeteiligten Wiener G... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1AVG §58 Abs2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die unterlassene sprachliche Trennung des Spruches von der
Begründung: stellt keinen solchen Verfahrensmangel dar, bei dessen Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis auf E vom 20.6... mehr lesen...
Mit dem am 23. Juli 1981 beim Arbeitsamt Graz und am 11. August 1981 bei der belangten Behörde eingelangten Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1980 abgeschlossenen Verfahrens betreffend ihren Antrag auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 3 AlVG für die Zeit vom 4. September 1979 bis 9. Juli 1980 aus Anlass der Geburt ihres zweiten Kindes BB, geboren am 9. Juli 1979. Mit einem am... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 14. November 1950 war der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 und 36 Abs. 1 KOVG nach ihrem für tot erklärten Ehemann OR Witwenrente zuerkannt worden. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 1964 mit WH die Ehe geschlossen hatte, entschied das Landesinvalidenamt antragsgemäß mit Bescheid vom 12. Mai 1964, daß gemäß § 38 KOVG 1957 die mit dem vorgenannten Bescheid zuerkannte Witwengrundrente in Höhe des fünffachen Jahresbetrages a... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §59 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Wie der als Bescheidinhalt im § 58 Abs 1 AVG 1950 vorgeschriebene
Spruch: lauten muß, ergibt sich für Bescheide, die nicht nur auf verfahrensrechtliche Normen gegründet sind, aus den anzuwendenden Verwaltungsvorschrifte... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §59 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung, deren Inhalt zufolge dem Antragsteller, wenn auch unter Bezugnahme auf den Antrag, rechtserhebliche Tatsache bekanntgegeben werden, aus denen der Adressat dann allenfalls seine Schlüsse in ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf den Parzellen nn/144 und nn/145 der KG. O. Bei der hierüber am 23. Oktober 1974 abgeführten Bauverhandlung gaben die Beschwerdeführer laut Verhandlungsschrift folgende Erklärung ab: „Einwand wegen Beeinträchtigung des Lichteinfalles, Errichtung eines vierten Hauptgeschoßes und Nichtberücksichtigung der Cott... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §59 implizitBauO Wr §70BauRallg implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0762/75 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Finanzrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Finanzverwaltung) und ist bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigt. Am 3. September 1965 stellte er an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland das Ansuchen um Verbesserung seiner dienstrechtlichen Stellung im Sinne des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1965 BGBl. Nr. 190 (14. Gehaltsgesetz-Novelle). Am 26. Mai 19... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer hat am 2. August 1950 an das Landesarbeitsamt Wien den Antrag gestellt, gemäße § 73 AVG über seinen am 7. Jänner 1950 an das Arbeitsamt für Angestellte eingebrachten Antrag auf Zuerkennung eines Familienzuschlages und des Mietzinszuschusses für seine Gattin zu entscheiden, weil diese Behörde nicht binnen sechs Monaten ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen war. Das Landesarbeitsamt Wien hat hierauf mit Bescheid vom 23. August 1950 ausgesprochen, daß dem Beschw... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1949 §17 Abs2AlVG 1949 §69 Abs3AVG §56AVG §58 Abs1AVG §62 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2159/50
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist ein Formalakt. Es ist die Partei ausdrücklich darauf aufmerksam zu ... mehr lesen...
