RS Vwgh 1986/11/7 86/18/0166

Gegen einen ein Straferkenntnis behebenden und ein Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG 1950 hinsichtlich des Zeitpunktes und des Tatortes einstellenden Berufungsbescheid ist mangels Verletzung subjektiver Rechte des Bfrs keine Beschwerde zulässig (hier Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO). Die Ausführungen in der Bescheidbegründung, dem Bf sei der gesamte Akteninhalt und hiemit auch die Anzeige mit dem richtigen Tatort und der richtigen Tatzeit zur Kenntnis gebracht worden, und zwar innerhalb der Verjährungsfrist erwuchsen nicht in Rechtskraft; mangels eines entsprechenden den Bf schuldig sprechenden Spruchteiles ist es ihm nicht verwehrt, in einem künftigen Verwaltungsstrafverfahren oder im Verfahren vor dem VwGH diese Rechtsansicht der belangten Behörde zu bekämpfen.