Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung der Behörde auf dem als "Straferkenntnis" bezeichneten Schriftstück bewirkt nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.6.1987, 85/18/0149), daß dieses Schriftstück nicht als Bescheid angesehen werden kann. Durch die... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1AVG §58 Abs2BDG 1979 §105 Z1BDG 1979 §123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0113 E 15. Dezember 1989 RS 6 Stammrechtssatz Für den Einleitungsbeschluss nach § 123 BDG kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der RM-Belehrung - einen
Spruch: und eine Beg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ungarische Staatsangehörige. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach richtete an sie am 7. Februar 1990 unter der Zl. 11-F/90 Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr ...Ü Wie bei einer Überprüfung des Arbeitsamtes Mistelbach am 6.2.1990 festgestellt werden konnte, sind Sie mit Bauarbeiten der Firma J im Werk P beschäftigt. Laut Mitteilung des Arbeitsamtes ist für diese Tätigkeit eine Bewilligung nach § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Nach den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen haben die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung als Abfallbehörde vom 8. März 1989 im Sinne der Kärntner Abfallordnung, LGBl. Nr. 77/1988, am 11. bzw. 14. März 1991 Berufungen erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer als unzulässig zurück. Begründend wird ausgeführt, die Landeshauptstadt Klagenfurt habe mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §14 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Fehlen einer Rechtsbelehrung kommt gemäß § 13a AVG keine rechtliche Bedeutung zu. Die Anleitungspflicht betrifft die Vorgänge im Verfahren und ist von der "Rechtsmittelbelehrung" im Sinne des § 58 Abs 1 und § 61 AVG zu unterscheiden. Eine mündliche Belehrung der Part... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien vom 20. Juli 1982 wurden der Beschwerdeführerin für die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage in Wien (Groß-Garage und Reparaturwerk für die Ausübung des Kraftfahrzeugmechanikergewerbes, der gewerbsmäßigen Übernahme von Automobilien zur Garagierung und des Verkaufes von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb einer Tankstelle) gemäß § 79 GewO 1973 und § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz 1972 u.a. folgende Auflagen vorgeschrieben:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des AVG über Inhalt und Form des Bescheides sind, was die für den Bescheid aufgestellten Merkmale anlangt, nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschut... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird sowohl auf den hg Beschluß vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0118, als auch auf das hg Erkenntnis vom selben Tag, Zl 90/14/0112, verwiesen. Die in diesen Entscheidungen aufscheinenden Kurzbezeichnungen werden weiterhin verwendet. Nachdem das Finanzamt Spittal an der Drau die Abnahme der sich im Gewahrsame der Beschwerdeführerin befindlichen Tagesstrazzen sowie der entsprechenden Kontenentwicklungen für den Zeitraum vom 8. bis 13. September 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §92;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §137;
Rechtssatz: Einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde, der die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid fehlt, kommt Bescheidcharakter nur zu, wenn sich aus dem maßgeblichen Inhalt eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur ein... mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Im Frühjahr 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH ("XLG"), mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Weitere unechte stille Gesellschafter nahm die XLG im Jahre 1980 auf. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr ZU BEGINN DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten un... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: AnwBl 10/1991, S 739; ÖStZB 1992, 394; Rechtssatz: Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Bescheid
Spruch: und
Begründung: ausmachen und die
Begründung: dann, wenn der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden kann (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §70 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist das Allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus B, in dem er (jedenfalls) bis 2. April 1991 Leiter der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe war. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet er sich gegen das nicht als Bescheid gekennzeichnete Schreiben der belangten Behörde vom 2. April 1991 an den ärztlichen Leiter des a.ö. Landeskrankenhauses B, von dem ihm über Wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre, so ist ihm die Möglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht. Die Verwendungs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 27. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Objekt A-Straße 3, B, zu dem bestehenden landwirtschaftlichen Stallgebäude einen Zubau errichtet und diesen Zubau in der Zeit von zumindest 30. März 1989 bis 19. Juni 1989 benützt, indem in diesem Zubau Rinder untergebracht gewesen seien, obwohl er für diesen Zubau von der Baubehörde keine Benützungsbewilligung erhalten habe, und dadurch ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;VStG §65;
Rechtssatz: Bei der Einschränkung des Tatzeitraumes handelt es sich nicht etwa um eine bloße Modifizierung des Schuldspruches, sondern um eine Einschränkung des von der Behörde erster Instanz auf Grund einer unzutreffenden Rechtsansicht angenommenen strafbaren Tatzeitraumes. Der Be... mehr lesen...
Mit an einen namentlich genannten Beamten des Bundesministeriums für Justiz gerichtetem Schriftsatz vom 22. Mai 1990 führte der Beschwerdeführer unter Darlegung von verschiedene Häftlinge betreffende Vorfällen Beschwerde über seiner Meinung nach gesetz- und menschenrechtswidrigen Strafvollzug in der Strafvollzugsanstalt Stein. Der Bundesminister für Justiz wertete diese Eingabe als Aufsichtsbeschwerde im Sinne des § 122 StVG und stellte nach Durchführung eines Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid liegt nur vor, wenn in einer bestimmten Angelegenheit der obrigkeitlichen Verwaltung der Wille der Behörde darauf gerichtet ist, in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über konkrete (subjektive) Rechtsverhäl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Schreiben vom 3. Oktober 1989 aufgefordert, hinsichtlich ihrer Betriebsanlage am Standort X, A-Straße 31 (Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar), ein Ansuchen auf Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung einzubringen. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1989 "die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 385 GewO". Daraufhin richtete die Bezirksh... mehr lesen...
Die Erledigung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. März 1991 hat folgenden Wortlaut: "In Beantwortung ihres Antrages vom 31.1.1991 auf Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf den ha. Bescheid 5-212 Sche 42/1-90 vom 17.9.1990 verwiesen, in welchem sowohl über die verspätet eingebrachte Berufung als auch über die Wiedereinsetzung abgesprochen wurde, was aus der Zitierung des § 71 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVG 1950 im Spruch: des genannten Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben der Behörde mit der darin gebrauchten Wendung:"...weshalb der von Ihnen eingebrachte Antrag gemäß § 358 GewO 1973 nicht weiter verfolgt werden kann," ist nicht als Bescheid zu werten. Denn diese Wendung kann nicht anders verstanden werden, denn als Mitteilung der Behörde, daß sie nicht die Absicht habe, über den in Rede stehend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Der normative Inhalt einer Erledigung muß sich aus der Formulierung der behördlichen Erledigung, also in diesem Sinne aus der Form der Erledigung, ergeben. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse
Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 2. Juli 1990 wurde gemäß § 50 a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG) in der Fassung LGBl. Nr. 15/1989 die Nutzung der Liegenschaft mit den Grundstücksnummern 525/4, 541/1, 541/2, 542 und 543, EZ. 214, KG X, als Übungsgelände für eine Fahrschule untersagt. Dieser Bescheid enthält vor dem Spruch: folgende Gegenstandsbezeichnung: "Graz n, E-Gasse u FAHRSCHULE N-T konsenswidrige Nutzung eines Grundstückes". Nach der Zustellverfügung erg... mehr lesen...
