RS Vwgh 1986/9/15 86/10/0062

Wohl bedürfen nach § 18 Abs 4 letzter Satz AVG 1950 (in der Fassung der Novelle BGBl Nr 199/1982) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Jedoch muss ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung im Sinne des § 18 Abs 4 AVG 1950 die Urschrift (Konzept, Entwurf, Referatsbogen usw) wesentlich mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen sein (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029). Andernfalls liegt kein Bescheid vor.