1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 737,96 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 422,21 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 860,75 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0136 E 13. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung ist (im Regelfall) auch j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0136 E 13. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung ist (im Regelfall) auch j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0136 E 13. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung ist (im Regelfall) auch j... mehr lesen...
1 Am 24. April 2018 stellte der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, wobei im Antragsformular die Spalte „Künstler - selbständig“ angekreuzt wurde. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten „auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck ‘NB Künstler (nur selbständige Erwerbstätigkeit)‘ “ gemäß § 43a Abs. 1 Niederlass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0086 E 31. Jänner 2019 RS 6 Stammrechtssatz Wie weit eine Antragsänderung (iSd § 13 Abs. 8 AVG) konkret gehen darf, hängt entscheidend davon ab, ob die Änderung vor Erlassung des erstinstanzlich... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien betreiben eine allgemeinmedizinische Gruppenpraxis, in der die verfahrensgegenständliche Dienstnehmerin beschäftigt ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 4. März 2020 wurde dieser gegenüber aufgrund ihres hohen Infektionsrisikos mit der Lungenerkrankung 2019-nCoV (COVID-19) deren sofortige Absonderung in ihrer Wohnung bis zum 16. März 2020 angeordnet. Der Dienstnehmerin wurde von den mitbeteiligten Parteien das für diesen Zeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung nach § 7 EpidemieG 1950 zu l... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 12. April 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (belangte Behörde) dem Revisionswerber auf den Grundstücken Nr. 241 und 242, KG O., die wasserrechtliche Bewilligung „für die Änderung der bewilligten Wasserentnahme aus dem Grundwasser (...) zur Anpassung an den Stand der Technik“, zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung. Das Maß der Wasserbenutzung wurde mit 0,86 l/min bzw. 1,25 m3/Tag, die Bewilligungsdauer mit 30. April 2059 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs4VwGVG 2014 §17ZustG §7
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Zustellmangels gilt gemäß § 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Dies ist bei einer elektronischen Zustellung jener Zeitpunkt, in dem der Empfänger durch Zugriff auf das elekt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, heiratete am 18. März 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige. 2 Nachdem die Eheleute im September 2016 nach Österreich gezogen waren, wurde der Ehefrau des Revisionswerbers zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes eine Anmeldebescheinigung als Selbstständige und davon abgeleitet dem Revisionswerber eine von 19. Juni 2017 bis 19. Juni 2022 gültige Aufenthaltskarte als Angehöriger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §66 Abs1NAG 2005 §54 Abs5 Z1NAG 2005 §55 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Damit sich der Fremde auf die Ausnahmebestimmung des § 54 Abs. 5 Z 1 NAG 2005 berufen kann, muss ein etwaiges S... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1NAG 2005 §51 Abs1NAG 2005 §54 Abs5 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art13 Abs2 lita32004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs262014CJ0218 Singh VORA... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist ordentliche Studierende an der Universität Salzburg. 2 Am 28. Februar 2019 trat sie zur (schriftlichen) Fachprüfung „Europarecht“ an. Mit E-Mail der beiden Prüfer vom 29. März 2019 wurde der Revisionswerberin - wie allen anderen Prüfungskandidatinnen und -kandidaten - mitgeteilt, dass bei dieser Prüfung ein Fehler passiert sei: auf den Prüfungsangaben seien die richtigen und die falschen Antwortoptionen unterscheidbar gewesen, weshalb keine va... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56UniversitätsG 2002UniversitätsG 2002 §72UniversitätsG 2002 §73UniversitätsG 2002 §74UniversitätsG 2002 §79 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/10/0026 E 10.09.2021Ro 2020/10/0027 E 10.09.2021Ro 2020/10/0029 E 10.09.2021
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56UniversitätsG 2002UniversitätsG 2002 §73UniversitätsG 2002 §74UniversitätsG 2002 §77UniversitätsG 2002 §79VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/10/0026 E 10.09.2021Ro 2020/10/0027 E 10.09.2021Ro 2020/10/0029 E 10.09.2021 Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56UniversitätsG 2002 §62UniversitätsG 2002 §73 Abs1UniversitätsG 2002 §73 Abs3UniversitätsG 2002 §79 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/10/0026 E 10.09.2021Ro 2020/10/0027 E 10.09.2021Ro 2020/10/0029 E 10.09.2021
Rechtssatz: Es gibt Fehler, die die absol... mehr lesen...
1. Der Revisionswerberin, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit vom 2. Dezember 2015 bis zum 2. Dezember 2016 erteilt. Am 29. November 2016 beantragte sie die Verlängerung der erteilten Aufenthaltsbewilligung. 2. Der Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 mangels Erbringung eines Nachweises über den... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1974 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste im September 1989 im Weg des Familiennachzuges nach Österreich ein. Ihm waren durchgehend Aufenthaltstitel erteilt worden. 2 Im Jahr 1992 heiratete der Revisionswerber. Der Ehe entstammen drei 1993, 2002 und 2007 geborene (österreichische) Kinder. Nach der Scheidung der Ehe im Jahr 2012 blieben beide Elternteile für die beiden damals noch minderjährigen Kinder obsorgeberechtigt. Ein weiteres ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §2 Abs1 Z12NAG 2005 §24 Abs4NAG 2005 §26VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein Zweckänderungsantrag kann gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 iVm. § 26 NAG 2005 nur während der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels oder gemäß § 24 Abs. 4 erster Satz NAG 2005 in Verbindung mit einem Verlängerungsantrag nur bis zur Erlassung des behördlichen Bescheids gest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0159 E 5. März 2015 VwSlg 19069 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz Erfährt im Beschwerdeverfahren vor dem VwG der verfahrenseinleitende Antrag eine wesentliche Änderung und gibt der Antragsteller damit eindeutig zu erkennen, dass er seinen ursprüngli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4NAG 2005 §11 Abs1NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §24 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Bestimmung der Z 1 des § 52 Abs. 4 FrPolG 2005 verlangt, dass während des Zeitraums der Gültigkeit des Au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 20. Mai 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers, der ein Einzelunternehmen der Vermietung von Zelten und Aufbau von vorgefertigten Zeltbauelementen betreibt, auf Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum 16. März bis 30. April 2021, der ihm auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, P... mehr lesen...
1 Die Bürgerinitiative N (idF: revisionswerbende Partei) richtete am 2. Jänner 2020 unter dem Betreff: „Unterschriftenliste einer von mehr als 100 Personen eingebrachten ‚qualifizierten‘ Petition gem. § 32 Abs. 4 GeoLT an den Landtag Steiermark“ einen als „Petition“ bezeichneten Schriftsatz an den Landtag Steiermark mit dem Begehren, „mittels dieser Petition, die nachfolgend vorgeschlagene Umweltprüfung zum bereits begonnenen flächendeckenden Ausbau des 5G Mobilfunknetzes in der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Anspruch nach § 32 Abs. 1 Z 3 EpidemieG 1950 verlangt als Voraussetzung einen Bescheid nach § 17 EpidemieG 1950 (vgl. VwGH 23.4.202... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8B-VG Art18 Abs2ROG Stmk 2010 §11 Abs1ROG Stmk 2010 §14 Abs1 Z3ROG Stmk 2010 §14 Abs5ROG Stmk 2010 §21 Abs1ROG Stmk 2010 §24 Abs1 Z3ROG Stmk 2010 §24 Abs6ROG Stmk 2010 §25 Abs1ROG Stmk 2010 §38 Abs1 Z4ROG Stmk 2010 §38 Abs6ROG Stmk 2010 §38 Abs8ROG Stmk 2010 §8 Abs1VwRallg ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber war Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft und damit Mitglied einer Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz 1985. Seit dem 15. Dezember 2014 (Grundbucheintragung) ist der Sohn des Revisionswerbers Eigentümer dieser Stammsitzliegenschaft. 2 Mit Schreiben vom 24. April 2014 richtete der Sohn des Revisionswerbers eine Minderheitenbeschwerde betreffend Vorgänge in der Agrargemeinschaft an die belangte Behörde; am 1. Deze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0012
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung ist nur unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Erlassung e... mehr lesen...
