I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei betreibt an einem näher bezeichneten Standort in G ein Transport- und Speditionsunternehmen, für das 1997 eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung erteilt wurde. Die revisionswerbenden Parteien sind Nachbarn des Betriebsgrundstückes bzw. betreiben auf einem Nachbargrundstück ihrerseits ein Unternehmen. 2 Mit Eingabe vom 23. November 2015 zeigte die mitbeteiligte Partei gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO ... mehr lesen...
1 Der 1998 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im Juli 2003 in Österreich durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz und im Oktober 2007 einen Asylfolgeantrag, die jeweils erfolglos blieben. 2 Am 21. März 2012 wurde dem Revisionswerber von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft erstmals ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt, der - gemäß den Feststellungen des Bundes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4FrPolG 2005 §53NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs4 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das BFA prüfte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 4 Z 4 FrPolG 2005. In seiner dagegen erhobenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/07/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0021 E 31. März 2008 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund ihres Antrages auf Zustellung des Bescheides haben die Beschwerdeführer einen Anspruch darauf, dass en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/07/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0138 E 28. Februar 1996 RS 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur P... mehr lesen...
1 1.1. Mit E-Mail an die belangte Behörde (damals: Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend), nunmehr auch Revisionswerber, vom 2. Juni 2020 stellte der Mitbeteiligte folgendes Begehren: „Hiermit beantrage ich gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Kurzarbeit beantragt haben und die jeweiligen Summen der bisher genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0086 E 31. Jänner 2019 RS 6 Stammrechtssatz Wie weit eine Antragsänderung (iSd § 13 Abs. 8 AVG) konkret gehen darf, hängt entscheidend davon ab, ob die Änderung vor Erlassung des erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs7AVG §56UVPG 2000 §3 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/05/0019
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Darunter sind gemäß § 13 Abs. 1 AVG alle Arten von Verfahren... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 20. Oktober 2020 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Betrag von € 120,58 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 iVm § 7 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren in der Höhe von € 91,84 wurde abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0127 E 09.09.2021Ra 2021/09/0128 E 09.09.2021Ra 2021/09/0129 E 09.09.2021Ra 2021/09/0170 E 28.10.2021Ra 2021/09/0200 E 21.10.2021Ra 2021/09/0203 E 21.10.2021Ra 2021/09/0206 E 22.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0127 E 09.09.2021Ra 2021/09/0128 E 09.09.2021Ra 2021/09/0129 E 09.09.2021Ra 2021/09/0170 E 28.10.2021Ra 2021/09/0200 E 21.10.2021Ra 2021/09/0203 E 21.10.2021Ra 2021/09/0206 E 22.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56MinroG 1999VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0018
Rechtssatz: Maßgeblich für die belangte Behörde ist die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt. Sie hat daher nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Acht zu lassen. Der Verwaltung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Juni 2019 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Belgrad einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“. Dabei stützte er sich auf seine Ehe mit einer in Österreich aufgrund eines solchen Aufenthaltstitels aufhältigen serbischen Staatsangehörigen. 2 Mit Bescheid vom 25. November 2019 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 in V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §2 Abs1 Z10 idF 2018/I/056NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §46 Abs1NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung setzt voraus, dass der Zusammenführende über ein in § 46 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §46 Abs1NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der Ehegattin des Fremden ist mit der"Rot-Weiß-Rot - Karte plus" der in § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b NAG 2005 genannte Aufenthaltstitel erteilt worden. Sie hielt sich zudem zum Zei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §20 Abs2NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die in § 20 Abs. 2 NAG 2005 vorgesehenen Regelungen belegen in Verbindung mit § 24 Abs. 1 NAG 2005, dass der Aufenthalt eines Fremden, dem im Verlängerungsverfahren ein Aufen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 19. Oktober 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das an eine näher bezeichnete Arbeitnehmerin, die sich auf Grund der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gestützt auf § 25 EpiG erlassenen Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich, BGBl. II Nr. 105/2020 idgF, in einer 14-tägigen He... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1 idF 1974/702EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z3 idF 1974/702EpidemieG 1950 §32 Abs3 idF 1974/702EpidemieG 1950 §7VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0070 B 23. April 2021 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentga... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 21. Jänner 2019 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (ÖB Islamabad) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2015 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) im Beschwerdeverfahren der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke unter Festlegung eines bestimmten Standorts in der Gemeinde M, wobei es Einsprüche der Revisionswerberinnen zurück- bzw. abwies sowie weiters den Antrag der Zweitrevisionswerberin auf Errichtung einer Filialapotheke abwies. Die Revision erklärte das... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Jänner 2019 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden (belangte Behörde) unter Berufung auf seine am 17. November 2018 geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin YA einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Am 29. November 2019 erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsge... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) vom 2. Oktober 2020 ein Waffenpass für eine Schusswaffe der Kategorie B ausgestellt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht, in der er im Wesentlichen geltend machte, dass er einen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses zum Führen von zwei Schusswaffen der Kategorie B gestellt habe und in der Ausstellung eines Waffenpasses für ... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2002 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im September 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr als subsidiär Schutzberechtigte eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst gemäß § 8 Abs. 3 Asylgesetz 1997 erteilt und diese in der Folge wiederholt - zuletzt bis zum 29. Juni 2016 - gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) verlängert. 1.2. Unstrittig ist weit... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, verfügte aufgrund seiner mit einer rumänischen Staatsangehörigen im Mai 2016 geschlossenen Ehe über eine ihm am 25. Juli 2016 ausgefolgte Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 24. Februar 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und 3 AVG wegen Vor... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin des Kraftwerks P. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks aus dem Jahr 1920, zuletzt geändert in den Jahren 1938/40 und endüberprüft im Jahr 1944, war mit 31. März 2012 befristet. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Hochwasserabflussbereichs der G im Bereich dieses Kraftwerks. 2 Im Jahr 1963 schloss die Revisionswerberin mit dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 27. September 2019, Ra 2018/02/0223, (Vorerkenntnis) verwiesen. Demnach bestrafte der Magistrat der Stadt Wien den Revisionswerber wegen Übertretung des § 2 Abs. 3 Z 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe von € 2.100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage), weil die von ihm vertretene Gesellschaf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet Mitte Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er in diesem Verfahren zu seiner Identität den Namen M. M., geboren am 1. Jänner 1999 in Kunduz, Staatsangehöriger von Afghanistan, angab. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. August 2017 zur Gänze ab und es erließ gegen den Revisionswerber - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0011 B 6. November 2019 RS 3 Stammrechtssatz Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das VwG (bzw. die Verwaltungsbehörde) unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellung... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (des Revisionswerbers) vom 7. Mai 2020 wurden die Mitbeteiligten gemäß § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG verpflichtet, die für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis 29. Februar 2020 (für ihren Sohn) aufgewendeten Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 672,-- zu ersetzen, weil ihrem Sohn ab dem 1. November 2019 ein Unterhaltsvorschuss in der Höhe von € 168,-- monatlich gewährt worden sei. 2 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2015 wurde gemäß §§ 8, 12 und 113 Abs. 10 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 festgestellt, dass ... mehr lesen...
