Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: Allg PensionsG 2005 §5 Abs2 idF 2015/I/002Allg PensionsG 2005 §7ASVG §264 Abs1 Z1 idF 2013/I/139ASVG §266 idF 1993/335AVG §56VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der gemäß § 7 Allg PensionsG 2005 sinngemäß anzuwendende § 264 Abs. 1 Z 1 ASVG bestimmt, dass für die... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BauRallgB-VG Art18 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/05/0003Ro 2021/05/0004Ro 2021/05/0005Ro 2021/05/0006Ro 2021/05/0007Ro 2021/05/0008Ro 2021/05/0009Ro 2021/05/0010Ro 2021/05/0011 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/02... mehr lesen...
I. 1 1. Zur näheren Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2017, Ra 2015/04/0023, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 31. Juli 2013 wurde der Revisionswerberin die mineralrohstoffrechtliche Genehmigung für Änderungen ihrer Bergbauanlage in der Gemeinde Weinburg am Saßbach unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 3 Die dagegen erhobene - seit 1. Jänner 2014 als Beschwerde zu beha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §56AVG §6 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0004 E 26. Juni 2014 VwSlg 18884 A/2014 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit gemäß § 6 Abs 1 AVG von Amts wegen wahrzunehmen. Dies bedeutet grundsätzlich, dass Änderungen der Zuständigkeitsvorschriften während des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §56AVG §6 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0004 E 26. Juni 2014 VwSlg 18884 A/2014 RS 4 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass - ungeachtet einer im Rechtsmittelverfahren erfolgten Änderung der (erstinstanzlichen) beh... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 6. März 2018 stellte die belangte Behörde gemäß § 10 Abs. 1 und 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 fest, dass das Projekt „Errichtung einer Forststraße [W.] auf Grundstück Nr. 427/1, KG [P.]“ weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes W. führen könne. 2 2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1AVG §62 Abs3AVG §8VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0204 E 10. November 2011 VwSlg 18265 A/2011 RS 1 Stammrechtssatz Die Übermittlung des das Verfahren abschließenden Bescheides an die am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligende Person hat die Rechtswirkung einer Zustellung. Diese Rechtswirkungen treten unabhängig davon ein, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 5 Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060; VwGH 26.4.1993, 91/10/... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. November 2017 wurde die Revisionswerberin der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie drei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil sie als Inhaberin eines näher genannten Gastgewerbebetriebes Räumlichkeiten für die Aufstellung und den Betrieb von drei Glücksspielautomaten zur Verfügung gestellt habe. Die ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Oktober 2015 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 37 Abs. 1 FSG iVm. § 1 Abs. 3 FSG gemäß § 37 Abs. 1 FSG iVm. § 37 Abs. 4 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt. 2 Nach Mahnungen, der bescheidmäßigen Feststellung der Haftunfähigkeit des Revisionswerbers für bestimmte Zeiträume und der Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) wies mit Bescheid vom 13. August 2018 den ersten Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Mongolei, vom 16. Oktober 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familiengemeinschaft“ gemäß § 69 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 21. November 2018 wegen Versäumung der Beschwerdefrist... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 2019 wurde die Mitbeteiligte gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 Niederösterreichisches Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) verpflichtet, die im Zeitraum vom 1. Jänner 2018 bis 30. Juni 2019 aufgewendeten Kosten für Hilfe bei stationärer Pflege im Betrag von € 36.936,66 zu ersetzen. 2 Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass die Mitbeteiligte wegen des Verkaufs von Grundbesitz „zu einem hinreichenden Einkommen“ gemäß § 1 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. September 2019, zugestellt am 27. September 2019, wurde gegen den Mitbeteiligten, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei die Rechtsfolgen des Bescheides erst nach Entlassung des Mitbeteiligten aus der zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides noch aufrechten Strafhaft eintreten sollten. Das voraussichtliche E... mehr lesen...
1 Mit Kundmachungen vom 1. Februar 2018, vom 24. April 2018 und vom 20. Juni 2018 leitete der Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 103 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) jeweils ein Verfahren zur Überprüfung der erforderlichen Sicherung von näher bezeichneten Eisenbahnkreuzungen der ÖBB-Strecken Haiding - Aschach, Linz/Urfahr - Aigen-Schlägl und Sattledt - Grünau ein. Diese waren... mehr lesen...
1.1. Unstrittig ist, dass sich der am 27. August 2000 geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, seit Herbst 2015 in Österreich aufhält und im Haushalt seines - bereits seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhältigen und zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ verfügenden - Vaters, eines serbischen Staatsangehörigen (im Folgenden: Vater), lebt. Der Mitbeteiligte verfügte zunächst über eine (Erst)Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Niederlass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften82/04 Apotheken Arzneimittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AMG 1983 §41b Abs2AnerkennungsG 1874 §1ArbVG §18 Abs1AVGAVG §56B-VG Art144B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039VSPBG 1990 §1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 21.9.2018, Ra 2018/02/0174, verwiesen. Demnach verfügte der Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) am 28. April 2017 im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in zwei Lokalen die Schließung der Betriebe. Darüber erließ er an die beiden damaligen Lokalinhaber (die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien) zwei Bescheide, mit denen er weiters die drittrevisionswerbende Partei zum Ersatz der durch die Schließun... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56GewO 1994 §360 Abs4GSpG 1989 §56a Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs3 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs4 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs5 idF 2018/040 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden)... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein rumänischer Staatsangehöriger, hält sich jedenfalls seit September 2006 durchgehend im Bundesgebiet auf. Seit dem 13. November 2012 verfügte er über eine Anmeldebescheinigung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2017 wurde er wegen des am 14. August 2016 als Beitragstäter begangenen Verbrechens des Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. 3 Im Hinblick auf diese Verurteilung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs3 lita
Rechtssatz: Der für die Beurteilung des durchgehenden zehnjährigen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde L. vom 12. März 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß näher bezeichneter Bestimmungen des Baugesetzes die Baubewilligung für eine Planabweichung bei einem Mehrfamilienhaus auf einem näher genannten Grundstück der... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56GdG Vlbg 1985 §66 Abs1 litd Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0297Ra 2020/06/0298Ra 2020/06/0299
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Rechtslage im Bundesland Vorarlberg bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Ausfertigung von Beschlüssen ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Juni 2019 wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 13 Abs. 3 lit. b und c Wiener Wettengesetz die Beschlagnahme von Wettterminals samt dem darin befindlichen Geld gemäß § 23 Abs. 2 iVm. Abs. 4 leg. cit. gegenüber der revisionswerbenden Partei angeordnet. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. September 2019 als unbegründet ab, es bestätigte de... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68VStG §24VStG §39 Abs1VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs2WettenG Wr 2016 §23 Abs4 idF 2018/040
Rechtssatz: Eine gemäß § 39 Abs. 1 VStG erfolgte Beschlagnahme tritt durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls - zu dessen Sicherung sie v... mehr lesen...
1 Bis zu seiner mit Ablauf des 30. September 2015 erfolgten Ruhestandsversetzung stand der Revisionswerber in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 16. Mai 2014 vom Dienst suspendiert. Nach Aufhebung seiner Suspendierung befand er sich vom 25. Juli bis 14. August 2014 im Dienst, danach durchgehend bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Krankenstand. 2 Mit an die Dienstbehörde gerichteter Eingabe vom 2. Februar 2015 führte d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §13c Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Bei einem Bescheid in Angelegenheiten der Bemessung bereits kraft Gesetz gebührender, besoldungsrechtlicher Ansprüche handelt es sich um einen die Gebührlichkeit der betreffenden Ansprüche feststellenden Beschei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Behauptungen ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. September 2014 nach unrechtmäßiger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. November 2015 vollumfänglich abgewiesen wurde. Unter einem ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Marokko zulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2013 in Österreich zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf. Ihm wurde am 24. November 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. 2 Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven Störung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im Jahr 2012 aus. Deshalb befand er sich zunächst i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22a Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 genügt es typischwerweise nicht, darauf zu verweisen, eine Änderung der Umstände seit der letzten... mehr lesen...
