1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin des Kraftwerks P. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks aus dem Jahr 1920, zuletzt geändert in den Jahren 1938/40 und endüberprüft im Jahr 1944, war mit 31. März 2012 befristet. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Hochwasserabflussbereichs der G im Bereich dieses Kraftwerks. 2 Im Jahr 1963 schloss die Revisionswerberin mit dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 27. September 2019, Ra 2018/02/0223, (Vorerkenntnis) verwiesen. Demnach bestrafte der Magistrat der Stadt Wien den Revisionswerber wegen Übertretung des § 2 Abs. 3 Z 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe von € 2.100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage), weil die von ihm vertretene Gesellschaf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet Mitte Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er in diesem Verfahren zu seiner Identität den Namen M. M., geboren am 1. Jänner 1999 in Kunduz, Staatsangehöriger von Afghanistan, angab. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. August 2017 zur Gänze ab und es erließ gegen den Revisionswerber - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0011 B 6. November 2019 RS 3 Stammrechtssatz Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das VwG (bzw. die Verwaltungsbehörde) unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellung... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (des Revisionswerbers) vom 7. Mai 2020 wurden die Mitbeteiligten gemäß § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG verpflichtet, die für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis 29. Februar 2020 (für ihren Sohn) aufgewendeten Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 672,-- zu ersetzen, weil ihrem Sohn ab dem 1. November 2019 ein Unterhaltsvorschuss in der Höhe von € 168,-- monatlich gewährt worden sei. 2 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2015 wurde gemäß §§ 8, 12 und 113 Abs. 10 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 festgestellt, dass ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf einem Arbeitsplatz im Referat IV/3a verwendet. 2 Mit Antrag vom 13. Februar 2018 begehrte sie die Feststellung, ob die Befolgung der Weisung vom 12. und 17. Jänner 2018, wonach sie mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Aufgaben, Arbeiten, Agenden und Aktivitäten, die vom Referat IV/3a betreut würden, entbunden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0018 E 28. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der sonstigen Vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse setzt voraus, dass dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte am 6. November 2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 iVm § 1 Abs. 2 lit. l des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) unter Hinweis auf eine ihm zukommende Arbeitnehmerfreizügigkeit. 2 Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht mit Bescheid vom 20. Dezember 2018 abgewiesen. 3 Eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56EURallgNAG 2005 §54 Abs5 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs162014CJ0218 Singh VORAB62015CJ0115 NA VORAB
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 54 Abs. 5 Z 1 NAG 2005 setzt betreffend das Weiterbestehen des unionsr... mehr lesen...
1 Der Arbeitnehmer X der Revisionswerberin unternahm im März 2020 eine Urlaubsreise in die Türkei. Am 23. März 2020 reiste er über Deutschland nach Österreich ein und wurde an der österreichischen Grenze von einem Polizeibeamten zur „Selbstquarantäne“ aufgefordert. Außerdem wurde er anschließend im Zuge eines Telefonates mit der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) - und nach der Revision auch mit der belangten Behörde - davon in Kenntnis gesetzt, dass er si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1 idF 1974/702EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z3 idF 1974/702EpidemieG 1950 §32 Abs3 idF 1974/702EpidemieG 1950 §7VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 1 EpidemieG 1950 setzt - ausgehend vom klaren Wortlau... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 9. Juni 2017 unter Berufung auf seine am 23. März 2017 geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin SU beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dieser Aufenthaltstitel wurde dem Revisionswerber erteilt und in der Folge auf Grund seines Antrags vom 4. Juni 2018 verläng... mehr lesen...
1. Dem Mitbeteiligten, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde auf Grund seines am 9. Mai 2017 unter Berufung auf seinen Stiefvater, einen ungarischen Staatsangehörigen, gestellten Antrags vom Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgestellt. 2. Mit Bescheid vom 13. Mai 2020 nahm die belangte Behörde dieses rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §47 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG 2005 kann nur während des Bestehens einer Aufenthaltsehe herangezogen werden. Dafür kommt es auf den Zeitpun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 11. Juli 2019, WYS2-V-18 15127/5, mit der der Revisionswerber wegen Übertretungen verschiedener arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen in 14 Punkten zu Geldstrafen von jeweils € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 96 Stunden) verurteilt worden war, mit der Maßgabe und insoweit stattgegeben, dass der Tatzeitraum ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §22VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0103 E 14. September 2020 RS 4 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen (vgl. z.B. VwGH 18.12.2006, 2006/09/0122-0124). ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich ernannt. 2 Mit Bescheid vom 12. Juni 2014 wurde sie mit Wirkung vom 1. Juli 2014 auf einen Dienstposten der Dienstklasse VIII in der Verwendungsgruppe A, Höherer rechtskundiger Dienst (A/a 1), ernannt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, es gebühre ihr ab diesem Zeitpunkt der Gehalt der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse VIII. Die nächste Vorrüc... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56LGehG OÖ 2001 §66VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0061 E 2. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Anspruch auf Verwendungszulage ist zeitraumbezogen zu betrachten, weshalb die Rechtslage im Zeitraum der anspruchsbegründenden Verwendung maßgebend ist (vgl. hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1EURallgVwRallg11997E010 EG Art1062004CJ0234 Kapferer / Schlank Schick VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.2021Ra 2020/11/0126 B 13.04.2021Ra 2020/11/0130 B 13.04.2021 Hinweis au... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 12. September 2005 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Mai 2007 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers in die Volksrepublik China für zulässig und verfügte seine Ausweisung. Die dagegen erhobene Berufung, die dann als Beschwerde zu behandeln war, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. November 2010 abgewiesen. 2 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein chinesischer Staatsangehöriger, wurde am 13. Dezember 2020 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und nach der Befragung in einer Polizeiinspektion gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Er hatte als Identität Y. L., geboren am 8. August 1985, angegeben. Er sei nicht im Besitz von Personaldokumenten und verfüge in Österreich, wo er sich seit Juli 2020 aufhalte, über keinen (festen) Wohnsitz. 2 Bei der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das in Rechtskraft erwachsene Erkenntnis des VwG enthielt den Ausspruch, dass die Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56BFA-VG 2014 §9 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs4 Z5IntG 2017 §11 Abs2IntG 2017 §23 Abs1IntG 2017 §9 Abs1IntG 2017 §9 Abs2IntG 2017 §9 Abs4 Z1MRK Art8NAG 2005 §8 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: In einem Fall, in dem der nach § 9 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 kann die Schubhaft aufrechterhalten werden, wenn ein Fremder während seiner Anhaltung in Schubhaft einen A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit dem Schubhafttatbestand des § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 ist vom VwG zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, dem Schubhäftling bei Stellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56NAG 2005 §64 Abs3 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z7 litb idF 2018/II/229UniversitätsG 2002 §74 Abs6 idF 2015/I/131VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0293 B 13. Juni 2019 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Wenn auf Grund der Dauer des V... mehr lesen...
