Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0246 B 3. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer hat bekanntermaßen eine große Zahl von Fondsbeitragsfestsetzungen vorzunehmen. Liegen bei der Beschlussfassung des Kollegialorgans ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, nach welcher eine Vorabinformation der Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien von der Zugänglichkeit von Bescheidentwürfen vor einer Sitzung, in welcher ein Bescheid beschlossen wird, geboten w... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biomasse-Hackgutfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 400 kW unter Vorschreibung von Auflagen am näher bezeichneten Standort. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Bescheid vom 25. Mai 2018 wies das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG den Antrag des Mitbeteiligten vom 29. Dezember 2017 „auf Fristerstreckung für den Verfall von 56 Stunden Erholungsurlaub aus dem Jahr 2015“ ab. 3 Begründend wurde ausgeführt, der Mitbeteiligte habe grundsätzlich Anspruch auf insg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §45 Abs1a idF 2019/I/112BDG 1979 §69 Abs3 idF 2019/I/112VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses des VwG erfolgte Abweisung des Antrags des Bediensteten auf Fristerstreckung für den Verfall von Erholungsurlaub ist mangels Eintritt eines Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56GewO 1994 §353GewO 1994 §359b Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0180Ra 2020/04/0181
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines den Voraussetzungen des § 353 GewO 1994 entsprechenden Genehmigungsantrages hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht dann, wenn sich aus diesem... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich mit Unterbrechungen seit Jänner 2011 in Österreich auf. Ihm waren beginnend ab 21. November 2011 wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden. Sein zuletzt gestellter Verlängerungsantrag vom 26. Juni 2017 wurde mit Bescheid vom 13. März 2018 mangels Studienerfolges erstinstanzlich abgewiesen. Ein von ihm in der Folge gestellter Zweckänderungsantrag auf Erteilung ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 4. April 2019 bei der Niederlassungsbehörde mit der Begründung: einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, er sei nach § 52 Abs. 1 Z 3 NAG zum Aufenthalt berechtigt, weil ihm im Sinne dieser Bestimmung von seiner mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Tochter, die beide in Österreich lebten, tatsächlich Unterhalt gewährt werde. 2 Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens kam die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56 Abs1 Z1AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die in § 56 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 normierte durchgängige Aufenthaltsdauer von fünf Jahren bezieht sich nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung auf den Zeitraum vor der Antragstellung. Ein davor gelegener Ausl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38AVG §56FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §66 Abs1NAG 2005 §52 Abs1 Z3NAG 2005 §54 Abs7NAG 2005 §55NAG 2005 §55 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: In Bezug auf Drittstaatsangehörige, die mit einem sein Freizügigkeitsrec... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2021 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum im November 2020 - unter Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei - im Betrag von (insgesamt) € 1.109,07 stattgegeben. 2 In der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0136 E 13. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung ist (im Regelfall) auch j... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte unterlag unstrittig (jedenfalls) ab Mai 1991 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung sowie - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - (jedenfalls) ab Mai 1998 der Krankenversicherung nach dem BSVG. Der Mitbeteiligte hat mehrmals land(forst)wirtschaftliche Flächen veräußert bzw. verpachtet, was zu Änderungen des Einheitswerts geführt hat. Dabei hat er die teilweise Verpachtung der im April 1991 ersteigerten Liegenschaft G der Revisionswerberin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Befehl der Landespolizeidirektion Vorarlberg (LPD) vom 22. Mai 2013 mit Wirkung vom 3. Juni bis 3. September 2013 von der Polizeiinspektion L zum Bezirkspolizeikommando D (Koordinierter Kriminaldienst-KKD) dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis einschließlich 31. Dezember 2013, dann 31. März 2014 und schließlich bis 30. Juni 2014 verlängert. 2 Über Antrag des Revisionswerbers wurde ihm für den Zeitraum bis einschließlich... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber stand bis zu seinem Austritt aus dem niederösterreichischen Landesdienst mit Wirkung vom 30. Juni 2017 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Nach seinem Austritt nahm er ein Angestelltenverhältnis zum WWF (Verein World Wide Fund For Nature) auf. 2 1.2. Mit dem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 7. August 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 27 Abs. 6 NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1
Rechtssatz: Das Bestehen einer Pflichtversicherung ist notwendige Voraussetzung für die Feststellung der Beitragsgrundlagen (vgl. § 23 Abs. 1 BSVG; VwGH 19.12.2012, 2012/08/0124; 11.9.2008, 2008/08/0134). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56RGV 1955 §22 Abs1RGV 1955 §22 Abs8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0108 E 30. März 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmäßigen Feststellung ist bei Fällen, in denen die Erlassung eines Feststellungsbescheides im Gesetz nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56RGV 1955 §22 Abs1RGV 1955 §22 Abs8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0272 E 14. Mai 2004 RS 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die "Doppelfunktion" der Dienstbehörde (Ausübung der Befugnisse des Dienstgebers und - vorläufige - Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der eigenen A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56RGV 1955 §22 Abs1RGV 1955 §22 Abs8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer "erforderlichen Klarstellung für die Zukunft" reicht es aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Beamte neuerlich über einen länger als 180 Tage andauernden Zeitraum dien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Das VwG hat seine Kognitionsbefugnis insoweit überschritten, als es nicht bloß die Feststellung des Vorliegens einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung für einen konkreten Zeitraum, sondern erstmals auch in der Unfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1BSVG §39 Abs1BSVG §40 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung und die Beitragsgrundlagen können auch für Zeiträume festgestellt werden, bezüglich derer die Verpflichtung zur Leistung von Versicherungsbeiträgen gemäß § 39 Abs. 1 BSVG - oder die Rückforderu... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AngG §26AngG §36 idF 2015/I/152AngG §37 Abs1 idF 2015/I/152AngG §37 idF 2015/I/152AVG §56BDG 1979 §20 Abs3a idF 2011/I/140BDG 1979 §20 Abs3b idF 2011/I/140BDG 1979 §20 idF 2011/I/140LBedG NÖ 2006 §27 Abs6 idF 2013/006LBedG NÖ 2006 §27 Abs7 idF 2013/006LBedG NÖ 200... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §56LBedG NÖ 2006 §27 Abs6 idF 2013/006LBedG NÖ 2006 §27 Abs7 Z1 idF 2013/006VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die Frage der unbilligen Erschwernis des Werdegangs des ausscheidenden Dienstnehmers iSd. § 27 Abs. 7 Z 1 NÖ LBedG 2006 ist eine Rechtsfrage, die auf ... mehr lesen...
Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 Bei einer Marktüberwachung durch die Landespolizeidirektion Wien (LPD) nach § 27 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) bei einem Händler von pyrotechnischen Gegenständen wurde festgestellt, dass verschiedene bei diesem Händler vorrätige pyrotechnische Gegenstände für den Anwender nicht handhabungssicher waren. Mit Bescheid wurde ein Verkaufsverbot der Schallerzeuger für den betroffenen Händler ausgesprochen und gemäß § 27a Abs. 1 Z 3 Py... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und seit 1. Oktober 1993 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 8 (Gesamtzustelldienst) ernannt. 2 Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 stellte der Revisionswerber den Antrag, die belangte Behörde zu folgenden Leistungen zu verpflichten: „A) 1.) Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessen Frist, j... mehr lesen...
Index: E1EE1PE3D E15203030E3L E13309900E3L E15203000E3R E13300500E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §17AVG §56AVG §8ProduktsicherheitsG 2004 §10 Abs1ProduktsicherheitsG 2004 §2 Abs2PyrotechnikG 2010 §27PyrotechnikG 2010 §27aPyrotechnikG 2010 §27a Abs1 Z3PyrotechnikG 2010 §4 Z10PyrotechnikG 2010 §4 Z12PyrotechnikG 2010 §4 Z21PyrotechnikG 2010 §4 Z27PyrotechnikG 2010 §5Pyrotechnik... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0019 E 13. September 2007 VwSlg 17269 A/2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidierungsbegehren, für deren Behandlung eine Zuständigkeit des Verfass... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung - der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Amtspartei - vom 8. März 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Gesellschaft auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 21 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer - wofür ein Gesamtbetrag von € 62.324,30 begehrt wurde - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehme... mehr lesen...
1 Der am 14. April 1954 geborene Revisionswerber erklärte mit Schreiben vom 13. Dezember 2016, primär unverändert auf Basis des § 236b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), in eventu auf Basis des § 236d BDG 1979, mit Ablauf des 31. Jänner 2017 in den Ruhestand zu treten. 2 Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Revisionswerber mit, er habe durch seine schriftliche Erklärung vom 13. Dezember 2016 gemäß § 15 Abs. 1 BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0190Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0193 E 22.10.2021Ra 2021/09/0219 E 15.11.2021 ... mehr lesen...
