Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5AVG §56EURallgFrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §61 Abs2FrPolG 2005 §61 Abs4FrPolG 2005 §61 Abs4 idF 2012/I/087VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32013R0604 Dublin-III Art29 Abs2
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5 Abs1AVG §56EURallgFrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §61 Abs4 idF 2012/I/087VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs232013R0604 Dublin-III Art29 Abs2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige, gegen die behauptete (bescheidmäßige) Ungültigerklärung ihrer in ihren Reisepässen jeweils ersichtlichen Aufenthaltstitel (mittels Anbringung jeweils eines Stempels „ungültig“) durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
1 Nachdem der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, am 17. August 2018 beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gestellt hatte, erhob er am 9. Juni 2020 Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 stellte das Verwaltungsgericht Wien gemäß § 54a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) fest, dass die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Da das VwG den angefochetenen Beschluss darauf stützte, dass die Kenntlichmachun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56EURallgFrPolG 2005 §31 Abs1 Z2NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §54a Abs1 idF 2011/I/038NAG 2005 §55 Abs3 idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art13 Abs2
Rechtssatz: Ist zwar das Bestehen eines durchgehenden re... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) (Gewerbeberechtigung für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken). 2 Zudem betreibt sie ohne eine Gewerbeberechtigung nach § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 (Gewerbeber... mehr lesen...
Index: L94002 Sonstiges Gesundheitsrecht Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56COVID-19 BH Feldkirchen 2020/03/14EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z4EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Dezember 2019 wurde der Revisionswerber als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals F in N der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 390,-- vorgeschrieben. 2 Mit dem i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Februar 2017 wurde Frau P. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt näher beschriebenen Nebenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. (Baugrundstück) erteilt. Der Revisionswerber ist Eigentümer eines Grundstückes, das vom Baugrundstück durch ein Weggrundstück getrennt ist. 2 Mit E-Mail vom 19. April 2017 zeigte der Revisionswerber bei der Baubehörde erster Instanz (in der Folge: Baubehörde) „genehmigungsl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Wenn das Abweichen der
Begründung: der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert ist, einen Begründungsmangel darstellt, so muss dies umso mehr für den Fall gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7 Abs3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Mehrparteienverfahren erhält ein in einem solchen Verfahren gegenüber einer Partei erlassener Bescheid durch diese Erlassung seine rechtliche Existenz, auch wenn er gegenüber den anderen Parteien - solange er ihnen gegenüber nicht erlassen wurde - keine rechtlichen Wirkungen äußert. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Ist die Behörde der antragsgemäßen Zustellung eines Bescheides faktisch nachgekommen, ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides, um Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, nicht mehr zulässig, da in diesem Fall die Partei nunmehr in der Berufung und im daran anschließenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7VwGVG 2014 §7 Abs3
Rechtssatz: Ist die Behörde dem (bloßen) Ersuchen um Zustellung eines bestimmten Bescheides faktisch nachgekommen, besteht diesbezüglich kein weiterer Erledigungsanspruch des Einschreiters gegenüber der Behörde. Weder ist in diesem Zusammenhang ein Rechtsanspruch zu sehen, dass in einem solchen Fall über die tatsächlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Hinsichtlich des Zulässigkeitvorbringens, es liege aufgrund des ausdrücklich erklärten Willens der Behörde, keine Zustellung vornehmen zu wollen, keine Zustellverfügung und somit keine Zustellung vor, ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. April 1996, 95/07/0216, zu ve... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“. Sie betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3 Soweit hier von Relevanz wurden folgende Informationen über natürliche Personen verwendet und Dri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000010/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56DSG §24EURallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art5832016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2
Rechtssatz: Es liegt keine rechtliche Grundlage für einen selbständigen Abspruch über die allfällige Berechtigung der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Art. 58 Abs. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56EURallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd
Rechtssatz: Die Feststellung, das amtswegige Prüfverfahren sei berechtigt gewesen und die Revisionswerberin habe besondere Kategorien personenbezogener Daten, nämlich die Partei-Affinität im Rahmen der Ausübung des Gewerbes "Adressverlage und Direktmarketingunternehm... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §56EURallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf
Rechtssatz: Die Anordnung der Unterlassung des rechtswidrigen Datenverarbeitungsvorgangs setzt weder einen separaten Abspruch über die Berechtigung des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens noch die spruchmäßige Feststellung des ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56DSG §22DSG §24EURallgVwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art5832016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs132016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs232016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs332016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs632016R0679 Datenschutz-GrundV Art7732016R0679 Datenschutz-G... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art7 Abs1DSG §24EURallgStGG Art2VwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2
Rechtssatz: § 24 DSG und Art. 58 Abs. 2 DSGVO regeln jeweils grundsätzlich unterschiedliche Rechtsschutzinstitu... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 19. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ihre näher bezeichnete Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Die Berufung der Rev... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5WasserversorgungsG OÖ 2015 §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Anschlusspflicht wird durch eine erst nach ihrem Entstehen errichtete Versorgung durch eine Wassergenossenschaft nicht mehr beseitigt (VwGH 2... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. September 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein konkret genanntes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §98a Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0063 E 13. Oktober 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitge... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land - Bereich 2, Gewerberecht - (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei) erließ am 11. Dezember 2020 gegenüber der Mitbeteiligten von Amts wegen einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land hat die Absonderung der [Mitbeteiligten] in der Wohnung in [...] vom 18.11.2020 bis 27.11.2020 angeordnet.“ 2 Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56AVG §62B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §40 Abs1 litbEpidemieG 1950 §46EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §7 Abs1aVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Absonderung nach § 7 EpidemieG 1950 hat grundsätzlich mit Bescheid zu erfolgen. Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §46 Abs2 idF 2020/I/043EpidemieG 1950 §46 idF 2020/I/043EpidemieG 1950 §7VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Um den Behörden ein noch schnelleres Vorgehen zu ermöglichen, wurde mit dem 16. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 43/2020, mit Wirksamkeit vom 15. Mai 2020 in §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1aSPG 1991 §50VStG §39 Abs2VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Zur Setzung von Akten unmittelbarer verwalt... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950EpidemieG 1950 §7GSpG 1989 §56a Abs3VwGVG 2014 §17WettenG Wr 2016 §23 Abs4
Rechtssatz: Anders als etwa in § 56a Abs. 3 GSpG 1989 oder § 23 Abs. 4 Wr WettenG 2016 sieht das EpidemieG 1950 die Erlassung eines Deckungsbescheids (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0257) nicht vo... mehr lesen...
