Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer Übertretungen des Kraftfahrgesetzes bestraft. Die Strafverfügung wurde laut Zustellschein am 25. Mai 1988 zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der "25.5.88" angegeben wurde. Der gegen diese Strafverfügung vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch - der im Einspruch hilfsweise gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Der Zustellschein hat als öff Urkunde gem § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich. Diese Vermutung ist zwar widerlegbar, doch bedarf es dazu konkreter Darlegungen. Bloß auf Vermutungen gegründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollstä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita idF 1989/010;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 89/09/0064
Rechtssatz: Die Vermutung rechtmäßigen Bestandes einer Baulichkeit besteht nur dann,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist es nicht notorisch, dass der Genuss von 12 Zentiliter Cognac unmöglich nur einen Blutalkoholgehalt von 0,6 %o ergeben könne. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung unter 0,8 %o
Alkoholbeeinträchtigung von 0,8 %o und darüber
Parteiengehör offenkundige notorische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §45 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die im dritten Satz des § 30 Abs 2 BSVG normierte Vermutung, dass der Eigentümer des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes dessen Betriebsführer sei, ist für die Zeit bis zur Erbringung des Gegenbeweises nicht widerlegbar. Der Gegenbeweis hat somit nur ab dem Ersten des Kalendermonates, in dem er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, kein "normaler" Mensch komme auf die Idee, von sich aus einen Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren abzugeben, ohne dazu von der Behörde überredet zu werden, ist dem VwGH fremd. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Den Verwaltungsakten ist nicht zu entnehmen, auf welche Ermittlungsergebnisse die belangte Behörde ihre Aussage stützt, dass die Asylwerber (Angehörige der afghanischen Volksmudjahedins) nach Abzug des größten Teiles der sowjetischen Truppen aus Afghanistan keine Verfolgung wegen ihrer politi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nicht jeder Erfahrungssatz aus dem Gebiete der Medizin bedarf im Einzelfall der Untermauerung durch ein Sachverständigengutachten. Dies beweist die Rsp des VwGH zur Bedeutung der Anflutungsphase nach einem so genannten Sturztrunk. Ähnliches gilt von der auf der Stufe eines Erfahrungssatze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Erfahrungssatz, dass der Lenker eines Fahrzeuges die mit dem Lenken verbundenen "automatisierten" Handlungen nur bei voller Berauschung nicht mehr sachgerecht durchführen könnte. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine nicht den Tatsachen entsprechende Angabe über den Alkoholkonsum wird nach der Lebenserfahrung auch dann abgegeben, wenn keine Bewußtseinsstörung, keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit und keine Geistesschwäche vorliegt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Liegt für ein 20 Jahre zurückliegendes Einschreiten vor dem Landesagrarsenat kein Nachweis für eine Bevollmächtigung des vor der Behörde als Vertreter des Einschreiters auftretenden Person vor, war dieser aber damals Funktionär der Kammer für Land- und Forstwirtschaft (hier: im Amtskalender ausgewiesen), so besteht die begründete Vermut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §48;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, wonach das Erinnerungsvermögen verschiedener Zeugen über denselben Vorfall von gleicher Dauer und Stärke sein müsse, existiert nicht. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198802... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen und ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Für die Unanwendbarkeit des § 20 b Abs 6 Z 2 GehG genügt es nicht, dass ein Wohnen mehr als 20 km außerhalb des Dienstortes für den Beamten oder seine Familie vorteilhaft oder zweckmäßig ist, es müssen vielmehr hiefür unabweislich notwendige
Gründe: vorliegen. Ob diese zutrifft, kann die Beh im Regelfall (sof... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 13 Abs 3 AVG wird ein Anbringen (hier: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens) nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist nicht mehr berücksichtigt und ist nach ständiger Judikatur in einem solchen Fall zurückzuweisen (vgl. Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, Anm. 14 zu § 13 AVG sowie Dolp, a.a.O., S 647 Abs 3). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Es ist nicht "allgemein bekannt", dass im Rahmen der Auswertung einer Tachographenscheibe festgestellt werden kann, ob eine "ruckartige Verzögerung" (und damit eine Kollision) stattgefunden hat. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Europea... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60 Abs1 litb;
Rechtssatz: Einfriedungsmauern und Mauerpfeiler bestimmter Höhe (2,50 m, 4 m) un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines auf Kollektivvertragsbestimmungen gestützten Bescheides sind eindeutige Tatsachenfeststellungen über dessen Inhalt unerlässlich (Hinweis auf E 25.4.1985, 85/08/0003). Schlagworte Begründungspflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (Hinweis E 19.5.1988, 87/08/0309), sind Tatsachenfeststellungen über den Inhalt aller lohnrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des gegenständlichen Kollektivvert... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1AVG §45 Abs2BauRallgGaragenG Wr 1957 §6 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/05/008887/05/008987/05/0110
Rechtssatz: Im Wiener Stadtgebiet sind bisher wiederholt Tiefgaragen errichtet worden, sodass bereits konkrete Erfahrungen gesammelt werd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes in Wien nn, F-Weg 16, gemäß § 14 Abs. 1 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1974 (im folgenden: BaumschutzG), aufgetragen, an Stelle der 16 im September 1983 auf dem genannten Grundstück gefällten Bäume 40 Ersatzbäume zu pflanzen. Weiters wurde gemäß § 6 Abs. 5 leg. cit. das Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung mit 48 Bäumen festgestellt. In der Begründu... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1BaumschutzG Wr 1974 §14 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand der konsenslosen Entfernung eines geschützten Baumes durch einen Dritten "mit Wissen und Willen" des Grundeigentümers normiert keine gesetzliche Vermutung zum Nachteil des Grundeigentümers mit der Folge, dass er im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass angesichts von Sicherheitswachebeamten keine Verwaltungsübertretung begangen wird, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen
Sachverhalt Beweiswürdigung
Sachverhalt Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass Personen, die es eilig haben, mehr zur Begehung von Verwaltungsübertretungen neigen als andere Personen, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen
Sachverhalt Beweiswü... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es entspricht nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass der durch ein Kraftwerk angestrebte Zweck durch "Energiesparmaßnahmen" erreicht werden könnte. Diese müssten von der Beh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §362;ABGB §388;AVG §1;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Hat ein Zulassungsbesitzer ein Kfz mit Kennzeichentafeln auf einer öffentlichen Straße abgestellt und haben sodann Organe der Behörde ohne Kenntnis des Zulassungsbesitzers - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Nach den Vorschriften der StPO und nach den Erfahrungen des täglichen Lebens scheint das zeitliche Ende einer Vernehmung in dem darüber aufgenommenen Protokoll auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180097.X01 Im RIS seit 18.10.2005 mehr lesen...
Eine 1978 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung der Einkünfte gemäß § 187 Z. 3 BAO über den Zeitraum 1974 bis 1976 aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt führte zu einer Wiederaufnahme der Bescheide über die gesonderte Feststellung der Einkünfte für 1975 und 1976 sowie über die für 1976 erfolgte Umsatzsteuerveranlagung und Neufeststellung der Einkünfte bzw. Neufestsetzung der Umsatzsteuer durch das gemäß § 54 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
