Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0362 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der Feststellung der Behörde, daß eine für Inländer ortsübliche Unterkunft nur dann vorliege, wenn auf jede der dort gemeinsam wohnenden Personen minde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. August 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in näher angeführten Nachtragsvorschreibungen angeführten Dienstnehmer S 391.951,34 an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen und Umlagen sowie S 58.900,86 an Nachtragszinsen zu bezahlen. Nach der Bescheidbegründung setze sich der vorgeschriebene Betrag einerseits aus Beiträgen und Umlagen, die für Provisionszahlungen, die von der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/28 91/17/0064 3 Stammrechtssatz Offenkundig sind nach der Rechtsprechung des VwGH solche Tatsachen, deren Richtigkeit, der allgemeinen Überzeugung entsprechend, der Behörde als wahr bekannt sind (Hinweis E 25.9.1978, 1959/77; E 20.1.1984, 83/17/0173). Der allgemeinen Überzeugung entsprechend bzw allgemein bek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 90/04/0265 11 Stammrechtssatz Offenkundig iSd § 45 Abs 1 AVG ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder allgemein bekannt (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch "bei der Behörde notorisch" ("amtsbekannt") geworden ist (Hinweis E 23.1.1986, 85/02/0210). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Partei hat das Recht, diese Tatsachen, die von der Behörde als offenkundig behandelt werden, bekannt gegeben zu erhalten, sich dazu zu äußern und Beweisanbote zum Erweis der Unrichtigkeit dieser als offenkundig behandelten Tatsachen zu erbringen (Hinweis E 30.9.1994, 93/08/0180). Schlagworte Parteie... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 8. Juni 1972 hatte die Agrarbezirksbehörde Graz (AB) das Zusammenlegungsverfahren Mooskirchen eingeleitet. Durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 20. Februar bis 6. März 1985 hat die AB sodann mit Kundmachung vom 20. Dezember 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 16. November 1984) erlassen und darin ausgesprochen, daß dem Antrag der Beschwerdeführer, bei Erlassung des Zusammenlegungsplanes diesen gegenüber der vorläufigen Übernahme abzuändern, ... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §45 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;ZLG Stmk 1971 §24 Abs1 idF 1982/053;ZLG Stmk 1971 §24 Abs8 idF 1982/053;
Rechtssatz: Daß Grundstücke mit stauender Nässe als gleich beschaffen wie überflutungsbedrohte Grundstücke angesehen werden können, müßte unter Berücksichtigung der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, Grundstück Nr. 1133/1 (Wien, Ecke N-Gasse 44 - S-Gasse 3), von der "D."-Gemeinützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Nach Punkt VI dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, Tatsachen, die nicht offenkundig iSd § 45 Abs 1 AVG sind, in einem nach den Grundsätzen des § 45 Abs 2 AVG durchgeführten Ermittlungsverfahren, insbesondere die beabsichtigte Änderung bzw Ergänzung im festzustellenden Sachverhalt, gemäß § 45 Abs 3 AVG den Parteien ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Südafrikas, der am 29. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. September 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat diesen, soweit es für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung ist, wie folgt begründet: Er gehöre der Volksgruppe der Venda an. Am 29. Juli 1994 seien fünf zuvor an einem unbekannten Ort ermordete Menschen in sein Haus gelegt worden zu einem Zeitpunkt, als seine Familie schlief. Er habe dies am Morgen entd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Annahme der belangten Behörde, daß ein Volk mit etwa 1,2 Prozent Anteil an der schwarzen Bevölkerung Südafrikas (nämlich der Stamm der Venda) dem Asylwerber nicht im gesamten Gebiet seines Heimatlandes nachstellen würde bzw könnte, ist ohne konkrete Gegendarste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1994 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) der Beschwerdeführerin den Auftrag, eine im Lageplan, der einen Bestandteil des Bescheides bildet, ausgewiesene Teilfläche von 600 m2 des Grundstückes Nr. 159/10 KG K. bis zum 30. April 1994 mit Fichte, Kiefer, Lärche, Rotbuche oder Eiche wiederzubewalden. Nach der Begründung: des Bescheides habe eine Überprüfung ergeben, daß eine unerlaubte Rodung vorliege. Es sei auf einer Fläche von 600 m2 der Baumb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 6. Mai 1993 wurde 1. der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. September 1992 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für einen Zubau zu einem Gebäude auf ihrem Modellflugplatz auf dem Grundstück Nr. 2025/13 der KG P, bestehend aus einem Eternit-Wetterschutzdach über dem vorhandenen Wohnwagen, einem mit Eternit überdachten Abstellplatz, einem geschlossenen Abstellraum mit Eternitdeckung und einer Pergola... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauRallg;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon nach der eigentümlichen Bedeutung der in § 5 lit a Z 1 Bgld NatSchG 1990 verwendete Begriff "Gebäude und hochbauliche Anlagen" (Hinweis: Begriffsbestimmungen des § 2 Abs 1,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Wiederbewaldungsauftrages hängt von Feststellungen ab, wonach die Wiederbewaldung im konkreten Fall zur Walderhaltung erforderlich ist (Hinweis E 11.5.1987, 87/10/0044, betreffend die Wiederbewaldung einer Fläche von 30 Quadratmetern). Daß eine Wiederbewaldung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 20. Juni 1988 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem gemäß der Bestimmung des § 32 Abs. 4 WRG 1959, die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Einbindung der bei seinem Betrieb aus der Fleischverarbeitung anfallenden Abwässer in einer Menge von max. 2 l/s bzw. 18 m3/d nach entsprechender Vorreinigung in die Ortskanalisation erteilt. Am 19. November 1992 wurde von einem Kontrollorgan des Amtes der Oberösterrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §22;VStG §24;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs2 lith;WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: Wenn der Amtssachverständige im erstinstanzlichen Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt aus Betriebsaufzeichnungen für den Zeitraum davor einen gewissen Produktionsumfang eines fleischverarbeitenden Betriebes und somit eine gewisse Abwasse... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. September 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1973 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Immobilienmakler" einschließlich der Unternehmerprüfung unter Ausschluß der Ausbilderprüfung erteilt. Über die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 3. Februar 1994 dahin, daß diese gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;ZustG §26;ZustG §4;
Rechtssatz: Um von einer gemeinsamen Abgabestelle (hier: der Landesinnung der Immobilientreuhänder und Vermögenstreuhänder mit der Wirtschaftskammer) ausgehen zu können, muß die Berufungsbehörde entsprechende Ermittlungen anstellen und dem Empfänger des Schriftstückes zur Frage seiner Abgabestelle rechtliches... mehr lesen...
I. 1. Mit den vier obgenannten angefochtenen Bescheiden wurden die von den beschwerdeführenden Parteien am 3. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) gestellten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß den §§ 4 und 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, im Instanzenzug abgewiesn. Begründet wurden diese Bescheide jeweils damit, daß die betreffende beschwerdeführende Partei in der "antragsgegenständlichen" Wohnung mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0906
94/18/0907
94/18/0908 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0362 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der Feststellung der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. August 1994 der vom Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 12. Dezember 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist - gestellte Asylantrag vom 3. Juni 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 94/01/0072 1 (hier: konkrete Verfolgung gegeben; die Frage der Gruppenverfolgung kann daher auf sich beruhen). Stammrechtssatz Vertritt der Asylwerber (hie... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Juni 1991, 4 S n1, wurde über das Vermögen des W H (im folgenden: H.) der Konkurs eröffnet und der Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt. In diesem Verfahren meldete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse S 151.836,28 an offenen Sozialversicherungsbeiträgen als Konkursforderung an. Da diese Forderung Beitragsrückstände aus den Jahren 1978 und 1979 betraf, stellte der mitbeteiligte Masseverwalter mit Schreiben vom 17. September 199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 2. Juni 1992 wurde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Folientunneln und einem Kleingewächshaus auf dem Grundstück Nr. 5900/5, KG L, versagt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer der Abbruchauftrag für die konsenslos errichteten Folientunnel und das Kleingewächshaus binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides erteilt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der B... mehr lesen...
Mit dem infolge Übergang der Zuständigkeit gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer über keinerlei eigenes Einkommen verfüge; sein Unterhalt solle lediglich aufgrund einer Verpflichtungserklärung seines Brud... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nicht als "offenkundige Tatsache" gilt, daß "Gärtnereien", deren Betriebsgebäude offensichtlich nur aus einem Kleingewächshaus und zwei 18 m langen Folientunneln bestehen, solche Betriebe seien, die das örtliche zumutbare Ausm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §64 Abs3;ASVG §68 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;BAO §106;
Rechtssatz: Da es sich sowohl bei der (die Ausstellung eines Rückstandsausweises voraussetzenden) Mahnung iSd § 64 Abs 3 ASVG als auch bei der (die Unterbrechung der Einforderungsverjährung bewirkenden)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0197 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß eine Sicherung des Unterhaltes des Fremden durch "Zuwendungen anderer" nicht gewährleistet sei, hindert das Fehlen der Bek... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Antrag des Beschwerdeführers von der erstinstanzlichen Behörde abgewiesen worden sei, weil die vom Gesetz verlangte ortsübliche Unterkunft nicht gegeben sei. Die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehende Wohnung im Ausmaß von 10 m2 reiche für den dauernde... mehr lesen...
