Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1988, Zl. 305.985/5-III-3/88, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0194, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Dort wird u.a. ausgeführt, die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 90/04/0265 9 Stammrechtssatz Die im Hinblick auf § 77 Abs 2 GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ist mit dem Hinweis auf eine "allgemeine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft "als Vorstandsmitglied und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin", einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien, schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am 29. Oktober 1990 in einem von der Genossenschaft betriebenen Warenhaus in Salzburg "folgende Arbeitnehmerschutzb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §102 Abs3;AAV §12 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Weist der Arbeitgeber auf den Umstand hin, daß eine Klimaanlage im Rahmen der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung behördlich bewilligt worden sei, und beruft er sich auf § 102 AAV, geht dies fehl, weil Überschreitungen des höchstzulässigen Luftzuges an ständigen Arbeitsplätzen um ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der ehemaligen UdSSR (Angehörigen der russichen Minderheit in Moldavien), der am 22. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §67;
Rechtssatz: Da die Tatsache, daß ein Asylwerber vor seiner Einreise in einem anderen Staat (hier: Bulgarien) bereits vor Verfolgung und Rückschiebung sicher war, weder als offenkundig ist - auch offenkundige Tat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. August 1993 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Fernmeldebehörde) die Anträge der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühren der Fernmeldegebühren-Rechnungen Jänner 1993 und März 1993 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, ab. Gleic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Oktober 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei der Fernmeldebehörde I. Instanz die Entscheidung über seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr, der Fernsehgebühr und der Fernsprech-Grundgebühr. Zur Begründung: führte er aus, die Österreichische Hochschülerschaft, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, gewähre ihm eine Unterstützung wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit, sodaß gemäß § 47 Abs. 1 Z. 7 der Fernmeldegebührenordnung die beantragte Befreiung zu gewä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1993 wurde die Gültigkeit des Taxilenkerausweises der Beschwerdeführerin Nr. 30.655, ausgestellt am 30. September 1987, gemäß § 33 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 (BGBl. Nr. 163/1986) bis zum 14. Oktober 1994 zeitlich beschränkt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;FMGebO §11 Abs3;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, daß die an technischen Einrichtungen auftretenden Mängel und Fehler bis zu ihrer Behebung bestehen bleiben. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Technischer Sachverständiger European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs1;BetriebsO 1986 §33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zweck der BetriebsO 1986 ist es unter anderem, daß Personen, bei denen sich der Fahrgast nicht mehr auf eine sichere Beförderung verlassen kann, als Taxilenker ausgeschaltet werden. Der Sinn der zeitlichen Beschränkung der Gültigkeit des Taxilenk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §45 Abs1;FMGebO §47 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, daß Beträge in der Höhe von S 1,-- nicht zur Linderung sozialer Hilfsbedürftigkeit gewährt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993030024.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde sie als Konsul beim Österreichischen Informationsdienst in New York verwendet. Ihre Zwillingssöhne A und N (geboren 1970) lebten mit ihr an diesem Dienstort im gemeinsamen Haushalt. Unstrittig ist, daß die Schulkosten für die beiden Kinder bis zum Abschluß der einer allgemeinbildenden höheren Schule in Österreich gleichzuhaltenden Schulausbildung (Reifep... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;GehG 1956 §21 Abs3;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, daß mit der Führung eines eigenen Haushaltes nicht unerhebliche Kosten verbunden sind (hier: bei Übersiedlung des Kindes von ausländischen Dienstort des Beamten zu Studienzwecken nach Österreich). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. Dezember 1992 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen M. als Nahrungs- und Genußmittelarbeiter (Hilfskraft). Diesen Antrag wies das Arbeitsamt offenbar (der gegenständliche Bescheid ist nicht aktenkundig) bescheidmäßig am 22. Dezember 1992 gemäß § 4 Abs. 6 mit der Begründung: ab, daß keiner der wegen der überschrittenen Lande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §42 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 91/16/0129 3 Stammrechtssatz Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensökonomisch bedingten) Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränku... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. August 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 22. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. April 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vertritt der Asylwerber (hier: Staatsangehöriger "der früheren SFRJ") unter Bezugnahme auf die allgemeine Situation der "Kosovo-Albaner" die Auffassung, daß "Angehörigen der albanischen Volksgruppe in Jugoslawien schlechthin Asyl wegen der ihn... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des hg. Erkenntnisses vom 22. Juni 1993, 91/07/0154, und auf den im Beschwerdefall bereits ergangenen hg. Beschluß vom 14. September 1993, 93/07/0099, 0102, verwiesen. Der durch den letztzitierten Beschluß unerledigt gebliebene Teil der vorliegenden Beschwerde betrifft die Anfechtung der im Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses getroffenen Berufungsentscheidung über die gemäß § 14 O.ö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1256/72 E 20. Februar 1973 RS 3 Stammrechtssatz Die Begründungspflicht erstreckt sich nicht nur auf Erwägungen, die aus Tatsachen gezogen werden, die im Ermittlungsverfahren mit Zuziehung der Parteien festgestellt worden sind, sondern auch auf Schlüsse aus Tatsachen, die zwar der Behörde offenkundig sind, von denen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Juli 1991 wurde den Beschwerdeführern der baupolizeiliche Auftrag erteilt, das auf einem näher bezeichneten Grundstück konsenslos errichtete Ferienhaus mit Nebengebäude abzutragen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß jenes Grundstück im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen und für das gegenständliche Objekt auch keine Baubewilligung erteilt worden sei. Mit Berufungsbescheid vom 19. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechts... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1988 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, nach näher angeführten Vorschriften einen Betrag in der Höhe von S 142.219,24 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die Gebietskrankenkasse bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1988 eine Beitragsprüfung durchgeführt, wobei festgestellt worden sei, daß in 20 Fällen beitragspflichtige Löhne und in 16 Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 lita;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminsters für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Autoverwertung (Ausschrotung)" aufgrund des Gewerbescheines der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 23. Oktober 1981 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gemäß den im
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs1;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Gewerbe "Autoverwertung (Ausschrottung)" bietet eine besondere Gelegenheit zur Begehung der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 19. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie zumindest am 12. Februar 1991 gegen 13,50 Uhr auf der Katschbergstraße B 99 in Katschberghöhe, Höhe Hotel B. in Richtung Süden, am 13. Februar 1991 gegen 9,45 Uhr auf der Gontalstraße in Katschberghöhe, Höhe Hotel H. sowie am 12. März 1991 gegen 10,00 Uhr auf der Gontalstraße, Höhe L.-Stüberl, in Katschberghöhe festgestellt worden sei, als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs1;GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei regelmäßigen Beförderungen von an den Schikursen einer Schischule teilnehmenden Kindern unter Beistellung eines Lenkers und den damit verbundenen Aufwendungen würde die Annahme, daß diese Beförderungen ausschließlich aus Sorge ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 16. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß ihr mit Bescheid vom 14. Jänner 1985 die Bewilligung zur Errichtung einer Straßenbahnremise auf der Liegenschaft Graz VI., Steyrergasse 113, erteilt und mit weiterem Bescheid vom 15. Jänner 1987 die Betriebsbewilligung für dieses Bauvorhaben mit Wirksamkeit vom selben Tage erteilt worden sei, "gemäß §§ 2 und 4 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71/1955, in der Fassun... mehr lesen...
