Mit zwei gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen, hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich bestätigenden, in der Schuldfrage jedoch abändernden Berufungsbescheiden wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: Von der Wiener Landesregierung folgender Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO): 1) nach § 52 Z. 10a, 2) nach § 11 Abs. 2, 3) nach § 7 Abs. 1. Die neugefaßte Tatumschreibung lautete wie folgt: „Der Beschuldig... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1VStG §22 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Es entspricht sowohl den Gesetzen der Physik als auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Fahrzeuglenker drei Verwaltungsübertretungen, nämlich nach § 7 Abs 1 StVO 1960, § 11 Abs 2 StVO 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §9 Abs1;QualitätsklassenG §8 Abs3;
Rechtssatz: Auch unter Kisten und Kartons, in denen Obst und Gemüse feilgehalten wird, ist eine Verpackungseinheit im Sinne des § 8 des Qualitätsklassengesetz zu verstehen. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter European Case ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Oberregierungsrat (Referent beim Amt der St. Landesregierung) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Lande St. steht, bat am 31. Mai 1976 um Zuerkennung einer Erschwerniszulage und einer Gefahrenzulage (§§ 19 a und 19 b des Gehaltsgesetzes 1956) und führte dazu aus, er habe als Hauptreferent für das Wasserrecht große und schwierige Ortsverhandlungen durchzuführen, die mit besonderen körperlichen Anstrengungen und besonderen Gefahren verbunde... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1AVG §45 Abs1 implizitVwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0521/80
Rechtssatz: Ermittlungsverfahren und konkrete Feststellungen sind nur hins. solcher Tatsachen entbehrlich, die ganz allg. und daher auch für den zur Re... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. August 1968 schuldig, am 21. April 1968 etwa 18.05 Uhr auf der Wienerstraße in Klosterneuburg Richtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen eine Kraftfahrzeugkolonne überholt zu haben, ohne einwandfrei erkennen zu können, ob er sein Kraftfahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen könne, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern.... mehr lesen...
