Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 lita;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte vom 6. Jänner 1986 bis 18. April 1986 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG arbeitslosenversichert gewesen sei. In der Bescheidbegründung verwies die belangte Behörde zunächst auf den inhaltsgleichen Bescheid der zweitmitbeteiligten Wiener Gebietskranke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte M in der Zeit vom 5. Mai 1986 bis 30. Juni 1986, vom 15. September 1986 bis 30. November 1986 und vom 5. Jänner 1987 bis 31. März 1987 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie in der Arbeitslosenv... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 18. September 1990 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der T-Bau Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet, den Betrag von S 137.974,39 zuzüglich 10,5 Prozent Verzugszinsen ab 19. September 1990 aus dem Betrag von S 133.406,03 binnen 14... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Das betriebswirtschaftliche Interesse an einem möglichst hohen Umsatz allein läßt noch nicht darauf schließen, daß der Betriebsinhaber zur - auch nur allfälligen - Erteilung von Weisungen betreffend den Einsatz der Betriebsmittel berechtigt ist (hier: Botendienstfahrer). Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §45 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Allein aufgrund der Höhe des Betrages der den Geschäftsführer einer GmbH nach § 67 Abs 10 ASVG treffenden Haftung (hier: 138.000,-- Schilling) und der Tatsache, daß über das Vermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist nicht iSd §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen von Weisungsrechten und Kontrollrechten im Sinne einer "stillen Autorität" kann nicht ins Treffen geführt werden, ihr Fehlen widerspräche unter Bedachtnahme auf das daran gelegene Interesse des Betriebsinhabers der allgemeinen Lebenserfahrung. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 für die vom Magistrat der Stadt Wien, MA 48, am 18. Februar 1989 um 8.55 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 16, Lerchenfelder Gürtel 17, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von S 1.260,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Möglichkeit einer Tatsache (hier: erhöhtes Verkehrsaufkommen zu einem bestimmten Zeitpunkt) gedanklich nicht auszuschließen, so kann das Gegenteil davon keine offenkundige Tatsache im Sinne des § 45 Abs 1 AVG sein. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen European Case Law Id... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1989 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, die mit der Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 in der Höhe von S 16.367,13 vorgeschriebenen Beiträge an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten; die Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 bilde einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, es sei anläßlich einer durchge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit bei der Firma L-Handelsgesellschaft m. b.H. (im folgenden L. GmbH) in der Zeit vom 15. Juli 1984 bis 31. März 1985 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschwerdeführer sei in dem im Spruch: genannten Zeitraum bei der L. GmbH besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Daß ein Lehrling, der von der Zulässigkeit einer vereinbarten Arbeitszeitverkürzung ausgeht, nur für die verkürzte Zeit leistungsbereit ist, bedarf als offenkundige Tatsache keines Beweises. Schlagworte Entgelt Begriff Anspruchslohn European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0031 E 25. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn es die Behörde zwar unterlässt, den ermittelten Sachverhalt der Partei zur Stellungnahme vorzuhalten, aber die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlagen bilden (Hinweis E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich vor Antritt der Fahrt, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, nicht davon überzeugt, daß der von ihm am 9. Februar 1989 um 15.35 Uhr in Linz an einer näher bezeichneten Stelle der A7 gelenkte Kraftwagenzug, bestehend aus den Kennzeichen nach bestimmten Lkw und Anhänger, und dessen Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspreche, weil 1. die mit 4 m festgesetzte Hö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3243/79 E 10. März 1980 RS 3 Stammrechtssatz Ermittlungsverfahren und konkrete Feststellungen sind nur hins. solcher Tatsachen entbehrlich, die ganz allg. und daher auch für den zur Rechtskontrolle berufenen VwGH offenkundig sind. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit (Zuweisungs)Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1989 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 1. Juni 1989 bis 31. Jänner 1990 zugewiesen. Vom 15. Jänner 1990 an blieb der Beschwerdeführer der Einrichtung fern und belegte das Fernbleiben über Aufforderung des Vorgesetzten mit einer am 15. Jänner 1990 ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbestätigung für die Zeit vom 15. bis zum 27. J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;ZDG 1986 §15 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Daß ein Tag der in den Zivildienst nicht einrechenbaren Zeit ein Sonntag ist, ist als notorischer Umstand von Amts wegen wahrzunehmen. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110121.X0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 122 der Katastralgemeinde X. Am 3. November 1989 führte der Magistrat der Stadt Wien auf dem Gelände der ehemaligen A-Werke auf dieser Liegenschaft in Wien, S-Gasse 6-12, eine mündliche Verhandlung durch, die der Überprüfung der Baulichkeiten hinsichtlich der Widmung und der Erteilung eines Abtragungsauftrages für ohne Bewilligung errichtete Baulichkeiten dienen sollte. Während dieser Verhandlung erklärte der Vertreter des Beschw... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Sogar ein Zeitraum von ungefähr 30 bis 40 Jahren ist zu kurz, um die auf eine bloße Vermutung zu stützende ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1582/64 E 30. November 1964 VwSlg 6509 A/1964 RS 4 Stammrechtssatz Die Vermutung des r... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, reiste am 25. September 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. September 1989 Asylantrag. Hiezu gab er im wesentlichen an, er sei Mitglied der kommunistischen Partei gewesen und im Jahre 1970 der Miliz beigetreten. In den Jahren 1974 bis 1978 habe er als Postenkommandant gearbeitet. Nach seiner kirchlichen Verehelichung sei er als Kommandant abgesetzt und zu einer Erhebungsgruppe als einfacher Milizbeamter kommandiert wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (9.11.1989) waren die eingetretenen tiefgreifenden Änderungen der politischen Lage im Heimatland (Polen) des Beschwerdeführers offenkundig (§ 45 Abs 1 AVG). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Liezen vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 11.942,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. Jänner und vom 1.März bis 31. März 1987 in Beschäftigung gestanden und habe (u.a.) in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0331 E 8. Juni 1989 R... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. In der Bescheidbegründung stellte die belangte Behörde im wesentlichen fest, der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, sei am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Eine Tatsache, über die das BMI in einem Asylverfahren erst nach einer Anfrage an das BMfAA Kenntnis erlangt, und die das BMfAA selbst erst nach Rückfrage bei einem Vertrauensanwalt der österreichischen Vertretungsbehörde im Drittland erfahren hat, ist nicht offenkundig. ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 11. Dezember 1987 richtete der Beschwerdeführer an die "Bundes-Ingenieurkammer/Wohlfahrtseinrichtungen" das Ansuchen "um Zuerkennung der Berufsunfähigkeitszuwendung ab 1988 zufolge Erfüllung des bisher beanstandeten Sachverhaltes". Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen vom 18. März 1988 wurde dieser Antrag abgewiesen, mit Bescheid des Kammertages vom 1. Juli 1988 wurde diese Entscheidung des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen aufgehoben und da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §45 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §12 Abs1;ZivTG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Übernahme vertraglicher Verpflichtungen zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten mag zwar ein Indiz dafür sein, daß derjenige, der sich solcherart verpflichtet, auch imstande ist, einer solchen Verpflichtung nachzukommen. Ein derartiges Indiz... mehr lesen...
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1987/88 die Studienrichtung Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie beantragte mit dem am 17. November 1987 bei der Studienbeihilfenbehörde Wien eingelangten Ansuchen die Gewährung einer Studienbeihilfe. Nach den angeschlossenen Unterlagen bezog die Beschwerdeführerin - ebenso wie ihre beiden Schwestern (geboren 1967 bzw. 1973) - nach ihrem 1978 verstorbenen Vater im Jahr 1986 von der Rechtsanwalt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: ABGB §143;AVG §37;AVG §45 Abs1;StudFG 1983 §13 Abs9 idF 1985/361;
Rechtssatz: Bei einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Studierenden aus einer Waisenpension in der Höhe von 5400 S pro Monat (im Jahr 1986) kann die Gefährdung des angemessenen Unterhaltes des Studierenden bei Unterhaltsleistung a... mehr lesen...
