Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Dienstnehmer gegen Entgelt in einem größeren Umfang zur Erbringung von Dienstleistungen in der Hauswirtschaft (einschließlich darin gehaltener Tiere) bereit wären, als Lebensgefährten im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftens. European Ca... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführerin die gänzliche Abtragung der auf GP 2652/9 ohne Baukonsens errichteten baulichen Anlage - Lagergebäude - binnen zwei Wochen aufgetragen. Die dagegen eingebrachte Berufung der Beschwerdeführerin, in der vorgebracht wurde, es handle sich um kein Gebäude, sondern um ein Zelt, wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. November 1991 abgewiesen. Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3243/79 E 10. März 1980 RS 3 Stammrechtssatz Ermittlungsverfahren und konkrete Feststellungen sind nur hins. solcher Tatsachen entbehrlich, die ganz allg. und daher auch für den zur Rechtskontrolle berufenen VwGH offenkundig sind. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 26. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 27. Oktober 1989 um 22.20 Uhr an einem näher bestimmten Tatort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn nach der zuletzt genannten Gesetzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 52 AVG (§ 24 VStG) ist ein Sachverständigenbeweis dann vorzunehmen, wenn er sich als notwendig erweist. Dies bedeutet zwar nicht, daß jeder Erfahrungssatz aus dem Gebiete der Medizin im Einzelfall der Untermauerung durch ein Sachverständigengutachten bedarf (Hinweis E 29.9.1989, 8... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin am 10. September 1990 und am 23. Jänner 1991 an die Handelskammer Kärnten Anträge auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in A, R und K. Hierauf erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten einen mit 6. Feber 1991... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Anträge auf Ausstellung von Bescheiden über Art und Ausmaß der ihr vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in Wien n1 und Wien n2 (jeweils für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschr... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Existenz einer Verordnung stellt eine Rechtsfrage, nicht aber eine Tatsache iSd § 45 AVG dar, die im Ermittlungsverfahren festzustellen wäre. § 45 Abs 3 AVG bezieht sich nicht auf die Existenz von Verordnungen (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0179). Allein der Umstand, daß der Bf die von der bel Beh verwerteten Aktenunterlagen betreffend den der individuellen Einverleibungsgebühr (EVG) - Vorschreibung zugrunde liegenden, als Verordnung zu qualifizierenden generellen EVG - Beschl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 4 Stammrechtssatz Die Existenz einer Verordnung stellt eine Rechtsfrage, nicht aber eine Tatsa... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. August 1983 kündigte Dkfm. Dolores C., die damalige Geschäftsführerin der beschwerdeführenden GmbH, das Dienstverhältnis mit Gerhard L. mit Wirkung vom 31. März 1984. Im Kündigungsschreiben wurde bemerkt, daß die Geschäftsführerin - die zusammen mit der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Ehegatten über alle Geschäftsanteile der GmbH verfügte - den Betrieb der GmbH nach dem Ableben ihres Ehegatten nicht fortsetzen möchte. Mit Abtretungsvertrag vom 18. April 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §46 impl;BAO §166;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0218 E 20. April 1989 RS 5 Stammrechtssatz Die Beh darf auf vom Beweisthema erfasste Beweise nur dann verzichten, wenn diese von vornherein unzweifelhaft unerheblich sind, weil die Art des Beweismittels ode... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (des Zollwachdienstes) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Zollwachabteilung A. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Fahrtkostenzuschuß nach § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (GG 1956) ab. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde nachstehenden Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer sei mit Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Für die Unanwendbarkeit des § 20b Abs 6 Z 2 GehG genügt es nicht, daß einen Wohnen von mehr als 20 km außerhalb des Dienstortes für den Beamten oder seine Familie vorteilhaft oder zweckmäßig ist, es müssen vielmehr hiefür unabweislich notwendige
Gründe: vorliegen (Hinweis E 31.3.1989, 87/12/0083). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. April 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 21 Waffengesetz schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es als Inhaber eines Waffenpasses vom 9. Februar 1985 bis 4. Jänner 1990 unterlassen habe, die Änderung seines Wohnsitzes (von Wien 19, A-Gasse n1 auf Wien 19, Z-Gasse n2) der Behörde schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Bescheid richte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §45 Abs1;VStG §5 Abs1;WaffG 1986 §20;WaffG 1986 §21;
Rechtssatz: Im Rahmen einer Überprüfung nach § 20 WaffG muß der Behörde, bei der Schriftstücke einlangen, welche jeweils nur eine Anschrift des Inhabers der Waffenbesitzkarte enthalten (ohne daß dadurch zum Ausdruck kommt, daß es sich um eine neue Anschrift handelt), die Änderung des W... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs1;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
Rechtssatz: Es bedarf keiner
Begründung: , daß die Ausgestaltung des Verkehrs durch eine Kraftfahrlinie ohne Bedienungsverbot dem öffentlichen Bedürfnis mehr entspricht als die durch eine solche, die auf einem bestimmten Teil der Strecke mit einem Bedienungsverbot belastet ist. ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 29. Februar 1984 ausgesprochen, daß der Erstbeschwerdeführer in der Zeit vom 1. Mai 1956 bis 31. Oktober 1983 in seiner Tätigkeit als örtlicher Reiseleiter der erstmitbeteiligten Partei der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: dieses erstinstanzlichen Bescheides habe die Zweitbeschwerdeführerin au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 89/08/0358 1
(hier: Reiseleiter) Stammrechtssatz Das betriebswirtschaftliche Interesse an einem möglichst hohen Umsatz allein läßt noch nicht dara... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 1989 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, am 17. Juni 1988 um 10.32 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien 1., Operngasse 3, "eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrfläche befahren" und dadurch eine Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben, weshalb über ihn eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt worden war. Dieser Berufungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §55 Abs4;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Sperrflächen nicht befahren werden dürfen, bedingt, daß sie keiner besonderen Abnützung unterliegen. Wurde eine Sperrfläche daher weniger als vier Monate vor einer Verwaltungsübertretung gem § 9 Abs 1 StVO einer Kontrolle unterzogen, so ist die Beh - ohne Vorli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 9. November 1990 wurden der Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Ansuchen vom 18. Juli 1989 und vom 24. August 1989 gemäß § 35 Abs. 4 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes-Straße, BGBl. Nr. 209/1979, in Verbindung mit der Streckenbewilligungsverordnung, BGBl. Nr. 20/1988, jeweils in der geltenden Fassung, sieben Streckenbewilligungen zur Beförderung von Propa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs1;GGSt §35 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Aussage, daß die bautechnischen Vorschriften für Tankfahrzeuge zwar den aktuellen Stand der Technik darstellen, jedoch keinesfalls die absolute Sicherheit der Fahrzeuge gewährleisten können, handelt es sich um eine Tatsache, die bei der Behörde offenkundig ist und daher gemäß § 45 Abs 1 AVG keines B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, er habe "am 2.6.1990 um 19.35 Uhr in Wien 19., Heiligenstädterstraße in Höhe Wigandgasse bis Wien 20., Handelskai, Höhe Blumgasse" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "gelenkt und dabei die mit Vorschriftszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte erlaubte Höchstgesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Es widerspricht der Lebenserfahrung, daß ein Pkw der Type Citroen BX - auch wenn er mit einem Dieselmotor ausgestattet ist - nicht schneller als 70 km/h fahren kann, es sei denn, daß er infolge besoderer Umstände - wie etwa eines Gebrechens - diese Geschwindigkeit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juni 1988 ersuchte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beim Wiener Magistrat um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit insgesamt neun Wohnungen und einer Tiefgarage auf den Grundstücken nn/3 und nn/13, KG X. Zu der für 12. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden Nachbarn, darunter die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der östlich angrenzenden Liegenschaft, unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 ... mehr lesen...
Index: L82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Zufahrt zur Tiefgarage entlang den Grundflächen der Nachbarn in einer Länge von über 50 m kann die Ansicht, daß eine Beeinträchtigung der Nachbarn auszuschließen sei, nicht als eine offenkundige Tatsache iSd § 45 Abs 1 AVG beurteilt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Hinsichtlich des Ganges des Verwaltungsstrafverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 1987 durch den Verwaltungsgerichtshof wird auf die diesbezügliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 11. September 1987, Zl. 87/18/0053, verwiesen. Mit dem nunmehr als Ersatzbescheid für den mit dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aufgehobenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 1987 ergangenen Bescheid der Wiener Landesr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lite;
Rechtssatz: Es kann als allgemein bekannt angesehen werden, daß Ersuchen um Pannenhilfe bei einer Autofahrerorganisation (hier ÖAMTC) registriert werden und daher die Richtigkeit der Auskunft, jemand habe (nicht) den Pannendienst angefordert, nicht von der Person des Gesprächspartners bei ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 12. Oktober 1988 wurden der Beschwerdeführerin als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG nachverrechnete Beiträge und Sonderbeiträge u.a. für den Dienstnehmer F vorgeschrieben. Nur hinsichtlich der Nachverrechnung für diesen Dienstnehmer erhob die Beschwerdeführerin mit der Begründung: Einspruch, daß von der mitbeteiligten Partei unrichtigerweise die Einstufung dieses Dienstnehmers in A3 anstelle von A2 (damit sind die Beschäftigungsgruppen des K... mehr lesen...
