RS Vwgh 1989/11/23 87/06/0074

Vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung erhobene Einwendungen können nicht berücksichtigt werden (Hinweis auf E vom 26.2.1974, 1924/72, VwSlg 8555 A/1974). Da Parteienerklärungen, die vor der Abgrenzung des Verhandlungsgegenstandes in Form der Kundmachung abgegeben wurden, die rechtliche Eigenschaft einer Einwendung nicht zukommt, hatte die bel Beh von der Präklusion der in der Berufung vorgebrachten Einwendungen auszugehen. (Hinweis auf E VS 3.12.1980, 3112/79, Vwslg 10317 A/1980)