Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Tir 1978 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Erteilung einer Baubewilligung ist der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Gemeindeinstanz maßgebend. Dies bedeutet, dass auch eine nachfolgende Widmungsänderung den letztinstanzlichen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §61 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0002 E 12. Mai 1987 VwSlg 12469 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz § 44 Abs 1 lit c KFG stellt nach seinem klaren Wortlaut allein auf das Vorliegen einer Anzeige nach § 61 Abs 4 KFG ab und nicht etwa darauf, ob ein Haftpflichtversicherungsverhältnis tatsächlich aufrecht is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aussetzung eines Verfahrens betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung durch die Berufungsbehörde bis zum Abschluss eines Verfahrens über eine weitere Vorfrage, nachdem die Erstbehörde das Entziehungsverfahren zunächst nur über eine Vorfrage ausgesetzt hatte. European Case ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0148 B 25. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach Fortsetzung des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzten Verfahrens fehlt dem Bfr die Möglichkeit, durch den Aussetzungsbescheid in sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5;
Rechtssatz: Hat die Entziehungsbehörde ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich einer Vorfrage (Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO) durchgeführt und ist ihr daraufhin die selbstständige Beurteilung dieser Vorfrage möglich, so darf sie nicht mehr bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Vorfrage durch die zuständige Be... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;MRK Art6 Abs1;StGG Art6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das E des VfGH vom 1.10.1988, B 684/87, bestehen keine Bedenken gegen die Sonderregelungen für Großmärkte, dies auch nicht unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5;
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der raschen Beendigung des Entziehungsverfahrens ist auch dann gegeben, wenn die Partei mit ihrem (unerledigten) Rechtsmittel voraussehbar keinen Erfolg hat, sodass dieser Umstand bei Beurteilung der Frage, ob ausschließlich die Behörde ein Verschulden an der Verzögerung des ... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;
Rechtssatz: Da es bei der Widmung auf den Zeitpunkt des letztinstanzlichen Bescheides der Gemeinde ankommt, ist für die Vorstellungsbehörde ein Verfahren über die Widmung keinesfalls präjudiziell, sodass eine Ausset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §25;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;PaßG 1969 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG ist nicht gegeben, wenn der beantragte ausländische Arbeitnehmer unbestritten im Zeitpunkt der Erlassung des (letztins... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er sei am 31. Juli 1987, um ca. 11.15 Uhr, in Seeboden auf der Millstätter Straße (B 98), auf Halle der Bäckerei „M“, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden gestanden und habe es unterlassen, 1.) sein Fahrzeug sofort anzuhalten und 2.) ohne unnötigen Aufschub die nächste ... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38StGB §94 Abs1StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs2
Rechtssatz: Ein Freispruch vom Vorwurf eines strafbaren Verhaltens nach § 94 Abs 1 StGB entfaltet keine bindende Wirkung dahin, dass damit ein Schuldspruch wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 2 StVO ausgeschlossen worden wäre. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §56;GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0035 E 17. März 1987 VwSlg 12421 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §38;UOG 1975 §109;UOG 1975 §25 Abs7;UOG 1975 §35 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufgabe der Strafbehörden bei Prüfung der Frage, ob die unbefugte Führung des Titels "Universitätsdozent" gegeben ist, beschränkt sich darauf, ob ein Verleihungsakt nach § 35 Abs 2 bzw. ein Fall des § 25 Abs 7 letzter Satz UOG vorliegt. Sie haben nicht die didaktische und wi... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Tir 1983 §20 lita;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Jagdbehörde ist hinsichtlich der Entscheidung, ob ein Pachtvertrag gemäß § 20 lit a Tir JagdG aufzuheben ist, an den
Spruch: rechtskräftiger Straferkenntnisse wegen Übertretungen jagdrechtlicher Bestimmungen gebunden, und zwar auch dann, wenn gegen diese Verurteilungen Beschwerde ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde ist zwar nicht gehindert, die Frage, wer Eigentümer des Fischereirechtes an einem bestimmten Fischwasser, also Fischereiberechtigter iSd § 2 OÖ FischereiG ist, gemäß § 38 AVG in einem Verwaltungsverfahren als Vorfrage selbstän... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530ASVG §34 Abs1 idF 1979/530ASVG §4 Abs2 idF 1979/530ASVG §68 Abs1 idF 1979/530AVG §38VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob der Dienstgeber die Meldung des mit dem Bf eingegangenen Beschäftigungsverhältnisses bei der GKK BEI GEHÖRIGER SORGFALT ALS NOTWENDIG HÄT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung in Ansehung der Begehung eines Alkoholdeliktes im Wege der Vorfragenbeurteilung im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110033.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/1, S 46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1254/75 B 4. Dezember 1975 VwSlg 8937 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Ein wenn auch unzuständigerweise nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde von der belangten Behörde erlassener Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechts... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §6;AVG §13 Abs3;AVG §38;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3 idF 1984/018;
Rechtssatz: § 6 AgrVG ist eine Ordnungsvorschrift; auf sie kann sich die Agrarbehörde nicht stützen, um einen Genehmigungsantrag deshalb zurückzuweisen, weil diesem wegen behaupteten Verlustes d... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §38;DSG 1978 §6 idF 1988/233;WehrG 1978 §24;
Rechtssatz: Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalls, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Entscheidung in der Hauptfrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art51a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein subjektives Recht auf wirtschaftliche Führung der Verwaltung und damit auf Verfahrensunterbrechung nach §38 AVG, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zweckmäßig wäre, besteht nicht. Schlagworte Indivi... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3 idF 1984/018;
Rechtssatz: Bedeutet der Erwerb von Holz- und Streunutzungsrechten die Absonderung eines Teilwandrechtes von einer Stammsitzliegenschaft, so bedarf der Vorgang gem § 33 Abs 3 iVm § 38 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §138;AVG §38;GehG 1956 §4 Abs5 Z1;LBG Tir 1982 §2 Z3;
Rechtssatz: Unter ehelichen Kindern nach § 4 Abs 5 Z 1 GehG sind solche iSd § 138 ABGB zu verstehen. Bis zur Rechtskraft des Urteiles im Ehelichkeitsbestreitungsprozess, mit dem festgestellt wird, dass das Kind kein eheli... mehr lesen...
Index: L70453 Buschenschank Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BuschenschankG NÖ 1974 §6 idF 7045-1;
Rechtssatz: Die in § 6 Abs 1 NÖ BuschenschankG genannten baupolizeilichen, gesundheitspolizeilichen und feuerpolizeilichen Anforderungen stellen nicht auf das Vorliegen entsprechender Bewilligungen als Tatbestandsvoraussetzungen ab. Die Behörde ist daher verpflichtet, das Vorliegen der genannt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Beschuldigten kommt im Verwaltungsstrafverfahren wegen Ve... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Bau, welcher den Gegenstand eines laufenden baubehördlichen Bewilligungsverfahrens bil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0084 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Prüfung der Zuverlässigkeit an die rechtskräftigen Straferkenntnissen zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen gebunden, wobei ihr die Üb... mehr lesen...
