Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 24. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 10 Abs. 1 und 3 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes der Auftrag erteilt, die an der Ostfassade des Hauses Klagenfurt, X-Straße 5, im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß konsenslos angebrachten "Plakatwerbetafeln" im Ausmaß von je 3,40 x 2,60 m innerhalb einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Der ... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §6;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag nach § 10 Krnt OrtsbildpflegeG ist auf ein Bewilligungsverfahren gem § 6 Krnt OrtsbildpflegeG ohne Einfluß, weil die Beh dort zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung gegeben sind, w... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §6;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag nach § 10 Krnt OrtsbildpflegeG darf ungeachtet eines anhängigen Bewilligungsverfahrens erlassen werden, darf aber erst nach rechtskräftiger Zurückweisung oder Abweisung des Ansuchens vollstreckt werde... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner b... mehr lesen...
Mit zwei, unter Berufung auf § 15 (dem Inhalt nach insbesondere Abs. 3) des O.ö. Sozialhilfegesetzes (LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle 2/1984, im folgenden kurz: SHG) bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gestellten Anträgen vom 4. und 5. Juli 1988 begehrte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Krankenhilfe für Tadeusz B, welcher sich in der Krankenanstalt, deren Rechtsträger die Beschwerdeführerin ist, in stationärer Behandlung befunden habe und in der Folge ambu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0129 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Präjudiziell - und somit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn - ist nur eine Entscheidung, die eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar, dh eine notwendige Grundlage ist, und die diese Rechtsfrage in einer die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Jänner 1985 erkannte die Burgenländische Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 10. März 1984 um 18,45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf dem Güterweg Apetlon - Pamhagen von Pamhagen in Richtung Apetlon bis ca. 600 m vor das Ortsgebiet gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a leg. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 18. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 7. Februar 1989 um 20 Uhr im "Gemeindegebiet Kirchschlag/BW, LH 149, Strkm. n, Richtung Wiesmath" ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Über die gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0352/73 E 24. Mai 1973 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung durch die Verwaltungsbehörde erfolgt unabhängig von der der Gerichte und ist nicht als Vorfrage, sondern als Hauptfrage zu behandeln. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StGB §81 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansicht nicht gebunden (Hinweis E 22.1.1988, 87/18/0107). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1985/63 E 3. März 1964 VwSlg 6260 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz § 38 AVG 1950 räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens ein. Ein solches Recht kann nur aus der jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. September 1987 wurde gemäß den §§ 2 ff. des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154 (LStVG), festgestellt, daß der Weg, der vom öffentlichen Weg Nr. 750/1, KG X, annähernd Richtung Norden verlaufe, und zwar über die bzw. zwischen den Grundstücken Nr. 307 (richtig: 307/1), 309 und 311/1, je KG X, welcher Weg u. a. als Zufahrt zur Restauration "A" diene, im Gemeingebrauch stehe, und zwar i... mehr lesen...
Von der in Nordsüdrichtung verlaufenden Landesstraße 636 zweigt in etwa östlicher Richtung der Gemeindeweg Nr. 750/1, KG Y, ab. Von diesem führt in Richtung Norden (etwa parallel zur Landesstraße) der streitgegenständliche Weg zum Grundstück Nr. 540/1, KG Y, wo AB und BB den Gasthof A betreiben. Dieser Weg befindet sich (jedenfalls zu einem wesentlichen Teil) auf dem Grundstück Nr. 307/1 der Beschwerdeführer (und zwar auf der Ostseite), das sich (im Westen) bis zur Landesstraße erstre... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, ob eine Straße als öffentlich anzusehen ist, handelt es sich, wie sich aus § 2, § 3 und § 4 Stmk LStVwG 1964 ergibt, um eine in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallende Angelegenheit. Ein... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §4;LStVwG Stmk 1964 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Straße iSd § 2 bis § 5 Stmk LStVwG 1964 als öffentlich anzusehen ist (Gemeingebrauch), ist eine von der ... mehr lesen...
1. Gegen die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen drei "Teilbescheide" vom 30. Juni 1989 richten sich folgende drei Beschwerden: 1.1. Mit dem mit der zur hg. Zl. 90/02/0028 protokollierten Beschwerde angefochtenen, der Oberösterreichischen Landesregierung zuzurechnenden Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: 1.1.1. Er habe am 31. März 1987 um 1.03 Uhr im Ortsgebiet von Mauerkirchen auf der B 142 mit einem dem Kennzeichen na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Jänner 1988 um 6.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bestimmten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt; weiters wurde der Ersatz von Barauslagen vorgeschriebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0068 5 Stammrechtssatz Der Umstand, daß sich im gerichtlichen Strafverfahren keine Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung ergeben haben, steht der im Verwaltungsstrafverfahren ausgesprochenen Verurteilung wegen Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1988/375 ;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0029 90/02/0028
Rechtssatz: Die Strafbehörde ist rechtlich nicht gehindert, die im Entziehung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 26. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 über ihn eine Geldstrafe von S 20.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall ein Ersatzarrest in der Dauer von 20 Tagen) verhängt, weil er zu verantworten habe, daß seine Betriebsanlage - zur Trestertrocknung - in X, Grundstück Nr. 908, KG X Z, nicht mit der erforderl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VStG §24;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 137 Abs 1 WRG erfüllt wurde, ist auch in bezug auf die objektive Tatseite keine Frage, die gemäß § 38 AVG (§ 24 VStG) als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre; sie ist vielmehr vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde angeordnet, daß gemäß § 7 Abs. 9 des O.ö. Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, (FG 1983) im Fischereibuch für den politischen Bezirk S unter der ONr. 75b die Eintragung des Fischereirechtes des Mitbeteiligten betreffend den A-Bach der Hammerschmiede in M Nr. 8 vorzunehmen sei. Nach der Begründung: gehe aus dem von der Fischereibehörde erster Instanz durchgeführten Ermittlungsverfahren, das im Berufungsverfahren keinerlei ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0138 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12356 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, stellt eine Vorfrage für einen Bescheid nach § 7 Abs 9 OÖ FischereiG dar, die nach § 38 AVG 1950 von der Behörde selbst zu beur... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 7. September 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der in X, bestehenden gastgewerblichen Betriebsanlage (in der Betriebsart eines Cafe-Restaurantes) durch Hinzunahme des Grundstückes 420/2, KG X, Gemeinde Y, als Parkplatz für 20 Personenkraftwagen gemäß §§ 74, 77 und 81 GewO 1973 nicht genehmigt. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Mai 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin, daß der hievon betroffene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 1987 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 1987 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i.d.F. der Gewerbeordnungsnovelle 1988, letzterer hinsichtlich des Abspruches über die Bundesverwaltungsabgabe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studierte zunächst als ordentlicher Hörer ab dem Sommersemester 1986 an der Universität Salzburg Psychologie; ab dem Wintersemester 1987/88 setzte er dieses Studium an der Universität Wien fort. Nach den im Verwaltungsakt aufliegenden Unterlagen erwarb der Beschwerdeführer im Wintersemester 1987/88 Prüfungszeugnisse über folgende Lehrveranstaltungen an der Universität Wien: "Seminar: Physiologie des Alterns I" (einstündig); "PS: Grundlagen der Medienpsychologi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §20 Abs4;AHStG §21 Abs4;AHStG §33;AVG §38;StudFG 1983 §2 Abs3 letzter Satz;StudFG 1983 §2 Abs3 litb;UOG 1975 §7 Abs2;UOG 1975 §7 Abs3;
Rechtssatz: Beruft sich der Student auf eine ihm angeblich vom Präses der Diplomprüfungskommission erteilte unrichtige Auskunft, die dem zugrundeliegenden Bege... mehr lesen...
