Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §38;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage dar. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gem § 38 AVG für die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gem § 113 Abs 1 ASVG (Hinweis E 12.2.1988, 86... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Eine Unterbrechung des Verfahrens wäre etwa dann iSd G, wenn die zur Beurteilung der Vorfrage notwendigen Ermittlungen äußerst umfangreich und kompliziert wären. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080040.X04 Im RIS seit 28.09.2001 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Beantwortung einer Vorfrage isd § 38 AVG liefert ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die Entscheidung in der Hauptsache (Hinweis E 26.2.1981, 2878/79, VwSlg 10383/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080040.X02 Im RIS seit 28.09.2001 Zule... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz regelt nicht im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Behörde nach dem ersten Satz des § 38 AVG die Vorfrage selbst zu beurteilen hat oder von der Möglichkeit der Aussetzung nach dem zweiten Satz Gebrauch machen kann. Sie ist aber deswegen ni... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag.Abt.37, vom 18. August 1986 war den Beschwerdeführern unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Kleingartengesetzes, LGBl. Nr. 3/1979 in der geltenden Fassung, die nachträgliche Bewilligung erteilt worden, auf dem Grundstück Nr. nn/1, EZ. nnn des Grundbuches über die Kat. Gem. T (Los Nr. 26 der Kleingartenanlage "Y") in einem Abstand von ca. 4 m bzw. 3,75 m von der rückwärtigen Grenze der Liegenschaft L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. August 1989 wurde über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin erkannt, daß der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juli 1986 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988 behoben werde, und daß die Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 24. November 1983, vom 30. November 1983 und vom 3. Februar 1986 "im gleichen Grunde"... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 16. Februar 1989 wurde auf Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für einen Lkw-Abstellplatz für fünf Lkw samt Container auf dem Grundstück Nr. nn/11, KG Y, nähe Z-Straße 23a und 23b, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; gleichzeitig wurde gemäß § 359 Abs. 1 GewO 1973 angeordnet, daß die F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Besprechung in:ZfV 1992/3, S 233-248; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §60 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle der baubehördlichen Bewilligung dieser mit der Stützmauer verbundenen Aufschüttung ist von einer bew... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Pflegebeihilfe gemäß § 21 Abs. 3 lit. a des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (TRG), LGBl. Nr. 58/1983, abgewiesen. In der Begründung: wurde (allein) darauf hingewiesen, die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, eine gleichartige Leistung im Sinne des § 21 Abs. 3 lit. a TRG, nämlich den Hilflosenzuschuß des zuständigen Sozialversicherungsträgers, zu beziehen, da sie Pensi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 98 Abs. 1 lit. b des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) in Verbindung mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 12. März 1987, Zl. 870/2/1987-IV, bestraft, weil er entgegen der Bestimmung der Z. 2 des angeführten rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan im Eigenjagdgebiet "R" an bestimmten Tagen an näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das vollständige Fehlen einer auf den konkreten Fall bezogenen
Begründung: läßt eine Überprüfung des Bescheides darauf hin, ob die ihm zugrundeliegende Lösung der Vorfrage dem Gesetz entspricht, nicht zu (Hinweis E 19.4.1988, 87/11/0038). Schlagworte Begründun... mehr lesen...
Index: L92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;RehabilitationsG Tir 1983 §21 Abs1;RehabilitationsG Tir 1983 §21 Abs2;RehabilitationsG Tir 1983 §21 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0038 E 19. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Pflegebedürftiger einen Rechtsanspruch auf eine gleichartige Leistung nach einer anderen Rechtsvorschrift und dami... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Krnt 1978 §61 Abs1;JagdG Krnt 1978 §61 Abs4;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdG Krnt 1978 §71 Abs3;JagdG Krnt 1978 §71 Abs4 litc;JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 litb;JagdRallg;
Rechtssatz: Eine von der Beh angeordnete Fütterungsbeschränkung, wonach die Wildfütterung nur mit Rauhfutter erfolgen darf und die Fütterung mit (Saftfutter u... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde (durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 14. April 1989) dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen (gerechnet ab dem 7. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh ist bei Erlassung des Entziehungsbescheides nach § 75 KFG an den im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen rechtskräftigen Strafbescheid gebunden (Hinweis E 19.12.1989,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von drei Monaten (vom 22. Februar bis 22. Mai 1989) entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde stützte die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers darauf, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §47;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit f KFG ist eine Vorfrage zu der im Rahmen des Entziehungsverfahrens als Hauptfrage zu beurteilenden Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person. Die Kraftfahrbehörde ist in bezug auf das Vorliegen einer bestimm... mehr lesen...
1. Am 27. November 1984 beantragte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsamt Gänserndorf Karenzurlaubsgeld nach ihrem am 8. September 1984 geborenen Kind Sandra. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 25. Jänner 1985 abgewiesen. Mit Eingabe vom 3. Mai 1988, gerichtet an das Arbeitsamt Versicherungsdienste, eingelangt beim Arbeitsamt Gänserndorf am 13. Mai 1988, teilte die Beschwerdeführerin durch den Beschwerdevertreter mit, daß mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69;AVG §71;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrages ist keine Vorfrage für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages; die belBeh durfte vielmehr ohne weiters Zuwarten in der Sache selbst entscheiden, wobei der den Wiederaufnahmsantrag wegen Verspätung zurückweisende Bescheid im Falle der Bewilligung... mehr lesen...
In der Rechtssache der klagenden Partei K gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter wegen Zuerkennung einer Witwenpension wurde die klagende Partei zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien am 12. April 1988 geladen und zu diesem Termin auch vernommen. Mit Schriftsatz vom 18. April 1988 stellte die klagende Partei an das Arbeits- und Sozialgericht Wien den Antrag auf Bewilligung der Beigebung einer Begleitperson für ihre Einv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG §79 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;GebAG 1975 §2 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/341;
Rechtssatz: Ausf dazu, weswegen ein Bindungswirkung entfaltender Beschluß des Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes Wien (über die mangelnde Notwendigkeit der Beiziehung einer ... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 20. Oktober 1989 (betreffend Beschäftigungsverhältnisse des Y. und des Ch. und mit zwei weiteren Bescheiden vom 31. Oktober 1989 (betreffend ein Beschäftigungsverhältnis des K.) und vom 6. November 1989 (betreffend ein Beschäftigungsverhältnis des T.) stellte der Bundesminister für Arbeit und Soziales als Berufungsbehörde fest, daß die genannten Personen in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund ihrer jeweiligen Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde die Frage der Versicherungspflicht bereits rechtskräftig entschieden, so sind innerhalb der Grenzen der Rechtskraft sowohl die Behörden als auch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080357.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z1;AVG §38;
Rechtssatz: Die Frage des Bestandes der Agrargemeinschaft ist in den Fällen strittiger Vorgänge innerhalb der Agrargemeinschaft als Vorfrage in der
Begründung: der behördlichen Entscheidungen zu beurteilen. Nur dann, wenn die Frage des Vorhandensein einer Agrargemeinschaft förmlich im Spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, dass eine gesetzwidrige Beurteilung der Vorfrage die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Entscheidung der Hauptfrage zur Folge hat, betrifft jene Fälle, in denen die Vorfrage selbstständig beurteilt wurde (Hinweis E 14.2.1956, 3050/54, VwSlg 3974 A/1956 und E 4.1.1971, 0084/70); sie gilt jedoch nicht, wenn die Vorfrage... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0138 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12356 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, stellt eine Vorfrage für einen Bescheid nach § 7 Abs 9 OÖ FischereiG dar, die nach § 38 AVG 1950 von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §349;
Rechtssatz: Der schiedsgerichtliche Ausschuss und die über ihm im Verwaltungsrechtszug zur Entscheidung berufenen Behörden haben dem (schiedsgerichtlichen) Verfahren den verfahrenseinleitenden Antrag zugrundezulegen. Dass der schiedsgerichtliche Ausschuss und die Berufungsbehörden nach § 349 Abs 6 GewO im (schiedsgerichtlichen) Ver... mehr lesen...
