RS Vwgh 1989/9/4 89/09/0041

Wenn ein Ausländer weder eine Leistung nach dem AlVG bezieht noch jemals bezogen hat noch einen solchen Anspruch geltend gemacht hat, kann die belangte Behörde selbstständig als Vorfrage beurteilen, ob zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung (Erlassung des angefochtenen Bescheides) der Ausländer einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (hier: auf Arbeitslosengeld) hatte oder nicht (vgl in diesem Zusammenhang auch die Formulierung des § 19 Abs 7 AuslBG idF Nov BGBl 1988/231 betreffend die von Amts wegen zu erteilende Beschäftigungsbewilligung bzw Ausstellung eines Befreiungsscheines).