Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG §79 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;GebAG 1975 §2 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/341;
Rechtssatz: Ausf dazu, weswegen ein Bindungswirkung entfaltender Beschluß des Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes Wien (über die mangelnde Notwendigkeit der Beiziehung einer ... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 20. Oktober 1989 (betreffend Beschäftigungsverhältnisse des Y. und des Ch. und mit zwei weiteren Bescheiden vom 31. Oktober 1989 (betreffend ein Beschäftigungsverhältnis des K.) und vom 6. November 1989 (betreffend ein Beschäftigungsverhältnis des T.) stellte der Bundesminister für Arbeit und Soziales als Berufungsbehörde fest, daß die genannten Personen in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund ihrer jeweiligen Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde die Frage der Versicherungspflicht bereits rechtskräftig entschieden, so sind innerhalb der Grenzen der Rechtskraft sowohl die Behörden als auch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080357.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z1;AVG §38;
Rechtssatz: Die Frage des Bestandes der Agrargemeinschaft ist in den Fällen strittiger Vorgänge innerhalb der Agrargemeinschaft als Vorfrage in der
Begründung: der behördlichen Entscheidungen zu beurteilen. Nur dann, wenn die Frage des Vorhandensein einer Agrargemeinschaft förmlich im Spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, dass eine gesetzwidrige Beurteilung der Vorfrage die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Entscheidung der Hauptfrage zur Folge hat, betrifft jene Fälle, in denen die Vorfrage selbstständig beurteilt wurde (Hinweis E 14.2.1956, 3050/54, VwSlg 3974 A/1956 und E 4.1.1971, 0084/70); sie gilt jedoch nicht, wenn die Vorfrage... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0138 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12356 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, stellt eine Vorfrage für einen Bescheid nach § 7 Abs 9 OÖ FischereiG dar, die nach § 38 AVG 1950 von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §349;
Rechtssatz: Der schiedsgerichtliche Ausschuss und die über ihm im Verwaltungsrechtszug zur Entscheidung berufenen Behörden haben dem (schiedsgerichtlichen) Verfahren den verfahrenseinleitenden Antrag zugrundezulegen. Dass der schiedsgerichtliche Ausschuss und die Berufungsbehörden nach § 349 Abs 6 GewO im (schiedsgerichtlichen) Ver... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Tir 1983 §20 lita;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0077 E 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Jagdbehörde ist hinsichtlich der Entscheidung, ob ein Pachtvertrag gemäß § 20 lit a Tir JagdG aufzuheben ist, an den
Spruch: rechtskräftiger Straferkenntnisse wegen Übertretungen jagdrechtlicher Bestimmungen gebu... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1;JagdG Tir 1983 §20 lita;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung gemäß § 20 lit a Tir JagdG 1983 weder die Erfolgsaussichten eines vom Pächter eingebrachten Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens zu prüfen noch die dort vorgebrachten Beweise zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 15 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides (am 26. Mai 1986) entzogen. Nach der Begründung: des Bescheides habe der Beschwerdeführer am 8. Mai 1986 als Lenker eines Pkws in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall mit Sach- u... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38AVG §73 Abs2KFG 1967 §73KFG 1967 §75
Rechtssatz: Für die Berechtigung zum Zuwarten der Kraftfahrbehörde auf die Entscheidung über die Vorfrage durch die Hauptfragebehörde erkennende Strafbehörde ist ohne Belang, in welchem Stadium sich das Entziehungsverfahren befindet. Schlagworte Verschulden der Behörde §73 Abs2 letz... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des Vw... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38 zweiter SatzKFG 1967 §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0138 E 13. Oktober 1987 RS 3 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des AVG über das Berufungsverfahren lässt sich keineswegs ableiten, dass es der Berufungsbehörde im Falle der selbstständigen Beurteilung einer Vorfrage durch die Unterbehörde verwehrt wäre, das Berufungsverfah... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73 Abs2
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die zur Entziehung der Lenkerberechtigung zuständige Behörde kein Verschulden an der Vorprüfung trifft, wenn sie ungeachtet der langen Dauer des Verwaltungsstrafverfahrens und der zweimaligen Behebung des erstinstanzlichen Strafbescheides weiterhin die Entscheidung der Vorfrage durch die Strafbehörde abwartet. ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73 Abs2
Rechtssatz: Bei Eintritt der Voraussetzungen für die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 51 Abs 5 VStG endet notwendig die Berechtigung der zur Entziehung der Lenkerberechtigung zuständigen Behörde, den Ausgang dieses Strafverfahrens abzuwarten; ein weiteres Zuwarten hätte schuldhafte Säumigkeit zur Folge. Schlagworte Ve... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §3 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §4 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §6;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §7;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §34;WRG 1959 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0113 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0216 E 16. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat vom Vorliegen des Gewerbeausschließungsgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1973 auszugehen, solange keine Entscheidung über das anhängige Ansuchen um Erteilung der Nachsicht vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GSLG NÖ §12 Abs1;GSLG NÖ §2 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt einem Grundeigentümer derzeit eine ausreichende, tatsächlich auch ausübbare Bringungsmöglichkeit, so berechtigt eine von ihm eingebrachte gerichtliche Klage auf Feststellung der Ersitzung eines Wegerechtes die Agrarbehörde nicht, ein b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;SAG §11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Sammelns von Sonderabfall erfordert eine besondere Sorgfalt nicht nur beim tatsächlichen Umgang mit Abfällen, sondern auch bei Abwicklung der entsprechenden Geschäfte, zB bei Prüfung der übernommenen Substanzen nach Art und Menge bzw bei Führung genauer Aufze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Mandatsbescheides, betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung, noch kein rechtskräftiger Strafbescheid vorhanden war, ist die Entziehungsbehörde zweiter Instanz bei Ausübung ihrer Kontrollfunktion a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0113 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §358;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Im Strafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO hat die Behörde auf den nach § 74 Abs 2 GewO rechtlich nicht erheblichen Umstand eines während längerer Zeitdauer anhängigen Feststellungsverfahrens nach § 358 GewO nicht Bedacht zu nehmen, sondern die Genehmigungspflicht selbstständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Ausführungen zur Abgrenzung der Vorfragenbeurteilung in zivilrechtlicher Hinsicht von einer Entscheidung über eine Frage des Zivilrechts (Hinweis auf Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 1987, S 339). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070046.X01 Im RIS seit 08.05.20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Wird behauptet, ein Aisländer besitze auf Grund arbeitslosversicherungspflichtiger Beschäftigungen Anspruch auf Leistungen nach dem AlVG, kann die Behörde im Verfahren betreffend die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG diese Frage als Vorfrage selbstständig beurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14 Abs1 idF 1988/231;AuslBG §19 Abs7 idF 1988/231;AVG §38;
Rechtssatz: Wenn ein Ausländer weder eine Leistung nach dem AlVG bezieht noch jemals bezogen hat noch einen solchen Anspruch geltend gemacht hat, kann die belangte Behörde selbstständig als Vorfrage beurteilen, ob zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung (Erlassung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die Verwaltungsbehörden die Frage des Vorliegens einer Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt iSd § 5 Abs 1 StVO - sofern nicht ein bindendes verurteilendes gerichtliches Urteil vorliegt - unabhängig von den diesbezüglichen Feststellungen eines Ge... mehr lesen...
