Mit Schreiben vom 30. September 1987 richtete die Beschwerdeführerin an den Stickereiförderungsausschuß der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg folgenden Antrag: "Im Namen unserer Mandantin, mj. N, vertreten durch ihre Mutter, NM, A-Gasse 50, Y, stellen wir den Antrag, für nachfolgende Bescheide der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg, Stickereiförderungsausschuß, mit welchem Unterstützungsbeiträge nach dem Stickereiförderungsgesetz gewährt wurden, neue... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 30. Dezember 1986 wurde (Spruchpunkt I) gemäß den §§ 77, 81 und 74 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 356 und 357 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung des Gastlokales in Z 50 durch a) Errichtung und Betrieb eines Gastgartens für 50 Sitzplätze und b) Nutzung des im Obergeschoß des Hauses befindlichen Raumes ("Hobby-Raum") für die Ausübung des Gastgewerbes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Laut Spruchp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0041 E 24. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Säumnis einer Beh ist dann nicht ausschließlich von ihr verschuldet, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass sie die Entscheidung einer Vorfrage abgewartet hat, auch wenn sie ihr Verfahren nicht mit Bescheid nach § 38 AVG ausgesetzt hat. (Hinweis auf VfGH 2.3.1985, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Unter einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist. Die Beantwortung der Vorfrage liefert ein unentbehrli... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;BauRallg;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0103 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11188 A/1983 RS 5 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit von im gewerbebehördlichen Verfahren vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist nicht als Vorfrage zu prüfen (Hinweis E 14.2.1980, 2675/77). Dem stehen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung
Norm: AVG §38;StickereiförderungsG §10;StickereiförderungsG §11;StickereiförderungsG §15 Abs3;StickereiförderungsG §9 Abs5;
Rechtssatz: Die bel Beh stützte die Befugnis zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG allein auf den Umstand, daß zur "maßgeblichen Frage der rechtmäßigen Auszahlung der Unterstützungsbeiträge" nach § 10 und § 11 Stickereiförderungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Eine schuldhafte Verzögerung der Entscheidungspflicht der Behörde liegt dann nicht vor, wenn die säumige Behörde gem § 38 AVG 1950 berechtigt war, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage auszusetzen, und die Vorfrage schon den G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten im Zuge eines Berufungsverfahrens betreffend Abgabenbescheide die Einleitung eines Verfahrens gemäß §§ 14, 15 Datenschutzgesetz (DSG) sowie die Aussetzung des (Abgaben)Verfahrens gemäß § 14 Abs. 3 DSG bis zur Entscheidung durch die Datenschutzkommission. Sie führten im wesentlichen aus, im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens seien "Listen" verwendet worden, die Namen enthalten hätten, welche nur aus Daten stammen könnten, die durch das DSG sowie da... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 2. Oktober 1985 wurde die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers als ehelichen Vaters der minderjährigen Kinder Alexander (geboren am 10. Juli 1973) und Christian (geboren am 5. Oktober 1976) über seinen Antrag von bis dahin S 3.000,-- bzw. S 2.500,-- auf S 2.900,-- bzw. S 2.400,-- herabgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die genannten Unterhaltsleistungen an die zum "Einhebungskurator" nac... mehr lesen...
Über das Vermögen der F-Gesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. Dezember 1983, AZ S, der Konkurs eröffnet. Mit Antrag vom 8. März 1984 begehrte die Beschwerdeführerin Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche. Das Landesarbeitsamt Wien, auf das die Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 übergegangen war, wies mit Bescheid vom 25. Juli 1986 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;IESG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung des Arbeitsamtes an gerichtliche Entscheidungen gem § 7 Abs 1 erster Satz IESG tritt nur im Rahmen der materiellen Rechtskraft der Entscheidung ein, sodaß hinsichtlich der vom Urteil nicht erfaßten Ansprüche auch keine bindende Wirkung best... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;EGVG Art2 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: § 14 Abs 3 DSG ist - obwohl im Gesetzestext im Klammerausdruck lediglich auf § 38 AVG hingewiesen wird - auch im Abgabenverfahren anzuwenden. European ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §3 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandselementes, daß es sich bei den Daten, die im Verwaltungsverfahren, dessen Aussetzung nach § 14 Abs 3 DSG bege... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: AVG §38;AVG §56;JWG 1954 §22 idF 1977/403;JWG Wr 1955 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Unterhaltspflicht für die Verwaltungsbehörde bei Festsetzung einer Ersatzleistung nach § 9 Wr JWG "im Rahmen der Unterhaltspflicht" bindend ist, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §7 Abs1 idF 1980/580;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0267 E 2. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüche, welche der Masseverwalter anerkannt hat, besteht für das Arbeitsamt nicht, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 10. Jänner 1989 wurde das gegen den Mitbeteiligten als Verantwortlichen aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 13. Aufsichtsbezirk vom 26. Februar 1988 wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt, da ein strafbarer Tatbestand nicht vorliege. In der Begründung: die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nur im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, der die Ahndung als Verwaltungsüberte... mehr lesen...
Mit Bescheid des damaligen Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 4. März 1987 wurde eine bestimmte Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin als Impfschaden mit 100 %iger Erwerbsunfähigkeit anerkannt. Ferner wurde ausgesprochen, daß gemäß § 2 Abs. 1 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, auf Grund dieses anerkannten Impfschadens ab Juni 1985 folgende Entschädigungen aus Bundesmitteln geleistet werden: a) Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1655/61 E 19. Februar 1963 VwSlg 5972 A/1963 RS 1 Stammrechtssatz Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1990 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 13. Dezember 1988 um 17.25 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien VII, A-Gasse n,verkehrsbeeinträchtigend abgestellt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs7 idF 1976/412;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs 7 StVO keine Voraussetzung (Hinweis E 20.12.1985, 85/18/0325). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020057.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1989, Zl. 89/11/0131, wurde die gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1989, betreffend vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Hinblick darauf, daß dieser auf mangelnde Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers gegründeten Entziehungsmaßnahme u.a. eine am 26. Juni 1987 begangene Übertretung nach (§ 99 Abs. 1 lit. a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Der VwGH hat in gleichgelagerten Fällen nicht zum Ausdruck gebracht, daß der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG schon unmittelbar auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH und nicht erst auf Grund des dadurch notwendig werdenden, ihm nachfolgenden Verwaltungsaktes der hiefür zuständigen Behörde gegeben sei (Hinweis E 2... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 24. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß K von September 1984 bis laufend und Ing. P von August 1987 bis laufend Reparaturarbeiten für die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin ausführten und somit sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt seien. Der von der Beschwerdeführerin gegen diese beiden Bescheide erhobene Einspruch wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 21. April 1989 als ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 2 Stammrechtssatz Wurde die Frage der Versicherungspflicht bereits rechtskräftig entschieden, so sind innerhalb der Grenzen der Rechtskraft sowohl die Behörden als auch die Parteien gebunden. Die Einbringung einer Beschwerde an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978). European Case... mehr lesen...
Das Haus in Innsbruck steht im Miteigentum mehrerer Wohnungseigentümer. Der Mitbeteiligte hat mit dem am 21. März 1988 beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangten Ansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für den Einbau von vier Naßzellen in der bestehenden Wohnung Top Nr. 14 und die Einbeziehung eines Zimmers der Wohnung Nr. 15 beantragt. Überdies sollten verschiedene, nichttragende Wände abgebrochen, neue Wände aufgeführt, bestehende Türöffnungen abgemauert und neue Türöffnungen au... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;VwRallg;WEG 1975 §3;WEG 1975 §4 Abs2;WEG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage, ob zufolge wesentlicher Änderungen eines Wohnungseigentumsobjektes schutzwürdige Interessen anderer Miteigentümer beeinträchtigt werden oder nicht, oder ob der Nutzwert verändert wird, ist keine Vorfrage, die die B... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1987 war der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt worden. Mit dem am 21. September 1988 bei der Erstbehörde persönlich abgegebenen Schriftsatz vom 20. September 1988 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in welchem u.a. folgendes ausgeführt wurde: "Das Urteil des Landesgerichtes ... wurde am 23.8.1988 sowohl der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bildet die Frage der Lenkereigenschaft eine Hauptfrage. Es liegt somit kein Anwendungsfall nach § 69 Abs 1 lit c AVG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030298.X01... mehr lesen...
