RS Vwgh 1989/12/19 89/07/0116

Die Frage des Bestandes der Agrargemeinschaft ist in den Fällen strittiger Vorgänge innerhalb der Agrargemeinschaft als Vorfrage in der Begründung der behördlichen Entscheidungen zu beurteilen. Nur dann, wenn die Frage des Vorhandensein einer Agrargemeinschaft förmlich im Spruch des jeweils angefochtenen Bescheides und daher mit Rechtskraftwirkung beantwortet wird, kommt eine Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates im Sinne des § 7 Abs 2 Z 1 AgrBehG in Betracht.