RS Vwgh 1989/9/4 89/09/0041

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Veröffentlicht am 04.09.1989
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §4 Abs1;
AVG §38;

Rechtssatz

Wird behauptet, ein Aisländer besitze auf Grund arbeitslosversicherungspflichtiger Beschäftigungen Anspruch auf Leistungen nach dem AlVG, kann die Behörde im Verfahren betreffend die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG diese Frage als Vorfrage selbstständig beurteilen. Bei Zutreffen dieses Vorbringens gehört nämlich der Ausländer zum Kreis der bevorzugten Ausländer, deren Beschäftigung "Sorge und Entwicklung des Arbeitsmarktes" nicht entgegensteht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989090041.X01

Im RIS seit

13.06.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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