RS Vwgh 1989/9/19 89/04/0004

Im Strafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO hat die Behörde auf den nach § 74 Abs 2 GewO rechtlich nicht erheblichen Umstand eines während längerer Zeitdauer anhängigen Feststellungsverfahrens nach § 358 GewO nicht Bedacht zu nehmen, sondern die Genehmigungspflicht selbstständig auf Grundlage des § 74 Abs 2 GewO zu beurteilen. Die Strafbehörde ist auch nicht verpflichtet, das Verwaltungsstrafverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 358 GewO zu unterbrechen.