Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Kein Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
2115/71 E 10. März 1972
E 26. Oktober 1954, 985/53, VwSlg 3537 A/1954
E 29. März 1984, 83/08/0321
(RIS: keinabgv)
Rechtssatz: Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist stattzugeben, wenn der Bescheid von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74;
Rechtssatz: Da die Behörde bei Setzung einer Maßnahme nach den §§ 73 oder 74 KFG - zumindest bei der Wertung einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 1 KFG - alle relevanten Umstände zu berücksichtigen hat, war ein ihr bekannter Vorfall, hinsichtlich dessen das Strafverfahren erst nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;VermG 1968 §37 idF 1980/480;VermG 1968 §43 Abs3 idF 1980/480;VermG 1968 §43 Abs4 idF 1980/480;VermG 1968 §43 Abs5 idF 1980/480;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Richtigkeit der von einem staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen in einem Verfahren nach dem VermG 1968 als u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;B-VG Art94;IESG §1 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Unter einer "anfechtbaren Rechtshandlung" nach § 1 Abs 3 Z 1 IESG ist auch eine nach der KO bzw der AnfO anfechtbare Rechtshandlung zu verstehen. Dem Arbeitsamt ist es nicht verwehrt, die Frage, ob eine "anfechtbare Rechtshandlung" nach der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs1;
Rechtssatz: Liegt im Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides noch kein rechtskräftiges Straferkenntnis vor, so darf die Entziehungsbehörde die Begehung der strafbaren Handlung (und damit das Vorliegen der bestimmten Tatsache) nur im Wege der Vorfragenbeurteilung nach § 38 AVG als erwiesen annehmen (Hinweis auf E 5.6.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0009 E 14. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Aussetzung eines Verfahrens nach § 38 AVG ist primär der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie zu beachten (Hinweis auf E 12.2.1986, 85/11/0239). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110138.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38 zweiter Satz;KFG 1967 §66 Abs4;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des AVG über das Berufungsverfahren lässt sich keineswegs ableiten, dass es der Berufungsbehörde im Falle der selbstständigen Beurteilung einer Vorfrage durch die Unterbehörde verwehrt wäre, das Berufungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 38 zweiter Satz AVG 1950 aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0113 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren er... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG OÖ 1948 §61 idF 1964/032;JagdG OÖ 1948 §76 idF 1964/032;JagdRallg;
Rechtssatz: § 38 AVG räumt der Partie keinen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens ein. Ein solches Recht kann nur aus der jeweils in Betracht kommenden Vorschrift abgleitet werden. (Hinweis auf E vom 3.3.1964, 1985/63, VwSlg 6260 A/1964): Daher i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;
Rechtssatz: Die Behörde ist trotz der Einstellung des Strafverfahrens zu einer selbstständigen Vorfragenbeurteilung nach § 38 AVG berechtigt, um die Verkehrszuverlässigkeit zu beurteilen (Hinweis E 20.2.1987, 87/11/0012 und E 27.3.1987, 85/11/0149). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: L65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Bgld 1970 §38 Abs4;JagdG Bgld 1970 §50;
Rechtssatz: Eine rechtswirksame Ermäßigung des Jagdpachtschillings setzt eine entsprechende Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 50 Abs 2 Bgld JagdG voraus. In Ermangelung einer solchen ist bei einer Entscheidung nach § 38 Abs 4 Bgld JagdG - als Vorfrage - von der aus den im Jagdpac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen, die Vorfrage lösenden Berufungsbescheides, können hiebei ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409 Satz2;AVG §38;
Rechtssatz: Der Träger der Krankenversicherung ist auch zur Feststellung der Höhe der für die Leistungsbemessungsgrundlage entscheidenden Beitragsgrundlage zuständig. Liegt ein rechtskräftiger Beitragsgrundlagenbescheid nicht vor, hat der Träger der Pensionsversicherung diese Frage anlässlich der Feststellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage der Waldeigenschaft von Grundstücken ist eine für die Entscheidung in der Hauptfrage - Wiederbewaldungsauftrag - präjudizielle, d.h. für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundlage bildende Rechtsfrage, somit eine Vorfrage iSd § 38 AVG 1950. Die Forstbehörden haben im Beschwerdefall die besagte Vorfrage (i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Voraussetzungen, unter denen die Arbeitslosenversicherungspflichtigkeit eines Beschäftigungsverhältnisses vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Vorfrage für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosen darstellt. European Ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §61 Abs4;
Rechtssatz: § 44 Abs 1 lit c KFG stellt nach seinem klaren Wortlaut allein auf das Vorliegen einer Anzeige nach § 61 Abs 4 KFG ab und nicht etwa darauf, ob ein Haftpflichtversicherungsverhältnis tatsächlich aufrecht ist. Diese Frage ist daher von der Kraftfahrbehörde bei einem Vergehen nach der eingangs ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;DGO Graz 1957 §14 Abs1 litd;DGO Graz 1957 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Diebstähle (an Nahrungsmitteln in der Küche des Dienstgebers), die zu einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eines Beamten geführt haben, stellen ein pflichtwidriges dienstliches Verhalten von derartigem Gewicht dar, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;LDG 1984 §74;
Rechtssatz: Die Beendigung eines Disziplinarverfahrens sowohl durch Einstellung als auch durch Schuldspruch betrifft gesetzliche Befugnisse der Disziplinarbehörden im Disziplinarverfahren. Die Entscheidung über die Einstellung eines Disziplinarverfahrens bildet daher in diesem Zusammenhang keine Vorfra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;InvEG 1969 §14 idF 1982/360;InvEG 1969 §9 idF 1982/360;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Invaliden ergibt sich nicht schon aus der Tatsache der infolge einer Gesundheitsschädigung um 50 v.H. geminderten Erwerbsfähigkeit, sondern es bedarf des "Nachweises" durch einen rechtskräftigen Bescheid und, sofern ein solcher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Einholung der verwaltungsstrafbehördlichen Aktien durch die Behörde 2. Instanz vor Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, wobei der Fremde die Tatsache der rechtskräftigen Bestrafungen nicht einmal bestritten hat, begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1;StPO 1975 §361;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch im Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes über Antrag des Fremden bei Gericht ein Verfahren auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (hier: wegen unerlaubten Glück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0030 E 5. Juni 1984 VwSlg 11459 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Im Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage. (Hinweis auf E vom 24.3.1976, 1837/75) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Wie sich aus § 38 (arg: "....bis zur rechtkräftigen Entscheidung der Vorfrage...") iV mit § 69 Abs 1 lit c AVG 1950 (arg: "...nachträglich...in wesentlichen Punkten anders entschieden...") ergibt, bewirken nur gerichtliche "Entscheidungen" eine Bindung der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §45 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 45 Abs 1 lit a VStG und des § 99 Abs 6 lit a StVO schließen einander nicht aus; vielmehr führt die Anwendung der zweitgenannten Bestimmung dazu, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0985/53 E 26. Oktober 1954 VwSlg 3537 A/1954 RS 4 Stammrechtssatz Nach § 69 Abs 1 lit c AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines Verfahrens dann, wenn der Bescheid von einer Vorfrage abhängig war und nachträglich über die Vorfrage in wesentlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;AVG §38;AVG §68 Abs1;BSVG §182; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137;
Rechtssatz: Einer bescheidmäßigen Feststellung der Beitragsgrundlagen für einen bestimmten Zeitraum durch die SVA der Bauern steht unter dem Gesichtspunkt der "entschiedenen Sache" nicht ein Leis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §54 Abs1;AVG §38; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0147 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12338 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §56;GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmte Zeit eine abschließende Regelung. Ungeachtet einer e... mehr lesen...
