Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Kann die einen Lenker eines Kfz wegen Übertretungen der §§ 16 Abs 2 lit b StVO, 9 Abs 1 StVO, 16 Abs 2 lit a StVO anzeigende Person weder in der Anzeige noch in der späteren Zeugeneinvernahme zur Person des Lenkers Angaben machen, insbesondere also ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet eine Stellungnahme der Standortgemeinde hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse und des Bedarfes einzuholen, wenn der Nachsichtswerber sein Nachsichtsansuchen ausschließlich mit § 28 Abs 1 Z 1 lit a GewO begründet hat. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, wenn er es unterlässt, nähere überprüfbare Umstände über die Existenz und den angeblichen Aufenthalt der von ihm als Lenker des Fahrzeuges zur fraglichen Zeit namhaft gemachten Person zur Tatzeit in Österreich bekannt zu geben. Unternimmt er ferner bloß einen einzigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat der einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO Beschuldigte in seiner Rechtfertigung vorgetragen, der zweite Gendarmeriebeamte "habe" seinen Kollegen mit den Worten "geh, lass das" beschwichtigt, woraufhin der Beschuldigte mit den Worten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0237 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde gemäß § 13 a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;JagdG Tir 1969 §40 Abs2;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn sich die Behörde mit dem Vorbringen des einer Übertretung des § 40 Abs 2 JagdG Tir 1969 wegen Einschießens eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht unschlüssig, wenn die Behörde den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen, wonach die nachträgliche Trinkverantwortung eines einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO Beschuldigten mit dem Ergebnis des Alkotests und jenem der klinischen Untersuchung nicht in Einkl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vom Antragsteller nachzuweisen, sondern von Amts wegen festzustellen, da auc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960;VwRallg;
Rechtssatz: Eine von der Landesregierung im Zuge eines Berufungsverfahrens wegen Übertretungen der StVO an den Beschuldigten gerichtete Aufforderung, eine Erklärung des im Ausland wohnhaften angeblichen Lenkers des Fahrzeuges zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Argumentation der Behörde, es sei insbesondere unter dem Gesichtspunkt des pflichtgemäßen Verhalten der Polizeibeamten und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Besch nach dem positiven Alkotest iZm der Führerscheinabnahme und dem Verbot des Startens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §2 Abs2;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rekonstruierbarkeit des Ablaufes der Wahrnehmungen der Gendarmeriebeamten durch Aufnahme von Sachbeweisen stellen in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschuldigte, dem Übertretungen nach § 7 Abs 1 und § 20 Abs 2 StVO vorgeworfen werden, zugestanden hat, dass "e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, sondern die zur Entscheidung dieser Rechtsfrage berufene Behörde. Aufgabe des... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauRallg;
Rechtssatz: Sind dem Nachbarn die Unterlagen über das - ihm bekannte - Ergebnis der Messungen des Lärmpegels nicht gesondert zur Verfügung gestellt worden, so kann aus dieser Unterlassung nicht zwangsläufig eine Unschlüssigkeit des Gutachtens abgeleitet werden. Schlagworte Gutachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht der Bf vom gleichen Sachverhalt aus wie die belangte Behörde, so kann seine Verfahrensrüge unter dem iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG zu prüfenden Gesichtspunkt der Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen (hier: Unterbleiben d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §60 idF 1983/082;BauRallg;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Abtragungsauftrag nimmt nicht die Möglichke... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §35 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;BauV OÖ 1985 §36;BauV OÖ 19... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Nachbar gar nicht behauptet, das bewilligte Bauvorhaben widerspreche der Widmung "Grünland-Tennisplatz", versuchte er vielmehr darzutun, daß auch für seine Grundflächen eine solche Widmung ausgesprochen hätte werden müssen, was jedoch abgelehnt worden sei, so blieb das Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf nicht näher dargetan, inwiefern die belangte Behörde durch Heranziehung eines anderen Sachverständigen, zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, und hat er auch die Richtigkeit des Gutachtens nicht bekämpft, so kann sein Vorbringe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Befinden sich unbestrittenermaßen im Umkreis von 15 km vom Gewerbestandort des Nachsichtwerbers drei Unternehmen, die eine gewerbsmäßige Güterbeförderung im Nahverkehr durchführen, dann obliegt es dem Nachsichtwerber auf Grund der bestehenden Mitwirkungspflicht im Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die vom Nachsichtwerber im Verfahren betreffend Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erwartende besondere Mitwirkungspflicht ist die Behörde nicht verpflichtet, durch Befragen des Nachsichtwerbers das für das Vorliegen eines Ausnahmefalles sprec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, wonach eine Behörde, deren Bescheid der Aufhebung durch den VwGH verfallen war, vor der neuerlichen Bescheiderlassung auf jeden Fall der Partei Parteiengehör gewähren müßte. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn im zweiten Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §76 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Besteht Unklarheit über die Rechtsstellung des Einschreiters als Partei (hier, ob als Vertreter seiner Ehefrau oder im eigenen Namen als nutzungsberechtigter Pächter), so ist es nicht zulässig, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Auch eine Mitwirkungspflicht setzt nämlich, soweit es die Auferl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Sinn der Bestimmung des § 58 Abs 2 AVG besteht darin, daß gleichzeitig mit dem
Spruch: , wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird, der Partei die
Begründung: hiefür mitzuteilen i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Parteienbeteiligung im Verwaltungsverfahren kommt es nicht auf die konkreten subjektiven geistigen Fähigkeiten einer Partei an, sondern auf die abstrakte Möglichkeit, daß sich diese Partei mit rechtsanwaltlicher oder durch Sachverständige zu leistender Hilfe aller für den Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0001 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht der Behörde bezieht sich lediglich auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, nicht aber auch darauf, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu machen. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;
Rechtssatz: Vor Ablehnung eines Sichtvermerksantrages nach § 25 Abs 3 lit e PassG sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu erforschen und ist der Partei Gelegenheit zu geben, hiezu Stellung zu nehmen. Schlagworte Parteiengehör
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrVG §10;AgrVG §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;FlVfLG OÖ 1979 §19;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung eines sachverständigen Senatsmitgliedes zur Erstattung eines eigenen Gutachtens kann dem Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0283 E 3. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz In der Mitwirkung fachkundiger Mitglieder in den Agrarsenaten liegt keine Höherwertung dieser Mitglieder gegenüber Privatsachverständigen. Durch die Mitwirkung fachk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: § 13 a AVG 1950 verhält die Behörde nicht dazu, die Partei zur Antragstellung hinsichtlich sämtlicher im konkreten Fall in Betracht kommender und allenfalls Erfolg versprechender Beweismittel anzuleiten. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellu... mehr lesen...
