Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Der Besch hat auf Grund der ihn treffenden Mitwirkungspflicht die Zeugen, deren Bedeutung als seinem Standpunkt dienliche Beweismittel nur ihm bekannt war, namhaft zu machen. Unterlässt er das, kann der Behörde diesbezüglich nicht der Vorwurf eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens gemacht werden. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Besch der gesamte Akteninhalt vorgehalten, so bedarf es nicht eines weiteren Vorhaltes von Divergenzen zwischen den Angaben des Besch und des Anzeigenden. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung von Personen, seien es Beschuldigten oder Zeugen, die einander widersprechende Aussagen gemacht haben, besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (Hinweis E 8.5.1987, 85/18/0257). Schlagworte Verfahrensgrundsätze im... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf unbestimmt und allgemein gehaltene Einwendungen des Beschuldigten braucht nicht eingegangen zu werden. Dies gilt auch im medizinischen Bereich (Hinweis E 12.9.1985, 85/18/0053). Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens Im RIS seit 18.10.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0188 E 8. Juli 1988 RS 6 Stammrechtssatz Auf unbestimmt und allgemein gehaltene Einwendungen des Beschuldigten braucht nicht eingegangen zu werden. Dies gilt auch im medizinischen Bereich (Hinweis E 12.9.1985, 85/18/0053). Schlagworte Beweismittel Beschuld... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Gegenüberstellung erweist sich in den Fällen als notwendig, in denen es um das Wiedererkennen einer bestimmten Person oder um die Identifizierung einer Person geht. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Unmittelbarkeitsprinzip Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Unterlässt es die Behörde, einzelnen Personen die ihrer Aussage widersprechenden Ermittlungsergebnisse vorzuhalten, so stellt dies keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn die Behauptung des Beschuldigten, bei erfolgtem Vorhalt hätten die Aussagen anders gelautet, unbewiesen und ganz im Abstrakten geblieben ist. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann im Falle eines aufhebenden Erkenntnisses bei der Erlassung eines Ersatzbescheides ihren Schuldspruch auch auf gegenüber dem Erstbescheid andere Sachverhaltselemente stützen, sofern die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0130 E 16. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0159 E 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Weder das VStG noch das AVG räumen dem Beschuldigten einen Anspruch auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Dies schließt freilich nicht aus, daß nicht doch im Einzelfall eine Gegenüberstellung geboten sein kann (hier: ... mehr lesen...
Mit der beim Magistrat Linz am 12. Dezember 1984 eingelangten Eingabe begehrten die beiden erstmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes samt Tiefgarage auf dem Grundstück 725/15 KG X. Den damals angeschlossenen Plänen läßt sich entnehmen, daß ein insgesamt viergeschoßiges Bürogebäude mit einem ausgebauten Dachgeschoß sowie zwei Tiefgeschoßen Gegenstand des Baubewilligungsverfah... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39AVG §45 Abs3BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §50BauRallgVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Haben die Bauwerber eine d... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42 Abs1AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §47BauO OÖ 1976 §50BauRallgVwGG §41 Abs1VwRallg ... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs1; Beachte Vorgeschichte:82/07/0071 E 29. Juni 1982;
Rechtssatz: Die Aussage, dass abflusslose Baggerseen mit Grundwasser in Verbindung stehen und das Grundwasser durch Aust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;WGG 1979 §30 Abs3 idF 1979/139;
Rechtssatz: Bei Insanspruchnahme von durch das Gesetz gewährten Gebührenbefreiungen ist es Sache des Antragstellers, von sich aus alles vorzubringen, was zur Glaubha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §13 Abs1 idF 1975/094;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens nach § 13 KOVG in einer nachvollziehbaren und kontrollierbaren Weise offen zu legen. Schlagworte Einkommensermittlung und Absetzbarkeit Allgemein
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtsmittelverfahren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, ob sich der Zeuge eines Verkehrsunfalles iSd § 4 Abs 5 StVO bei seinen optischen und akustischen Wahrnehmungen auf dem Gehsteig oder im Parterre des benachbarten Hauses befand, wenn sich für die Behörde keine Anhaltspunkte ergeben, dass von der einen oder anderen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die der Behörde durch ein aufhebendes Erkenntnis gem § 63 Abs 1 VwGG auferlegte Verpflichtung, 1.) nicht davon auszugehen, "dass der Beschwerdeführer schon deshalb zur Verweigerung des Alkotests nicht berechtigt gewesen sei, weil für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Aussage eines sachverständigen Zeugen, wonach die Möglichkeit einer durch einen Unfall verursachten Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, liefert keinen positiven Anhaltspunkt für die begründete Annahme einer mangelnden Zurechnungsfähi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 1978 §40 Abs5 lita;
Rechtssatz: Wurde dem Zeitsoldaten im Wege des Parteiengehörs als
Gründe: für die beabsichtigte Entlassung aus dem Präsenzdienst die Nichterfüllung der "von einem Kadersoldaten zu erwartenden positiven Vorbildwirkung" bekannt gegeben, weil er nicht bereit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 Z 1 BDG 1979 und des § 14 Abs 3 BDG 1979 vorliegt, stellt eine Rechtsfrage dar, die nicht der beigezogene ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat (Hinweis auf E 20.5.1985, 84/12/0221, E 22.1.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Abgabenbehörde, noch ein weiteres Beweismittel auszuschöpfen, handelt es sich um eine Maßnahme im Ermittlungsverfahren zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und nicht um eine im Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0137 E 24. Februar 1988 VwSlg 12654 A/1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen (Hinweis E 15.2.1983, 82/05/0169). Wenn die Behörde ihrer Entscheidung ein unschlüssiges Gutachten zugrundelegt, wird sie ihrer Pflicht zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §37;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0036 E 4. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde eine Verhandlungsschrift nicht formgerecht abgefasst, unterliegt ihr Inhalt der freien Beweiswürdigung (Hinweis E 24.11.1975, 1320/75). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §37;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0036 E 4. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Bfr in der Berufung behauptet, eine bestimmte, nicht protokollierte Einwendung erhoben zu haben, ist über die Richtigkeit dieser Behauptung ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314 Abs4AVG §37VwRallg
Rechtssatz: Der Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß § 314 Abs 4 zweiter Satz ASVG ist als Entgelt jener Betrag zugrundezulegen, der dem im letzten Monat vor dem Ausscheiden des Geistlichen oder Ordensangehörigen üblichen Arbeitsverdiens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg, Abteilung I/5-Standesamt, Standesamtsverband Salzburg vom 2. Jänner 1986, ab und bestätigte die von der ersten Instanz ausgesprochene Ablehnung der Bezeichnung „Keren“ als Vorname für die am 12. Oktober 1985 in Salzburg geborene Tochter des nunmehrigen Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
Index: Namensrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2PStG 1983 §21 Abs2
Rechtssatz: Bei der Frage der Gebräuchlichkeit von Vornamen ist keineswegs allein auf inländische Vornamen abzustellen, sondern auch auf Namen ausländischer Herkunft, jedoch kommt es auch diesbezüglich nach dem klaren Gesetzeswortlaut darauf an, dass es sich um einen gebräuchlichen Vornamen handeln mus... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;JagdG Krnt 1978 §57 Abs1;JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 lita;JagdRallg;
Rechtssatz: Hat der einer Übertretung des § 98 Abs 1 lit a Krnt JagdG iVm § 57 Abs 1 Krnt JagdG Beschuldigte den Hirsch in der Abschussmeldung als solchen der Klasse II bezeichnet und in der Folge darauf verwiesen, dass der Präparator ihn für einen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §45 Abs3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrlinienunternehmen gegen die beantragte Erweiterung der Konzession eines Konkurrenten durch Einbeziehung einer Stichfahrt Einwendungen erhoben, weil auch er diese Erweiterung beantragt habe... mehr lesen...
