Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §16;StVO 1960 §26 Abs5;
Rechtssatz: Gegenstand einer Zeugenaussage kann nicht eine subjektive Wertung hinsichtlich der Einschätzung der Verkehrssicherheit beim Überholen sein. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis E... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §71 Abs1VStG §40VStG §51
Rechtssatz: Wurde die Ladung zur mündlichen Verhandlung in einem Verwaltungsstrafverfahren nicht rechtswirksam zugestellt, so liegt keine Versäumung einer Verhandlung iSd § 71 Abs 1 AVG vor, die objektiv gegebene Rechtswidrigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Besch und die dadurch ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der rechtzeitigen, nicht von vornherein von der Hand zu weisenden, Entschuldigung des Besch, dass er innerhalb der gesetzten Frist nicht zur Stellungnahme zum SV-Gutachten in der Lage war, da ihm wegen Ortsabwesenheit praktisch dafür nur ein Tag zur Verfügung gestanden ist, so war die gesetzte Fr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ergänzungsbedürftigkeit eines Gutachtens des Inhaltes, dass "auf Grund des in der Anzeige beschriebenen Schadensausmaßes der gegenständliche Verkehrsunfall nur durch den Lkw ... erfolgt sein könne" im Hinblick auf die Verantwortung des einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StV... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...

Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1986, Zl. 85/09/0131, verwiesen, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1985 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Der Gerichtshof hatte den Umstand für be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Die für den Fall der durch den Arbeitgeber erfolgten unbegründeten Ablehnung jeder Ersatzkraft im vornherein bestehende Einschränkung der Beweisführung für die Behörde bezüglich der Frage, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die konkrete Beschäftigung zulässt (Hinweis auf E 1.... mehr lesen...

Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2KOVG 1957 §4 Abs1KOVG 1957 §90
Rechtssatz: Während der ursächliche Zusammenhang der Gesundheitsstörung mit dem schädigenden Vorgang nur wahrscheinlich zu sein braucht, müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen (schädigender Vorgang, gesundheitliche Schädigung) selbst bewiesen sein, d. h. es muss eine so hohe Wahrscheinlichkeit beste... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;HGG 1985;ZDG 1986 §34 Abs2;
Rechtssatz: Das HGG kennt eine formelle Behauptungslastregel des Inhalts, dass schon das Fehlen der Behauptung einer bestimmten Tatsache den Anspruchsverlust zur Folge hätte, oder eine von den §§ 37, 39 Abs 2 AVG abweichende Verschiebung der Beweislast nicht. Auch im Verfahren nach den Bestimm... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;MRK Art6 Abs2;StVO 1960 §17 Abs3;StVO 1960 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der VwGH die Beweiswürdigung der Behörde (Verwaltungsübertretungen nach § 9 Abs 2 StVO, § 17 Abs 3 StVO) nicht als unschlüssig erkennt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde kann insbesondere nicht vo... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;SchrottlenkungsG 1985 §6 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens iSd § 6 Abs 2 lit b Schrottlenkungs ist zwar das Vorliegen eines "begründeten" - dh eines nicht etwa substanzlosen - Einspruches eines Eisen oder Stahl erzeugenden Unternehmens. Wird aber ein derartig qu... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem zwischen der erstbeschwerdeführenden Partei als Verkäufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer geschlossenen Kaufvertrag betreffend das Trennstück Nr. 977/3 im Ausmaß von 1.400 m2 aus der Liegenschaft EZ 256 KG 67611 X gemäß § 4 Abs. 3 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes - StGVG 1983, LGBl. Nr. 72, die Zustimmung versagt. In ihrer an den Verwaltungsg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Es ist nicht "allgemein bekannt", dass im Rahmen der Auswertung einer Tachographenscheibe festgestellt werden kann, ob eine "ruckartige Verzögerung" (und damit eine Kollision) stattgefunden hat. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Europea... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: An welchen der beiden Ecken einer "T-Kreuzung" der Meldungsleger gestanden ist, ist unerheblich, wenn von beiden Ecken aus das tatsächliche Geschehen in Ansehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 38 Abs 5 StVO wahrnehmbar war. Schlagworte Beweismittel Zeugenbew... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0079 E 12. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Schlüssige Beweiswürdigung, wenn die Behörde den Entlastungsbeweis auf Grund der LEDIGLICH ALLGEMEINEN BEHAUPTUNGEN der Beschuldigten als nicht gelungen ansieht. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das Beweismittel, auf welches sich die Partei (hier: der Beschuldigte) beruft, der Berufung nicht angeschlossen, so hat die Behörde zur Nachreichung aufzufordern, besonders wenn das Vorbringen (des Beschuldigten) nicht von vornherein ausschließen läßt, dem Beweismittel könne in Hinsicht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/01 Straßenverkehr
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StraßenverkehrsAbk 1955 Art25;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr, BGBl 1955/222, kann keine Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einvernahme von Zeugen in einem Verwaltungsstrafverfahren abgeleitet werden. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Sachverhalt Sachverhaltsf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ausführungen über die Unerheblichkeit des Beweisantrages des Besch auf Erstellung einer maßstabsgetreuen Skizze des Tatortes durch den Meldungsleger zum Beweis dafür, dass an diesem Ort unmöglich gleichzeitig eine Übertretung des § 24 Abs 1 lit c StVO und des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0083 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Erfahrung, dass in zeitlich geringerem Abstand zur Tat gemachte Sachverhaltsangaben des Beschuldigten eine höhere Glaubwürdigkeit aufweisen als spätere, sollten auch erstere belastend, letztere hingegen entlastend sein. (Hinweis auf E vom 5.6.1987, 87/... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0062 E 12. September 1986 VwSlg 12215 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Identifizierung des Verdächtigen einer strafbaren Handlung darf auch ohne Reihengegenüberstellung erfolgen. Dem VwGH ist kein Erfahrungssatz bekannt, nach dem der Erkennungszeuge, oh... mehr lesen...

Index: GrundverkehrL67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2GVG Stmk 1983 §4 Abs3VwRallg
Rechtssatz: An der Niederlassung und wissenschaftlichen bzw lehrenden Tätigkeit eines prominenten ausländischen Wissenschaftlers kann ein kulturelles Interesse iSd § 4 Abs 3 Stmk GVG bestehen. Die Beurteilung der Prominenz eines Wissen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet der Beschuldigte, trotz der im Verwaltungsstrafverfahren bestehenden Mitwirkungspflicht, lediglich, das Fahrzeug sei zur Tatzeit von einer im Ausland... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung einer ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde entbindet die säumige Beh nicht von der Erforschung der materiellen Wahrheit. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit Sachverhaltsermittlung Verletzung de... mehr lesen...

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Enthält die Anzeige (irrtümlicherweise) zwei verschiedene Tatzeitangaben (19. und 20. Jänner), und macht der Besch in der Berufung ausdrücklich geltend, der Sachverhalt habe sich am 20. Jänner und nicht, wie es im Straferkenntnis laute, am 19. Jänner ereignet, so hat die Beh Erhebungen zur Klärung der richtigen Ta... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Lassen sich durch Vergleich gewisse Unterschiede zwischen den Ergebnissen der klinischen Untersuchung und den Ergebnissen einer ca. einen Monat danach stattgefundenen Untersuchung feststellen, bedarf es der Einholung eines Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen, um die Frage zu klär... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/03 Sonstige Angelegenheiten der Schiffahrt
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BinnSchiffKonzG 1978 §7 Abs1;
Rechtssatz: Um die in einem Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Schifffahrtskonzession zum Betrieb der gewerblichen Motorschifffahrt auf dem Wörthersee durch bereitstellen eines Motorbootes mit einem Fassungsraum von 8 Personen für den Gelegenheitsverkehr und zum Schle... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19; Beachte Vorgeschichte:87/03/0163 E 24. Februar 1988;
Rechtssatz: Wurde der Besch wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG schon wiederholt (zuletzt mit einer Geldstrafe von S 7.000,--) rechtskräftig bestraft, was ihn dennoch nicht abhielt, neuerlich straffällig zu werden, so kann der Beh schon im Hinblick... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;KFG 1967 §44 Abs1 litb;KFG 1967 §61 Abs3;
Rechtssatz: Die Einleitung des Verfahrens gem § 44 Abs 1 lit b KFG bedeutet nicht die Bescheiderlassung, welcher gem § 56 AVG die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den Vorschriften des § 37 und § 39 AVG voranzugehen hat. ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. August 1987 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erkannt, er habe am 29. Mai 1986 um 21.25 Uhr in Wien 1, Herrengasse 7, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) Schallzeichen abgegeben, obwohl dies zur Abwendung einer Gefahr von einer Person nicht notwendig gewesen sei, 3) um 21.28 Uhr sich geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der ... mehr lesen...