Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;StVO 1960 §83 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei der ihr nach § 83 Abs 1 StVO vor Erteilung der Bewilligung obliegenden Überprüfung des Vorhabens verpflichtet, die jeweilige Örtlichkeit einer eingehenden verkehrstechnischen Prüfung darauf zu unterziehen, ob durch das Vorhaben, für das um die Bewilligung angesucht worden ist... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §62 Abs3AVG §8KflG 1952 §13 Z2KflG 1952 §5 Abs1 litc Beachte Vorgeschichte:87/03/0272 E 23.03.1988;
Rechtssatz: Aus dem in § 13 Z 2 KflG 1952 festgelegten Recht eines Konzessionsinhabers Berufung zu erheben, wenn die Entscheidung über ein Konzessionsansuchen seiner fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erhebungen über die Rechtzeitigkeit des Berufungsschriftsatzes sind von der Behörde durch Rückfragen beim Postamt und bei der Partei selbst während des Verwaltungsverfahrens vor der materiellrechtlichen Erledigung der Berufung durchzuführen. Die Ermittlungsergebnisse sind im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita impl;FinStrG §139;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 433;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 98 Abs 3 FinStrG, wonach die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverf... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG NÖ 1974 §13 Abs1;SHG NÖ 1974 §13 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Behinderten, der einen Antrag nach § 13 Abs 1 NÖ SHG stellt, dahingehend zu belehren, dass seinem An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs1;
Rechtssatz: Wird jemandem die Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 KFG entzogen, bestätigt weiters die Beh zweiter Instanz mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Zurückweisung eines vom Bf nach § 71 Abs 1 lit a AVG gegen die Versäum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme, daß jeder Koch chinesischer Herkunft imstande ist, jede provinzspezifische chinesische Spezialität zuzubereiten und er daher auch geeignet ist, jede Nachfrage nach einem Koch mit derartigen Spezialkenntnissen zu bef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §62;LDG 1984 §65;
Rechtssatz: Der Beamte, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung einbringt ist - ungeachtet der bestehenden amtswegigen Ermittlungspflicht - verfahrensrechtlich verpflichtet, alle seine positiven Leistungen hervorzuheben, die ihm geeignet erscheinen, die angestrebte hervorragende Leistungsfeststellung zu rechtfertigen (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verurteilung nach § 28 Abs 1 lit a AuslBG setzt konkrete Feststellungen voraus, die eine Beurteilung ermöglichen, ob der Ausländer iSd § 2 Abs 2 AuslBG beim Beschuldigten "beschäftigt" wurde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bf, der die Verletzung des Parteiengehörs rügt, darf sich nicht darauf beschränken, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn Gelegenhei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Mit dem Einwand, ein Zeuge sei rauschgiftsüchtig, wird keine Notwendigkeit zur Gegenüberstellung mit diesem Zeugen zum Beweis der Richtigkeit der Behauptungen des Besch dargetan. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Zeugenbeweis Gegenüberstellung
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweism... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Ein nur auf den Umstand des Mitfahrens anderer Personen und der allgemein gehaltenen Behauptung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abgestelltes Vorbringen verpflichtet die Beh nicht, die betr namhaft gemachten Personen als Zeugen zu vernehmen. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;ZustG §17 Abs3;ZustG §17 Abs4;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Besch nur zu seiner Ortanwesenheit am Tage des zweiten Zustellversuches und der daran anschließenden 14-tägigen Abholfrist befragt und hat er angegeben, während dieser Zeit nicht an der Abgabestelle anwesend gewesen zu sein, so kann daraus nicht der Schluss gezogen w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend eine Aufhebung wegen Verfahrensmängeln in Ansehung der Annahme der Verursachung des Verkehrsunfalles. Schlagworte Besondere Rechtsgebie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0005 E 3. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Einer Verfahrenspartei steht kein Rechtsanspruch auf Gegenüberstellung von Zeugen zu; es sei denn, es besteht - zB bei der Möglichkeit einer Personenverwechslung - die Notwendigkeit dafür. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden an einer angelasteten Verwaltungsübertretung iS des § 5 Abs 1 VStG als erbracht anzusehen. Vielmehr hat der Beschuldigte durch Beibringung von Beweismitteln bzw. Stellung von entsprechend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a lita;
Rechtssatz: Wurde die örtliche Situation vom Meldungsleger und dessen Beifahrer dahin umschrieben, dass die Gleise im gegenständlichen Bereich eine leichte Linkskurve beschreiben, und ist der zum Kostenersatz wegen Abschleppung seines Kfz auf Grund des § 89 a Abs 2 a lit a StVO Verpflichtete dieser B... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ROG NÖ 1976;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung eines Flächenwidmungsplanes berührt stets öffentliche, von der Baubehörde zu wahrende Interessen. Ob der Flächenwidmungsplan eingehalten wird oder nicht, ist eine ausschließlich von der Behörde zu beantwortende Rechtsfrage, auch wenn zur Beurteilung... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauO NÖ 1976 §89 Abs2;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag (hier für Plakattafeln) nach § 113 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1976 ist nur dann zulässig, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wir mit dem angefochtenen Bescheid das Bestehen eines Anspruches dem Grunde nach verneint, sodass Feststellungen über die Höhe des Anspruches entbehrlich waren, kann der Umstand, dass die für die Zulagenhöhe maßgeblichen Umstände nicht ermittelt und festgestellt wurden, eine Verletzung von Verfahrensvorsc... mehr lesen...
Index: 29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;AVG §51;RHStR BRD 1960; Beachte Siehe jedoch:
1880/67 E 21. März 1969 VwSlg 7535 A/1969 RS 1;
83/10/0058 E 11. April 1983 VwSlg 11025 A/1983 RS 3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Wohnsitz einer Person in der BRD kommt die Einvernahme dieser Person als Zeuge iSd §§ 48 bis 51 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, dass ein Kfz-Lenker in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;
Rechtssatz: Hat sich der Besch hinsichtlich der Frage der Möglichkeit der Wahrung der ihm zur Beibringung einer Erklärung eines in Deutschland wohnhaften Zeugen gesetzten Frist auf die allgemeine Wendung, er "bemühe" sich, "den Zeugen im Korrespondenzweg anzuschreiben und ihn zu veranlassen, eine schriftliche Erklärung über den Vorgang abzugeben" beschränkt,... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;LPolG Tir 1976 §1 Abs1;LPolG Tir 1976 §4 Abs1;
Rechtssatz: Erwägungen der Beh über die Glaubwürdigkeit von Zeugen können erst dann von Bedeutung sein, wenn tatsächlich konkrete Aussagen zu den einzelnen Vorfällen (32 Lärmerregungen) vorli... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;LPolG Tir 1976 §1 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die bel Beh belastet ihren Bescheid mit einem Verfahrensmangel, wenn sie die Verantwortung des Besch, der sich nicht etwa nur auf das Bestreiten der vorgeworfenen Tatsachen beschränkt, son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Wird dem angefochtenen Bescheid eine Tabelle mit Werten angeschlossen, die jedermann zugängliche Daten des Statistischen Zentralamtes wiedergeben, und womit offenbar nur eine vom Bf aufgestellte Behauptung widerlegt werden soll, liegt keine Verletzung des Parteiengehörs vor. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs1;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der einander widersprechenden Einwände der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist davon auszugehen, daß auch die Berufungsbehörde nach § 37, § 39 Abs 2 AVG iVm § 66 AVG, die gemäß § 24 VStG auch im Strafverfahren anzuwenden sind, grund... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung in einem Verwaltungsstrafverfahren "gemäß § 68 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1950) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen". In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gem § 103 Abs 2 KFG wird dem Besch nicht zur Last gelegt, die der Anfrage zugrundliegende Verwaltungsübertretung begangen zu haben, sondern eine unrichtige Auskunft über die Personen gegeben zu haben, die - möglicherweise in seiner A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0146 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, dass in bestimmten Fällen einem Zeugen die objektive Glaubwürdigkeit versagt wird, kann nicht dazu führen, dass alle seine Angaben als unrichtig gewertet werden müssen. (Hinweis auf E vom 5.5.1969, 0719/67) Schlagwort... mehr lesen...
