Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §68 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Frage der Lawinengefährdung bzw. Lawinensicherheit von Skiabfahrtstrassen handelt es sich um eine solche, die ohne Beurteilung durch Sachverständige nicht zum Gegenstand rechtlicher Subsumtion unter den Blickwinkel des Vorliegen seiner konkreten Gefährdung iSd § 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0074 E 8. Juli 1988 RS 6 Stammrechtssatz Eine Gegenüberstellung erweist sich in den Fällen als notwendig, in denen es um das Wiedererkennen einer bestimmten Person oder um die Identifizierung einer Person geht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Geht es nicht um das Erkennen oder Wiedererkennen einer Person, sondern um die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage, dann verpflichtet die abstrakte Möglichkeit, daß gerade im konkreten Fall der Besch oder der Zeuge geeignet gewesen wäre, die Aussage zu ändern, wenn sie einander gegenüber gestell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Eine Sachbeschädigung kann grundsätzlich nicht nur vom Sicherheitswachebeamten, sondern auch von jedem anderen bezeugt werden (Hinweis E 12.5.1964, 2303/63). Es gibt als keinen allgemeinen Erfahrungssatz, der angeblich Geschädigte komme als Zeuge für den Sachschaden nicht i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0266 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch einer Partei auf Durchführung des Ermittlungsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise, insb zur Durchführung eines Lokalaugenscheines besteht nicht. Schlagw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0159 E 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Weder das VStG noch das AVG räumen dem Beschuldigten einen Anspruch auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Dies schließt freilich nicht aus, daß nicht doch im Einzelfall eine Gegenüberstellung geboten sein kann (hier: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0074 E 8. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung von Personen, seien es Beschuldigten oder Zeugen, die einander widersprechende Aussagen gemacht haben, besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (Hinweis E 8.5.1987, 85/18/0257).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte (hier: als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma L GmbH als Zulassungsbesitzer) während des Verwaltungsverfahrens mit keinem Wort konkretisiert, ob er unter der (von ihm behaupteten) unbefug... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, als Lenker iSd § 103 Abs 2 KFG verpflichtet den befragten Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung an dem (gegen ihn eingeleiteten)Verwaltungsverfahr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog seit 27. März 1985 vom Arbeitsamt Salzburg Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Da das Arbeitsamt Zweifel an der weiteren Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin hatte, veranlaßte es ihre amtsärztliche Untersuchung durch den Amtsarzt des Gesundheitsamtes der Stadt Salzburg Obersanitätsrat Dr. H. Dieser gelangte in seinem Gutachten vom 17. September 1987 zum Ergebnis, daß die Beschwerdeführerin dauernd Erwerbsverrichtungen nicht ausführen könne. Dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1214/68 E 25. Februar 1969 RS 1 Stammrechtssatz Eine antizipierte Beweiswürdigung ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd (Verweis auf einschlägige Vorjudikatur). Schlagworte Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung F... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §52
Rechtssatz: Der Partei sind die Ergebnisse der Beweisaufnahme unter Einräumung der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, ungeschmälert zur Kenntnis zu bringen; dem Parteiengehör unterliegt daher der gesamte Inhalt de Ergebnisse der Beweisaufnahme (Hinweis E 15.5.1986, 85/08/0168). Dazu gehören nicht nur der Befund und die ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §66 Abs1
Rechtssatz: Wenn weder das amtsärztliche Gutachten noch die beiden Hilfsbefunde auf, die sich der Amtssachverständige gestützt hat, den Anforderungen gerecht werden (Hinweis auf E 13.11.1985, 85/11/0051), die an Sachverständigengutachten und derartige Hilfsbefunde zu stellen sind, hat die Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2415/79 E 22. März 1983 RS 3 Stammrechtssatz Soweit dies zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlich ist, sind sowohl Belastungs- als auch Entlastungszeugen in gleicher Weise zu hören. Die Behörde darf nur dann einen beantragten Zeugenbeweis ablehnen, wenn der Sachverhalt so vollständig fes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der so genannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass der in der
Begründung: des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, dass - sofern in den besonderen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;WaffG 1986 §17 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde die Abweisung eines Antrages (hier: Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte) auf eine andere
Norm: gestützt als die Beh erster Instanz, so ist darin keine Rechtswidrigkeit gelegen, weil eine von der Beh erster Instanz abweichende rechtliche Beur... mehr lesen...
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass gem § 10 Abs 1 VVG der II Teil des AVG im Vollstreckungsverfahren nicht anzuwenden ist, hat die Vollstreckungsbehörde doch auf ein konkretes Vorbringen des Verpflichteten (hier: Dass es iZm den durchgeführten handels- und gesellschaftsrechtlichen Strukturveränderungen in der Unternehmensorganisation dazu gekommen sei, dass es jetzt unter anderem überhaupt keinen Zentralbetriebsrat mehr gebe, mit dem Beratungen gem § 92 Abs 1 ArbVG abgehalten werde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §92 Abs1;AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0172 E 12. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass gem § 10 Abs 1 VVG der II Teil des AVG im Vollstreckungsverfahren nicht anzuwenden ist, hat die Vollstreckungsbehörde doch auf ein konkretes Vorbringen des Verpflichteten (hier: Dass es iZm ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - EGVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Das rechtliche Gehör erstreckt sich nicht auf (von der bel Beh als Berufungsbehörde im Rahmen des § 66 Abs 4 AVG angestellte) rechtliche Erwägungen, die in der behördlichen Entscheidung Niederschlag finden. Schlagworte Abstandnahme vom Parteiengehör Besondere verfahrensrechtliche Aufgabe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Mit der allg gehaltenen Behauptung, dass der Transport des Blutes von der Ordination der Ärztin bis zum Gendarmerieposten und in der Folge bis zum gerichtsmedizinischen Institut einen langen Weg beanspruche und auf diesem Weg eine Vertauschung der Blutproben mit völliger Sicherheit niemals ausgeschlossen werd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers im Einzelfall zur verlässlichen Geschwindigkeitsfeststellung ausreicht, erfordert die Ermittlung der näheren Umstände des Nachfahrens.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;KflG 1952 §1 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme, ein Unternehmer habe Autobusfahrten linienmässig durchgeführt, bedarf es Feststellungen, inwiefern er im voraus für die Durchführung der Fahrten einen Plan, der ohne Rücksicht auf das jeweilige Erscheinen von Fahrgästen eingehalten würde, öff bekanntgegeben habe. We... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §167 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1949/06/10 0456/46 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt e... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Vor Erlassung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages für ein jahrze... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;NatSchG Tir 1975 §14 Abs1;NatSchG Tir 1975 §14 Abs2;NatSchG Tir 1975 §3 litd;NatSchG Tir 1975 §33 Abs3;NatSchG Tir 1975 §5 Abs1 litb Z8;
Rechtssatz: Das Versäumnis der Bezirksverwaltungsbehörde gem § 33 Abs 3 Tir NatSchG, den Naturschutzbeauftragten (für den betr. polit. Bezirk) vor Erlassung eines Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0210 E 11. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Manuduktionspflicht den Parteien eines Verwaltungsverfahrens Beweisanträge und denkbare Einwendungen vorzuschlagen. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Abschußrichtlinien Krnt 1988;AVG §37;JagdG Krnt 1978 §57 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Grundlage für jeden Abschussplan ist vor allem der tatsächliche Wildstand im Jagdgebiet. Vermeint die Jagdbehörde, dass ein vom Jagdinhaber beantragter Abschuss zu hoch sei, so hat sie sich Gewissheit darüber zu verschaffen, wie hoch für das betreffend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet einer Erklärung des Beschuldigten dahin, daß er über seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse keine Angaben machen möchte, hat die Behörde entsprechend der in § 39 Abs 2 AVG (§ 24 VStG) festgelegten Offizialmaxime den für die Strafbemessun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Parteiengehör kann auch telefonisch gewährt werden, wenn dadurch die Möglichkeit der Partei, zu einem bestimmten Beweisergebnis hinreichend Stellung zu nehmen, gewährleistet ist (Hinweis E 23.9.1988, 88/11/0085). Schlagworte Parteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988... mehr lesen...
