Mit Straferkenntnis vom 28. Dezember 1993, Zl. MBA 4/5-S/58/93, erkannte der Magistrat der Stadt Wien die mitbeteiligte Partei schuldig, sie hätte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing. H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber die von der D W Gesellschaft m. b.H. überlassene ausländische Arbeitskraft, den polnischen Staatsbürger A, am 9. November 1992 auf der Baustelle in Wien, T-Gasse 8 mit dem Aufräumen von Schutt beschäftigt habe, ohne ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0336 E 7. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0079 3 Stammrechtssatz Besitzt ein Organwalter Approbation... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 1994 setzte der Gemeindeverband für Umweltschutz Bezirk Krems für die Liegenschaft W 41 des Beschwerdeführers anstelle der bisherigen Festsetzung die Art und Anzahl der auf dem Grundstück aufzustellenden Müllbehälter mit Wirksamkeit 1. August 1994 im Grunde der §§ 2, 3 und 4 der Abfallwirtschaftsverordnung dieses Gemeindeverbandes i.V.m. §§ 9 Abs. 1 und 2, 11 und 12 des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 wie folgt neu fest: 1 Stück Restmüllb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Auch eine Vervielfältigung einer Abschrift des Urbescheides stellt eine vervielfältigte Ausfertigung iSd § 18 Abs 4 AVG dar. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei
Unterschrift des Genehmigenden
Vervielfältigung von Ausfertigungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995050080.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Leiters der Justizanstalt Wien-Mittersteig vom 20. Juli 1994, mit welchem seiner Beschwerde gegen die am 3. Juli 1994 erfolgte Ablehnung seines Ansuchens um Vollzugslockerung gemäß § 126 Abs. 2 Z. 3 Strafvollzugsgesetz (in der Folge: StVG) nicht Folge geben worden war, gemäß § 121 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und § 144 Abs. 2 StVG nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200843.X01 Im RI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Hinsichtlich des näheren Sachverhaltes wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 1995, Zlen. 93/12/0038, 0108, 0109, hingewiesen. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung entschied der Akademische Senat der Universität Wien dahin, daß die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Zweiten Diplomprüfungskommissio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 88/12/0085 1 Stammrechtssatz Die Angabe der Funktion (hier Leiter einer monokratischen Behörde) reicht bei Unleserlichkeit der Unterschrift des Genehmigenden nicht aus, dem gesetzlichen Erfordernis der leserlichen Beifügung des Namens des Genehmigenden zu genügen: In diesem Fall geht nämlich aus der Erledigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/14 95/12/0116 2
(hier betreffend Unterschrift eines Rektors als Vorsitzenden
eines Akademischen Senates) Stammrechtssatz § 18 Abs 4 AVG unterscheidet nicht zwischen monokratischen Behörden und Kollegialbehörden, sondern gilt für die Ausfertigung jeder schriftlichen Willensäußerung einer Behörde. Es ist daher für ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, soweit sie sich gegen den im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung richtet, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, die im erstinstanzlichen Bescheid enthaltene Fertigungsklausel "Für die Bezirkshauptmannschaft" entspreche der Rechtslage, weil gemäß § 123 Abs. 1 KFG 1967 für Amtshand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Fertigungsklausel "für die Bezirkshauptmannschaft" ergibt sich, daß dieser Behörde der Bescheid zuzurechnen ist. Es liegt kein Mangel darin, daß aus der Fertigungsklausel nicht erkannt werden kann, ob der den Bescheid Genehmigende vom Bezirkshauptmann dazu ermächtigt war, da die Frage, ob dem Genehmigenden die Ermächtigung dazu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war bis zu seiner Suspendierung in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 21. Juni 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den im folgenden auszugsweise wiedergegebenen Beschluß: "Die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1 impl;LBG Stmk 1974 §106 Abs3 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §118 Abs3 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §4 Abs3;LBG Stmk 1974 §96 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §96 Abs4 idF 1984/033;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wenn auch die Eintrittsverfügungen für Ersatzvorsitzende und Ersatzmitglieder iSd ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Doktor der gesamten Heilkunde und Teilnehmer des an der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck eingerichteten zahnärztlichen Lehrganges ist, meldete sich für die zahnärztliche Fachprüfung für den 29. September 1992 an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. September 1992 erließ die belangte Behörde folgenden Bescheid: "Die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung an der Universität Innsbruck eingerichtete Prüfungskommission für... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XY. Er ist Mitglied des dortigen Dienststellenausschusses. Er bekämpft folgende ihm zugestellte Erledigung der belangten Behörde, die er als Bescheid wertet: "ZENTRALWAHLAUSSCHUSS beim Bundesministerium für Unterricht und Kulturelle Angelegenheiten für Bundeslehrer an allgemeinbildenden Schulen, Pä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt seit Ende Mai 1984 - jedenfalls nach der Intention der angefochtenen Erledigung - bis zum 31. Mai 1995 als Verwaltungsdirektor des Landeskrankenhauses XY tätig. Die nunmehr angefochtene Erledigung vom 20. April 1995, die im Kopf: die Bezeichnung "Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft" führt, lautet (auszugsweise): "BESCHEID ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56PVG 1967 §26 Abs4VwGG §34 Abs1ZustG §24
Rechtssatz: Die (bloße) Zustellung (Ausfolgung) einer Erledigung eines Zentralwahlausschusses betreffend Aberkennung des Mandats im Dienststellenausschuß gem § 26 Abs 4 PVG, der der Name des die Erledigung Genehmigenden iSd § 18 Abs 4 AVG nicht entnommen werden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §18 Abs4;VwRallg;ZahnärzteausbildungsO 1925 §12 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §12 Abs3;ZahnärzteausbildungsO 1925 §13 Abs4;ZahnärzteausbildungsO 1925 §15 Abs2;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs2;ZahnärzteausbildungsO 1925 §5 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §7 Abs1; Rechtssat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, daß das Fehlen eines Aktenzeichens in der Ausfertigung eines Bescheides Rechtsverletzungen bewirken kann, dient das Aktenzeichen doch nur verwaltungsinternen Zwecken (hier betreffend einen Bescheid,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das vollständige Fehlen jedes Hinweises auf die Behörde, die die Erledigung erlassen hat, schließt es aus, diese einer Behörde zuzurechnen, dh sie als "behördliche Erledigung" (hier: als Bescheid) zu qualifizieren (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, erster Band, 198... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §18 Abs4PVGO 1968 §17 Abs1PVGO 1968 §30
Rechtssatz: § 18 Abs 4 AVG unterscheidet nicht zwischen monokratischen Behörden und Kollegialbehörden, sondern gilt für die Ausfertigung jeder schriftlichen Willensäußerung einer Behörde. Es ist daher für die zu lösende Rechtsfrage der Folgen einer fehlerhaften Ausfertigung ohne Bedeutung, daß bei Kolle... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete KärntenL94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;BDG 1979 §38;DienstrechtsG Krnt 1994 §38;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im
Kopf: einer eine Versetzung nach § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 betreffende Erledigung enthaltene Bezeic... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §58 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die Verfahrensparteien erkennbar sein muss, wurde durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 insofern noch verdeutlicht u... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 88/12/0085 1 Stammrechtssatz Die Angabe der Funktion (hier Leiter einer monokratischen Behörde) reicht bei Unleserlichkeit der Unterschrift des Genehmigenden nicht aus, dem gesetzlichen Erfordernis der leserlichen Beifügung des Namens des Genehmigenden zu genügen: In ... mehr lesen...
I. 1.1. Am 19. Dezember 1978 beantragte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, das Grundstück Nr. 190/2, KG X, als Bauland zu widmen. Dieser Antrag wurde mit dem Bescheid des Bürgermeisters vom 1. Juli 1982 abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid im wesentlichen damit, der örtliche Bausachverständige habe in der Verhandlung am 27. Juli 1979 die Widmungsgenehmigung gemäß § 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 davon abhängig gemacht, daß die Bezirksverwaltungsbehörde einer Rodu... mehr lesen...
I. 1. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn der Bauwerber. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 1966 wurde dem Rechtsvorgänger der Bauwerber die Bewilligung für die Widmung dieses Grundstückes als Bauland erteilt; insbesondere wurde mit diesem Bescheid das Grundstück für die gemischte Bebauung (Wo... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte - soweit sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - ist anzumerken, daß den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid vom 6. November 1989 die Widmungsbewilligung und mit Bescheid vom 21. November 1989 die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 187/17, KG. S, erteilt worden ist. Mit dem Bescheid vom 21. März 1991 wurde auf Grund der "augenscheinlichen" Überprüfung vom 7. März 1991 eine Übertretung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregierung" ist als ausreichend anzusehen, wenn nach dem Inhalt der Beschwerde in Verbindung mit den maßgebenden Organisationsvorschriften (Hinweis E VS 21.3.1986, VwSlg 12088 A/1986) kein Zweifel über das Organ besteht, für das die Dienststelle tätig wurde (Hinweis Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 107). Schlagworte Anr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 92/06/0045 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 92/06/0045 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregier... mehr lesen...
