Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Genehmigungen
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0268 4 Stammrechtssatz Bei der Anführung der bescheiderlassenden Behörde muß, jeweils klar und unmißverständlich zum Ausdruck kommen, welche Behörde gehandelt hat. Es genügt nicht, daß die Behörde in Korrektur des äußeren Anscheines des jeweils angefochtenen Bescheides aus dem rechtli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Genehmigungen
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/18 96/12/0006 2 Stammrechtssatz Die in einer Erledigung neben der - unleserlichen - Paraphe aufscheinenden Funktionsbezeichnung vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die Verfahrensparteien erkennbar sein muss, wurde durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 insofern noch verdeutlicht un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die Verfahrensparteien erkennbar sein muss, wurde durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 insofern noch verdeutlicht un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die Verfahrensparteien erkennbar sein muss, wurde durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 insofern noch verdeutlicht un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0268 3 Stammrechtssatz Die Entscheidung der Frage, welcher Behörde eine Erledigung die nicht die Bezeichnung der Behörde enthält zuzurechnen ist, darf in keinem Fall dem "Spürsinn" des durch den Bescheid betroffenen Adressaten überl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/18 96/12/0006 2 Stammrechtssatz Die in einer Erledigung neben der - unleserlichen - Paraphe aufscheinenden Funktionsbezeichnung vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ers... mehr lesen...
Die als Bescheid bezeichnete angefochtene Erledigung ist bescheidmäßig gegliedert und weist folgenden Spruch: auf: "Aufgrund des Beschlusses des Stadtsenates vom 3. September 1996 wird über den Devolutionsantrag vom 4. März 1996, ha. eingelangt am 6. März 1996, dahingehend entschieden, daß der Antrag auf Gewährung der Personalzulage gemäß § 46 Abs. 7 und 8 NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl 2400, abgewiesen wird." Diese Erledigung ist wie folgt gezeichnet: "Der Bür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Genehmigungen
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120314.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit "Bescheid" vom 18. Oktober 1993 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin als Baubehörde erster Instanz über das Ansuchen der "X" Wohnbaugesellschaft mbH vom 5. Oktober 1993 die Bewilligung zum Neubau einer Wohnhausanlage B-Straße Bauteile IV und V auf dem Bauplatz in S, B-Straße, Grundstück Nr. 362/1, KG S. Gezeichnet ist dieser Bescheid unter "Der Bürgermeister:" und Beisetzung des Siegels der Beschwerdeführerin mit einer unleserlichen Unterschrift. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/05/0323 1 Stammrechtssatz Die Funktionsbezeichnung (hier: "Der Bürgermeister") vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ersetzen, weshalb es nicht entscheidend sein kann, daß für die Partei allenfalls die Möglichk... mehr lesen...
Mit einer am 11. Dezember 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH) eingelangten Eingabe einer Wassergenossenschaft wurde die BH darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Hochwasserabflußbereich des S.-Baches quer durch dessen Graben auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer ein Zaun befinde, der im Falle eines Hochwassers dessen gefahrlosen Abfluß hindern würde, sodaß die darunterliegende Ortschaft einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt wäre. Überdies versperre dieser Zaun der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Die Gestaltung des im Verwaltungsakt verbliebenen Konzeptes des erstinstanzlichen Bescheides ist für die Frage der rechtswirksamen Erlassung des Bescheides ohne rechtliche Bedeutung (Hinweis E 22.6.1993, 92/07/0145). Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakte... mehr lesen...
1. Zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung aufgrund des von der Beschwerdeführerin ausgeübten Bankgewerbes. Im Zuge dieser Geschäftsbeziehung kam es unter anderem zu Darlehensverträgen vom 2. April 1982 betreffend 20,5 Mio DM, vom 7. Mai 1982 betreffend 14 Mio DM und vom 20. April 1983 betreffend 1,5 Mio DM. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Rechtsgeschäfte war der Beschwerdeführerin kein Umstand bekannt, der das Erfordernis ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;NBG 1984 §5;NBG 1984 §7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/20 93/17/0391 3 (hier: nur zwei Paraphen ohne leserliche Beifügung des Namens der Genehmigenden) Stammrechtssatz Da § 5 NBG nur die Zeichnungsbefugnis und... mehr lesen...
Index: 37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;NBG 1984 §32;NBG 1984 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0245 B 29. Jänner 1988 RS 4 Stammrechtssatz Soweit die Österreichische Nationalbank behördliche Aufgaben zu erfüllen hat, ist sie nach dem Ressort-System (Ministerialsystem) organisiert, wobei das einzelne Mitglied des Direktoriums als monokratisches Organ anzusehen ist. Wie jede... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1993 suchte die Beschwerdeführerin um die Widmungsbewilligung für ein Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde für Wohnzwecke an. Es fand daraufhin zwar eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung statt, ein Bescheid wurde jedoch nicht erlassen. Mit Anbringen vom 22. März 1995 an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage der Zurechnung einer Erledigung zu einer Behörde (aus der als weitere Folge sich auch der Bescheidcharakter der Erledigung unter Umständen erst ergibt) ist ausschlaggebend, daß nach objektiven Gesichtpunkten erkennbar ist, welche Behörde mit der Erledigung eine normative Entscheidung treffen wollte (vgl für den Fall ei... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;GdO Stmk 1967 §52 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich für die Frage der Zurechnung in vielen Fällen die Fertigungsklausel von ausschlaggebender Bedeutung ist, ist darauf hinzuweisen, daß dies in jenen Fällen gilt, in der im Falle der Übertragung der Approbationsbefugnis aus der Fertigung des ermächtigte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Während bei Erlassung von Bescheiden durch den Hilfsapparat "Amt der Landesregierung" letztlich die Fertigungsklausel "für den Landeshauptmann" oder "für die Landesregierung" ausschlaggebend sein muß, versagt dieses Kriterium dann, wenn eine Erledigung keine derartige Fertigungsklausel ("Für ...") trägt. Vor allem aber ist bei der Erlassung ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34009 Abgabenordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Stmk 1967 §45 Abs2 lita;GdO Stmk 1967 §52 Abs1;LAO Wr 1962 §70 impl;
Rechtssatz: Wenn der Bürgermeister (wie dies nach der Stmk GdO 1967, der Fall ist) zur Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates berufen ist und die Stmk GdO 1967 auch keine ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §73;B-VG Art117;
Rechtssatz: Es ist für die Zurechnung eines Bescheides zum Gemeinderat nicht ausschlaggebend, wenn nach Beschlußfassung durch den Gemeinderat die Fertigungsklausel nicht, wie dies jeden Zweifel auschließen würde, lautet: "für den Gemeinderat, der Bürgermeister", sondern der Bürgermeister nur unter Angabe ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung vom 11. Juni 1996 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Fernmeldebauamt 2 Wien. Mit der als Bescheid bezeichneten, vom Beschwerdeführer vorgelegten Erledigung vom 11. Juni 1996 wurde sein Antrag vom 30. Oktober 1995 auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 ... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...
Mit der als Bescheid bezeichneten vom Beschwerdeführer vorgelegten Erledigung vom 5. Juni 1996 wurde über seine Berufung gegen den Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg vom 13. Oktober 1995 - in Neufassung des erstinstanzlichen Spruches - wie folgt abgesprochen: "Auf Ihren Antrag vom 29. Mai 1995 wird festgestellt, daß Ihnen für den Zeitraum vom 13. März 1995 bis einschließlich 14. April 1995 keine Dienst- und Verwendungsabgeltung gemäß §§ 105 und 106 de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/26 96/17/0086 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt, ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann erkennbar ist, daß es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde das betreffende Schriftstück zuzurechnen ist, unabhängig... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/12/0237 B 17. September 1997 97/12/0238 B 17. September 1997 97/12/0239 B 17. September 1997 Rechtssatz: Wurde die als Bescheid bezeichnete Erledigung (in einer Dienstrechtssache) laut ihrem
Spruch: vom Personalamt beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG erlassen, so kommt dem Widerspruch zur Fertigungsklausel ("Für den Bundesminister") - anders als bei den Fallkonstellationen, die dem hg B 30.9.1996, 96/12/02444, 0268, 0287 zu Gr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0268 2 Stammrechtssatz Welcher Behörde eine Erledigung, die nicht die Bezeichnung der Behörde enthält, zuzuordnen ist (nicht aber, welche sie erlassen hätte müssen), ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. ... mehr lesen...
