Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 18. Juli 1991 wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG in Verbindung mit § 38 und § 12 Abs. 3 lit. b AlVG rückwirkend ab 23. März 1986 bis 28. Februar 1991 widerrufen und der daraus entstandene Überbezug in der Höhe von S 188.688,90 zum Rückersatz vorgeschrieben. Über die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung erging der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 91/08/0109 2
(hier Das Landesarbeitsamt Wien als monokratische
Behörde ist zur Entscheidung über die Berufung der
Beschwerdeführerin gegen den Be... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. April 1993 erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch denjenigen erhoben werden, der durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Im Beschwerdefall ist jedoch der Instanzenzug nicht erschöpft: Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: L90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;LandarbeitsO Stmk 1981 §209 Abs1;LandarbeitsO Stmk 1981 §209 Abs2;LandarbeitsO Stmk 1981 §210 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid (betreffend Feststellung eines Betriebes) - insbesondere im Hinblick auf den "
Kopf: " ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Sie ist Anspruchsberechtigte im Sinne des § 1 des Beamten- und Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes (BLKUFG), LGBl. für Tirol Nr. 42/1979, i.d.F. LGBl. Nr. 9/1989. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin übt den Beruf des Rechtsanwaltes aus. Am 28. Dezember 1990 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler L... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;BLKUFG Tir 1979 §3 Abs1;BLKUFG Tir 1979 §74 Abs1;BLKUFG Tir 1979 §78; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0186
Rechtssatz: Die beim Amt der Landesregierung eingerichtete "Verwaltungskommission der Krankenfürsorge und Unfallfürsor... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;BLKUFG Tir 1979 §78; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0186
Rechtssatz: Auch eine unrichtige Fertigungsklausel in der Ausfertigung eines Bescheides ist der Berichtigung zugänglich (Hinweis E 13.5.1987, 87/08/0071; hier trägt de... mehr lesen...
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich hat mit Bescheid vom 4. November 1992 festgestellt, die Beschwerdeführerin verfüge über eine in diesem Bescheid genannte Berechtigung an dem dort näher bezeichneten Standort. Auf Grund dieser Berechtigung sei die Beschwerdeführerin Mitglied bei den in diesem Bescheid genannten Fachgruppen. Sie sei daher verpflichtet, Grundumlagen in der bezeichneten Höhe zu entrichten. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit Erledigung vom... mehr lesen...
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich hat mit Bescheid vom 4. November 1992 festgestellt, die Beschwerdeführerin verfüge über eine in diesem Bescheid genannte Berechtigung an dem dort näher bezeichneten Standort. Auf Grund dieser Berechtigung sei die Beschwerdeführerin Mitglied bei den in diesem Bescheid genannten Fachgruppen. Sie sei daher verpflichtet, Grundumlagen in der bezeichneten Höhe zu entrichten. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit Erledigung vom... mehr lesen...
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich hat mit Bescheid vom 4. November 1992 festgestellt, die Beschwerdeführerin verfüge über eine in diesem Bescheid genannte Berechtigung an dem dort näher bezeichneten Standort. Auf Grund dieser Berechtigung sei die Beschwerdeführerin Mitglied bei den in diesem Bescheid genannten Fachgruppen. Sie sei daher verpflichtet, Grundumlagen in der bezeichneten Höhe zu entrichten. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit Erledigung vom... mehr lesen...
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich hat mit Bescheid vom 4. November 1992 festgestellt, die Beschwerdeführerin verfüge über eine in diesem Bescheid genannte Berechtigung an dem dort näher bezeichneten Standort. Auf Grund dieser Berechtigung sei die Beschwerdeführerin Mitglied bei den in diesem Bescheid genannten Fachgruppen. Sie sei daher verpflichtet, Grundumlagen in der bezeichneten Höhe zu entrichten. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit Erledigung vom... mehr lesen...
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien hat mit Bescheid vom 1. Dezember 1992 festgestellt, die Beschwerdeführerin verfüge über eine in diesem Bescheid genannte Berechtigung an dem dort näher bezeichneten Standort. Auf Grund dieser Berechtigung sei die Beschwerdeführerin Mitglied bei den in diesem Bescheid genannten Fachgruppen. Sie sei daher verpflichtet, Grundumlagen in der bezeichneten Höhe zu entrichten. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit Erledigung vom 3. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0040 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0040 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0040 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0040 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040151.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 10. November 1992 wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den einen baubehördlichen Abtragungsauftrag bestätigenden "Bescheid" des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 27. Mai 1991 gemäß § 61 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 als unbegründet abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die bel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. Juli 1992 wurde dieser Gemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Pkw-Parkplatzes für 126 Pkw auf den Grundstücken Nr. 693/1, 695/2, 669/16, 693/2 und 1974/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. U erteilt. Die von den Beschwerdeführern u.a. wegen der befürchteten Abgas- und Lärmimmissionen erhobenen Einwendungen wurden "als unzulässig zurückgewiesen bzw. abgewiesen". Mit dem auf dem Beschluß des Ge... mehr lesen...
Mit dem namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 28. Mai 1976 wurde dem Abwasserverband Raum Hainburg an der Donau gemäß den §§ 32 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer gemeinsamen Mischwasserkanalisationsanlage der Gemeinden Bad Deutsch Altenburg und Hundsheim und zur Errichtung der Anschlußleitung zur gemeinsamen Verbandskläranlage in Hainb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: § 18 Abs 4 AVG versteht - wie sich bereits aus § 18 Abs 3 AVG ergibt - unter "alle schriftlichen Ausfertigungen" nur solche, die Parteien gegenüber ergangen sind (ihnen ausgefolgt oder zugestellt worden sind), also nicht Ausfertigungen, die im Akt der Behörde verbleiben. Daß das im Verwaltungsakt verbleibende Konzept des erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Die Funktionsbezeichnung (hier: "Der Bürgermeister") vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ersetzen, weshalb es nicht entscheidend sein kann, daß für die Partei allenfalls die Möglichkeit bestanden hätte, mit Hilfe der in den Erledigungen erwähnten Bez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0201 E 3. Juli 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Bürgermeister ist berechtigt, einen Intimationsbescheid für die gemeindlichen Berufungsbescheide zu unterfertigen (Hinweis E 6.3.1984, 83/05/0179). Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden Int... mehr lesen...
Am 6. Juli 1992 ersuchte die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf das sie betreffende Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 17. Oktober 1990) den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 14, um "Stellungnahme, ob bei diesem Sachverhalt die Verläßlichkeit gemäß § 3 Apothekengesetz ausgeschlossen wird". Zu dieser Anfrage der Beschwerdeführerin äußerte sich das von der angerufenen Behörde beigezogene Gesundheitsamt der Stadt Wien unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art106;B-VG Art108;
Rechtssatz: Ist im
Kopf: einer Erledigung neben der Bezeichnung "Amt der Landesregierung" ein (weitere Zurechnungsmöglichkeiten begründender) Hinweis auf den Magistrat der Stadt Wien enthalten, kann nicht davon die Rede sein, daß die mit "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art106;B-VG Art108; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0012 1 (dem Magistrat der Stadt Wien kommt ebenfalls einerseits Behördenqualifikation, andererseits die Funktion eines Hilfsapparates zu; Hinweis W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in Wien einen Eissalon und ein Espresso betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 12. August 1992 als Arbeitgeber beim Arbeitsamt Lebensmittel für die polnische Staatsangehörige B für die berufliche Tätigkeit als Eiserzeugerin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1992 (AuslBG), beantragt. Dieser Antrag war vo... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in Wien eine Schneiderei betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 4. Jänner 1993 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Bekleidung-Druck-Papier für die türkische Staatsangehörige G für die berufliche Tätigkeit als Büglerin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1992 (AuslBG), beantragt. Dieser Antrag war v... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Baugewerbe betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 15. September 1992 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Bau-Holz für den jugoslawischen Staatsangehörigen M für die berufliche Tätigkeit als Bauhelfer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1992 (AuslBG), beantragt. Dieser Antrag war vom gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 93/09/0017 2 Stammrechtssatz Wenn die antragstellende Arbeitgeberin meint, auf Grund des Zusatzes beim Namen des Genehmigenden "Ihr Arbeitsamt" sei nicht nachvollziehbar, welches Arbeitsamt den Bescheid erlassen hätte, ist ihr zu erwidern, daß links oben im
Kopf: des Bescheides die Bezeichnu... mehr lesen...
