1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1988 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die von der beschwerdeführenden Partei zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31. März 1988 fest und schrieb eine Getränkesteuernachforderung in der Höhe von S 521.987,-- vor. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. November 1989 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei als unbegründet abgewiesen. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §96;LAO OÖ 1984 §73; Beachte Vorgeschichte:
91/17/0110 E 5. Dezember 1991;
Rechtssatz: Aus der einleitenden Wortfolge im
Spruch: des angefochtenen Bescheides: "... ergeht von der OÖ Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes des Landes nachstehender
Spruch: "... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Beamte der Beamtengruppe "amtsärztlicher Dienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie versehen ihren Dienst im Gesundheitsamt der Stadt Graz. Unstrittig ist, daß ihnen Anfang Oktober 1993 (es dürfte dies am 7. Oktober 1993 gewesen sein) von ihrem Abteilungsvorstand die Weisung erteilt wurde, ärztliche Begutachtungen nach dem Steiermärkischen Pflegegeldgesetz durchzuführen. Am 3. November 1993 erließ der Mag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Ist die Unterschrift dessen, der eine Erledigung genehmigt hat, iSd § 18 Abs 4 AVG leserlich, so kommt dem Fehlen der leserlichen Beifügung des Namens des Genehmigenden keine Bedeutung zu. Schlagworte Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120213.X0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer und die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind mit anderen Personen (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf der vier Mehrfamilienwohnhäuser errichtet sind (Wohnungseigentumsanlage), darunter das Haus mit der Bezeichnung A-Straße 36. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, ist mit den Miteigentumsanteilen der Beschwerdeführer und des Bauwerbers Wohnungseigentum an verschiedenen Wohnungen in diesem H... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §59 Abs1;ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;
Rechtssatz: Erläßt die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft unter Hinweis auf die in § 1 Abs 1 Verordnung der (Vorarlberger) Landesregierung über die Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Entscheid... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit der "Berufungsentscheidung" des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 29. Juni 1994 wurde dem Rechtsmittel der Beschwerdeführerin gegen den in einer Bauangelegenheit ergangenen Verwaltungsakt der Behörde erster Instanz vom 7. September 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zum Teil Folge gegeben, teilweise wurde "der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltl... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Mai 1994 wurde dieser die baubehördliche Bewilligung für den "Umbau" des auf dem Grundstück Nr. 306, EZ 775 des Grundbuches über die Katastralgemeinde H, gelegenen "Wohnhauses und Ausbau des Dachgeschosses" unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten dagegen rechtzeitig Einwendungen erhoben. Über die dagegen eingebrachte Vorstellung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Entspricht zumindest eine einer Partei eines Vorstellungsverfahrens zugestellte Ausfertigung des Vorstellungsbescheides den Formerfordernissen des § 18 Abs 4 AVG, weil sie eine leserliche Beifügung des Namens des Genehmigenden sowie eine mit einer Unterschrift versehene Beglaubigung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Enthält das Original eines als "Berufungsentscheidung" bezeichneten Verwaltungsaktes, gegen welche Vorstellung erhoben wird, eine Fertigungsklausel, welche neben dem Abdruck des Amtssiegels der betreffenden Gemeinde die Worte "Der Vizebürgermeister:" sowie eine aus zwei Teilen bestehende Unterschrift aufweist, deren erster Teil möglicherweise einen ... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Oktober 1993 wurde den Beschwerdeführern in ihrer Eigenschaft als Beteiligte an der Beitragsgemeinschaft im Sinne des § 23 des NÖ Landesstraßengesetzes für die Gemeindestraße "Schützenkasten" für die "Baujahre 1990, 1991 u. 1992" ein "Interessentenbeitrag" in der Höhe von S 18.555,-- zur Zahlung innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides an die Gemeinde vorges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Intimierungsbescheide sind zulässig (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 399, Z 58). Schlagworte Intimation Zurechnung von Bescheiden
Zurechnung von Bescheiden Intimation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994050226.X02 ... mehr lesen...
Das Landesarbeitsamt Niederösterreich (LAA) erstattete am 4. April 1991 gegen die W.K. Ges.m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in T Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), weil am 25. Februar 1991 im Gemeindegebiet von Waidhofen an der Thaya neun ägyptische Staatsbürger beim Verteilen von Werbematerial im Auftrag der Ges.m.b.H. angetroffen worden waren, von denen acht nicht über die erforderliche arbeitsmarktrechtliche Bewilligung verfügten. Zur Tatzei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol, Sektion Handel, vom 4. Dezember 1990 wurde folgendes ausgesprochen: "Auf Grund des in offener Frist eingebrachten Antrages auf Ausstellung eines Bescheides über Art und Ausmaß der Verpflichtung zur Leistung einer Einverleibungsgebühr wird festgestellt, daß die Firma L-GmbH verpflichtet ist, der gefertigten Sektion Handel eine Einverleibungsgebühr in der Höhe von 18.000,-- zu leisten." Zur Begründung: wurde nach Wied... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zlen. 92/06/0017 - 0019, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) unter anderem die Bewilligung zum Umbau eines bestehenden Weinkellers in ein Tanzlokal und des bestehenden Tanzlokales in eine Discothek begehrt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0245 B 29. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Das Fehlen der ordnungsgemäßen Unterfertigung ist als wesentlicher Fehler anzusehen, der zur absoluten Nichtigkeit eines (erlassenen) "Bescheides" führt. Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenUnterschrift Genehmigungsbefugni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;HKG 1946 §52 Abs2;HKG 1946 §52 Abs3;HKG 1946 §52 Abs4;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57g Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0165 E 15. Dezember 1994
Rechtssatz: Ein von der Sektion Handel der Kammer Tirol erlassener Bescheid ist iSd § 52 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §73 Abs2;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauO Stmk 1968 §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Fertigung eines Bescheides, mit dem die gemäß § 73 Abs 2 AVG angerufene Oberbehörde (Gemeinderat - hier der Landeshauptstadt Graz - gemäß § 71 Abs 2 Stmk BauO 1968) über ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 1. August 1994 der mit 29. Juli 1994 datierte "Ladungsbescheid" des Bürgermeisters der Gemeinde K zugestellt, demzufolge die Beschwerdeführerin u.a. im Zusammenhang mit der Angelegenheit "Bauführung O-Gasse 100 ohne Baugenehmigung" am Freitag, dem 5. August 1994 um 13.30 Uhr im Gemeindeamt der genannten Gemeinde zu erscheinen habe, wobei in dem Vordruck jene Passage angekreuzt worden ist, derzufolge die Beschwerdeführerin "hiezu selbst in unser Amt komm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein als "Bescheid" (hier:"Ladungsbescheid") bezeichneter erstinstanzlicher Verwaltungsakt eine Fertigungsklausel, welche neben einem Abdruck des Amtssiegels der Gemeinde die Worte "Der Bürgermeister" sowie eine unleserliche Unterschrift au... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten vom 23. Juli 1991 wurde folgendes ausgesprochen: "BESCHEID Die Firma L GesmbH. ist im Besitze einer Gewerbeberechtigung, lautend auf Handelsgewerbe gem. § 103 Abs. 1 lit.b) Ziff. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel vom 25.9.1990, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg mit Wirksamkeit 4.4.1990 mit dem Standort X (weitere Betriebsstätte) sowie einer gleichlautenden Gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;HKG 1946 §52;HKG 1946 §57g Abs3; Beachte Wirtschaftskammer Österreich
Rechtssatz: Nach § 57g Abs 3 HKG iVm § 18 Abs 4 Satz 1 AVG ist nur die Unterschrift des Genehmigenden für Bescheide über die Grundumlagenpflicht von Bedeutung; auf Grund dieser speziellen Vorschrift kommt der allgemeinen Bestimmung für A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;HKG 1946 §57g Abs3; Beachte Wirtschaftskammer Österreich
Rechtssatz: Dem aus der gemeinsamen Fertigung der Bescheide über die Grundumlagenpflicht durch den Präsidenten mit dem Kammeramtsdirektor bzw Generalsekretär gezogenen Schluß des Bf (unrichtige Zusammensetzung der erstinstanzlichen Behörde/Unzuständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57g; Beachte Wirtschaftskammer Österreich
Rechtssatz: Enthält der im Verwaltungsverfahren erlassene Bescheid der Behörde erster Instanz über die Grundumlagenpflicht keine ausdrückliche Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde in seinem
Spruch: , ist auf Grund der Fertigung durch de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. September 1992 sprach der (durch den Vorstand delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich über Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß der Umlagenpflicht festzustellen, folgendes aus: "Spruch: Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1991 für die Landesgremien des Einzelhan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1991 sprach der (durch den Vorstand delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Burgenland über Antrag der Beschwerdeführerin, Art und Ausmaß ihrer Umlagepflicht festzustellen, folgendes aus: "Bescheid Gemäß § 57g Abs. 1 HKG BGBl. Nr. 182/1946 in der Fassung der 7. Handelskammergesetznovelle BGBl. Nr. 663/1993 wird festgestellt, daß die "N-GmbH, in M, auf Grund ihrer Mitgliedschaft zur Handelskammer Burgenland, zum Bundesgremium (Fachve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem § 18 Abs 2 zweiter Satz AVG vergleichbare Sanierung der Unterfertigung der Ausfertigung nach § 18 Abs 4 AVG sieht das Gesetz nicht vor. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein
Unterschrift des Genehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Die Paraphe an sich stellt keine leserliche Unterschrift dar. Schlagworte Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090302.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 4. Juli 1994, Zl. "Kto.Nr. xx-xxxx", erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz einschließlich der Abweisung des Mehrbegehrens hinsichtlich des Schriftsatzaufwandes gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG i... mehr lesen...
