RS Vwgh 1995/6/14 95/12/0142

Die im Kopf einer eine Versetzung nach § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 betreffende Erledigung enthaltene Bezeichnung "Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft" bezeichnet zwar den Rechtsträger, dem nach dem Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 die Erfüllung bestimmter Aufgaben zugewiesen wird. Nach dem Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 käme aber allenfalls dem Vorstand, also einem bestimmten Organ dieses Rechtsträgers, die Zuständigkeit zu, einen in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten nach § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 durch Bescheid zu versetzen. Da auch in der Fertigungsklausel lediglich der Name eines Organwalters genannt ist, ohne daß ein Funktionsbezug zum Organ "Vorstand" ausdrücklich hergestellt wird, ist die Erledigung mangels Behördenbezeichnung daher nicht als Bescheid zu werten.