In der am 18. April 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der belangte Gemeinderat der Marktgemeinde Gols habe über die von ihm am 8. Oktober 1993 zur Post gegebene Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 1. Juli 1993, mit welchem unter Berufung auf § 104 Abs. 3 der Burgenländischen Bauordnung die Fortsetzung der Arbeiten an einem bewilligungspflichtigen Vorhaben untersagt worden sei, bisher nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art116a Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse
Unterschrift des Genehmigenden
Verletzung der Entsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Enthält ein als "Bescheid" bezeichneter erstinstanzlicher Verwaltungsakt eine Fertigungsklausel, welche neben einem Abdruck des Amtssiegels der Gemeinde die Worte "Der Bürgermeister" sowie ein Handzeichen aufweist, welches keinen Namen erkennen läßt und daher nicht als leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden iSd § 18... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, daß 17 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im Mai und Juni 1990 die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von 10 Stunden in näher bezeichnetem Ausmaß überschritten hätten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 92/18/0268 1 Stammrechtssatz Trägt eine Bescheidausfertigung eine "DVR" - Nummer (Registernummer des Datenverarbeitungsregisters) in Form einer siebenstelligen Zahl, so ist daraus erkennbar, daß die Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde (Hinweis E 16.1.1985, 84/03/0326). ... mehr lesen...
Mit der als "Bescheid" bezeichneten angefochtenen Erledigung gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages vom 20. November 1991 keine Folge. Diese Erledigung ist wie folgt gezeichnet: "Mit freundlichen Grüßen Für den Verwaltungsausschuß: Der Obmann: i. V. unleserliche Unterschrift" Gegen diese als Bescheid gewertete Erledigung wandte sich die Beschwerdeführerin vorerst an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Besprechung in Die Presse Nr 12.263 vom 1995/09/11 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/05/0323 1 Stammrechtssatz Die Funktionsbezeichnung (hier: "Der Bürgermeister") vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ersetzen, weshalb ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Zustelldienst beim Postamt XY tätig. Auf Grund seiner Erklärung wurde der Beschwerdeführer mit 1. Jänner 1984 in die Verwendungsgruppe PT 8 übergeleitet. Mit Anbringen vom 20. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungszulage für höherwertige Tätigkeit. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberöster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994120099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Juni 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung "für die Errichtung einer Stützmauer" auf dem Grundstück Nr. 11/52, EZ 243 des Grundbuches über die Kat. Gem. X, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden "als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht Gegenstand der Verhandlung sind und an ihrer Grundgrenze weder eine Stützmauer noch ei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. März 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Gewährung der Altersversorgung. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Steiermark vom 19. Juni 1991 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1992 gab diese der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung keine Folge. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. August 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines "Blockhauszubaues" auf dem Grundstück Nr. 211/4 des Grundbuches über die Kat. Gem. S unter Berufung auf § 98 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1976 im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß das Vorhaben mit der bestehenden Flächenwidmung "Grünland - Materialgewinnungsstätte - Schottergrube" mit der ausgewiesenen ... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §18 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk;
Rechtssatz: Der Antrag auf Zuerkennung der Altersversorgung wurde mit Bescheid der Ärztekammer abgewiesen und wurde der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer keine Folge gegeben. Bei der Erla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0008 B 2. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Datum eines Bescheides und die Angabe des Sitzungstages eines Kollegialorgans stellen grundsätzlich keine wesentlichen Bescheidmerkmale dar. (Hinweis auf E VS vom 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977) Schlagwor... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Berufungsverfahren
Parteiengehör Sachverständigengutachten
Unte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erhielten im September 1989 für ihre Liegenschaft in Waidhofen/Thaya von der mitbeteiligten Partei je einen Restmüll- und Biomüllbehälter zu je 120 l und einen Papierbehälter zu 240 l tatsächlich zur Verfügung gestellt. Aufgrund einer mündlichen Anforderung der Beschwerdeführer erhielten diese am 2. Oktober 1989 einen weiteren Restmüllbehälter zu 120 l. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya vom 12. März 1991 wurden, gestützt auf § 9 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2615/79 E VS 2. Juli 1980 VwSlg 10192 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist aus der Einleitung eines Bescheides erkennbar, welche Behörde als Berufungsbehörde (zB "der Landeshauptmann") über eine eingebrachte Berufung entschieden hat und ist diese Behörde auf Grund d... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer begehrte eine Abteilungsgenehmigung nach Maßgabe der von ihm vorgelegten Pläne. Nach dem Teilungsplan sollte ein neuer Bauplatz aus dem Grundstück .19 und einem Teil des Grundstückes .193, geschaffen werden. Der Teilungsplan sah vor, daß ein an der Verkehrsfläche Y-Allee gelegener Streifen des Grundstückes .193 als Grundstück Nr. 193/2 ins öffentliche Gut abzutreten sei; weiters sei ein an der Verkehrsfläche X-Gasse gelegener Streifen des Grund... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BauO Wr §136 Abs1 idF 1976/018;BauO Wr §138 Abs1 idF 1984/030;BauO Wr §138 Abs8 idF 1984/030;BauRallg;
Rechtssatz: Weist ein Berufungsbescheid der B... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §93;BAO §96;DSG 1978 §22 Abs3;DSG 1978 §8 Abs5;DVRV 1987 §9 Abs5;
Rechtssatz: Weist ein Bescheid eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Kennzeichnung "DVR" auf, so ist daraus erkennbar, daß die gegenständliche Ausfertigung mittels automationsunterstützter Date... mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Vollstreckungsverfügung (Anordnung der Ersatzvornahme) vom 7. Dezember 1977 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hinsichtlich bestimmter, mit vollstreckbarem Bescheid dieser Bezirkshauptmannschaft vom 2. Dezember 1969 angeordneter Maßnahmen - im besonderen der Abtragung eines widerrechtlich auf dem Grundstück Nr. 520/1 im geschützten Landschaftsteil e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0223 B 22. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechsprechung des VwGH (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979) ist die Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BeglaubigungsV 1925 §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem Schriftstück, das zur Gänze, also einschließlich der Unterschrift des beglaubigenden Organs fotokopiert ist, fehlt jedenfalls - gem § 18 Abs 4 AVG idF vor der Nov 1990/357 - die Eigenschaft als Bescheid (Hinweis E 11.11.1980, 999, 1054/80, E 16.1.1981, 2377/80). ... mehr lesen...
Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0145 5 Stammrechtssatz Organwalter des Amtes der Landesregierung können durch verwaltungsinterne Akte zur Unterfertigung von Bescheiden ermächtigt werden (Hinweis E 21.2.1979, 2131/76, VwSlg 9772 A/1979; hier wurde einem Amtsorgan des Amtes d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Oktober 1993 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, die Stillegung der beiden für die Abgabe von Superbenzin bleifrei und Superbenzin plus verwendeten Zapfsäulen sowie die Entleerung der beiden zugehörigen, je 10.000 l fassenden unterirdischen Lagertanks (Wr. Dampfkesselfabrik, Bau Nr. 11907 u. 11908), die Stillegung der in der vom Eingang aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2162/49 E 10. März 1950 VwSlg 1305 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Ausfertigung eines behördlichen Bescheides braucht nicht mit dem Amtssiegel versehen zu sein. Schlagworte Behördenbezeichnung Amtssiegel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1990 hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz das Ansuchen der Beschwerdeführer um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer fundierten Zaunanlage auf dem Grundstück Nr. 420/15 gemäß § 57 Abs. 1 lit. d und § 61 Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 abgewiesen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, die Einfriedung werde quer über das Grundstück Nr. 420/15 in ca. 1 m Entfernung von der Grundgrenze gegen die als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/06/0128 2 Stammrechtssatz Es genügt, wenn auf dem Konzept, dem Entwurf, dem Referatsbogen etc die Unterschrift des Genehmigenden aufscheint (Hinweis E 10.11.1988, 88/08/0048). Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0004 E VS 20. Dezember 1985 VwSlg 11983 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage der Zulässigkeit des Unterbleibens einer Beglaubigung einer Bescheidausfertigung im Falle einer Vervielfältigung ist ausschließlich das Faktum der Vervielfältigung maßgebend. Der Gesetzgeber hat die Zulässigkeit einer vervielfältigten Beschei... mehr lesen...
