Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0272/69 E 9. September 1969 RS 2(hier: unrichtige Darstellung des Verlaufes der neuen Stützmauer im Lageplan im Falle des Antrages auf nachträgliche Baubewilligung). Stammrechtssatz In materieller Beziehung fehlerhafte Eingaben sind nicht nach den Bestimmungen des § 13 Abs 3 AVG 195... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte der Beschwerdeführerin am 13. Juni 1990 unter der Zl. FrA-5525/90 eine als "Bescheid" bezeichnete Erledigung zu, die keine der gemäß § 18 Abs. 4 AVG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 357/1990) erforderlichen Fertigungsarten aufwies. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 18. September 1991, Zl. 91/01/0078-6, verwiesen, mit dem das Beschwerdeverfahren wegen Unterlassung der Behebung eines Mangels gemäß § 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt wurde. Der Wiedereinsetzungsantrag betreffend die Versäumung der Verbesserungsfrist wird damit begründet, der Verbesserungsauftrag sei dem Antragsteller am 15. August 1991 in Costa Rica zugestellt worden, der Auftrag des Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dem im Ausland (Costa Rica) wohnhaften Antragsteller als den Grad eines minderen Versehens übersteigendes Verschulden zur Last zu legen, wenn er eine Verbesserungsfrist deswegen versäumt, weil er den Auftrag zur Verbesserung seinem Rechtsanwalt schriftlich (normaler Pos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0246
Rechtssatz: Formmängel eines erstinstanzlichen Bescheides können von der belBeh nicht in analoger Anwendung des § 13 Abs 3 AVG zum Anlaß eines Verbesserungsverfahrens genommen werden. Für eine Analogie ... mehr lesen...
Nach der Lage des Beschwerdefalles käme die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (§ 30 Abs. 2 VwGG). Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG hat im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Behörde den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben. Aus diesen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 erhellt, daß nur B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs3;StVO 1960;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gebrauchserlaubnis und straßenpolizeiliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich seines Punktes 1 (Zurückweisung eines Ansuchens gemäß § 13 Abs 3 AVG) behoben, hinsichtlich der übrigen Punkte (Abw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In einem Schreiben an die Erstbehörde vom 26. Juli 1991 führte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein begründeter Berufungsantrag im Sinne des § 63 Abs 3 AVG stellt dann, wenn in der Rechtsmittelbelehrung des unterinstanzlichen Bescheides darauf hingewiesen wurde, gemäß § 61 Abs 5 AVG kein bloßes Formerfordernis, sondern ein inhaltliches Erfordernis dar, dessen Fehlen die Unzulässigkeit des Rechtsmittels na... mehr lesen...
Mit Beschluß des zum Berichter bestellten Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. N vom 13. August 1991, Zl. 91/18/0169-4, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bundesminister für Justiz mit der Begründung: abgewiesen, daß eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes absehen würde, weshalb die beabsicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0096 B 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 7. Oktober 1988 gemäß § 89a Abs. 7a StVO Kosten für die Entfernung eines verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Da die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung lediglich vom Gesamtprokuristen der Beschwerdeführerin unterfertigt war, die Beschwerdeführerin jedoch laut Handelsregisterauszug vom Gesam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestand das beurkundete Vollmachtsverhältnis mit dem Gesamtprokuristen des Berufungswerbers (GmbH) schon zum Zeitpunkt der Erhebung der Berufung, dann ist mit der Vorlage der Vollmacht ungeachtet ihrer Datierung das Formgebrechen der fehlenden Unterschrift des Gesamtprokuristen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: In Hinsicht auf die zahlreichen Eingaben im Vertretungsnamen des Berufungswerbers und die insgesamt aus der Aktenlage hervorleuchtenden Aktivitäten des Gesamtprokuristen, ist von der Behörde die Frage zu beantworten, ob die außerhalb der Berufungsfrist beurkundete Vollmacht innerhalb der Frist bereits bestand (E 20.6.1985, ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Dezember 1990 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 11. Oktober 1990, mit welchem der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1982/199;AVG §13 Abs3 idF 1982/199;AVG §63 Abs5;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Beibringung der gesonderten Bestätigung einer telegraphischen oder fernschriftlichen Eingabe - nicht anders als der Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen - ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt, sie hat vielmehr eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin besitzt eine Konzession zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb auf den österreichischen Wasserstraßen und im grenzüberschreitenden Verkehr. Mit Schreiben vom 31. Juli 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Konzession nach dem Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, für drei Motorgüterschiffe mit je ca. 1500 Tonnen Tragfähigkeit, zwei Motortankschiffe mit einer Tragfähigkeit von je ca. 1700 Tonnen, drei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 88/03/0191 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf sich zur Erteilung eines Auftrages zur Beibringung einer Vollmacht des für die Partei einschreitenden Vertreters der Erstbehörde bedienen. Es ist nicht vorgesehen, daß ein Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG über ... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 10. April 1987 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorlage des rechtskräftigen Widmungsbewilligungsbescheides vom 1. Dezember 1971 die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Gp. Nr. nn/5 der KG G. Der Bürgermeister erließ eine Kundmachung zur Bauverhandlung für den 28. April 1987, die u.a. den Hinweis enthielt, daß gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Begi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde stellt gemäß § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrachen dar (Hinweis E 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Die Berufungsbehörde hat daher dem Ehegatten eines Berufungswerbers, der im Namen des letzteren einschreitet, zur Behebung dieses Formgebrechens (und zwar ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16. August 1989 war der Beschwerdeführer einer am 23. Mai 1989 begangenen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1983 für schuldig befunden und bestraft worden. Der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 29. März 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte dieses Straferkenntnis mit einer Maßgabe. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer Kost... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §69 Abs1;GBefG 1952;VStG §24;
Rechtssatz: War ein Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid mangels begründeten Rechtsmittelantrages unzulässig, so liegt weder im Unterbleiben einer behördlichen Aufforderung zur Verbesserung ein Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 AVG noch wäre einer der Tatbest... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Oktober 1990, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 19. Oktober 1990, beantragte der Erstbeschwerdeführer die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Liegenschaft in Graz. Dieses Ansuchen war mit keinen Unterlagen belegt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1990 wurde dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, seinem Ansuchen um Widmungsbewilligung seien die im § 2 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 angeführten Beilagen nicht angeschlossen gewesen... mehr lesen...
Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. März 1991 wurde der Beschwerdeführer (durch Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19. Oktober 1990) schuldig erkannt, am 30. Dezember 1989 um 03.00 Uhr in Nüziders bei der "AVIA-Tankstelle" während einer Amtshandlung die Beamten Bezirksinspektor E und Inspektor K durch vorsätzliche Beschimpfung mit dem Ausdruck "Ihr Affen" in ihrer Ehre gekränkt und dadurch eine Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §56 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen die Verwaltungsbehörde erster Instanz übersehen hat, aufzugreifen und deren Behebung in Anwendung des § 13 Abs 3 AVG anzuordnen, wenn ohne eine solche Mängelbehebung eine Entscheidung über das Anbringen nicht möglich wäre (hier wurde der Formmangel des Feh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Vorlage von Unterlagen ist eine Frist von vier Wochen jedenfalls ausreichend. Schlagworte Formgebrechen behebbare BeilagenRechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060134.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0107 E 22. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die in einem Verbesserungsauftrag festgesetzte Frist muss (nur) ausreichen, um vorhandene Unterlagen vorzulegen, nicht aber um nicht vorhandene (erst) zu beschaffen (Hinweis auf E 1.3.1960, 0797/59, VwSlg 5224 A/1960, E 27.1.1975, 2254/74... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 28. Jänner 1991 erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß das der Berufung zugrundeliegende Strafverfahren schon im Oktober 1989 eingeleitet worden sei, weshalb die Verfahrensgesetze in den vor dem 1. Jänner 1991 geltenden Fassungen anzuwenden seien. Diese hätten die Erhebung einer Berufung "mittels Telefax" - wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1983/136;AVG §13 Abs3 idF 1983/136;VStG §24;
Rechtssatz: Eingabe (hier: Rechtsmittel) mittels Fernkopierer (Telefax) ist fernschriftlicher Einbringung gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030119.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte - soweit dem für das Verfahren Bedeutung zukommen kann - folgendes, mit 19. März 1991 datierte Schreiben beim Verwaltungsgerichtshof ein: "Dem hohen Amt ist ein Irrtum unterlaufen. Ich habe bei meinen Ansuchen amtliche Beweise vorgelegt, eine Bestätigung der Stadtgemeinde A, eine vom Strafgefängnis und eine vom Stadtsekretär von A, daß ich von der NSDAP verfolgt wurde (beim Amt der Kärntner Landesregierung vorgelegt). Ferner ersuchte ich Zeugen unter Eid z... mehr lesen...
