Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BAO §115;BAO §245 Abs3;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 275 BAO regelt ausschließlich die Behebung von Mängeln einer Berufung, nicht aber auch von anderen Eingaben. Bei anderen Eingaben - wie zB einen Fristerstreckungsantrag - ist die Behörde nur zur Behebung von Formgebrec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Bei der am 5. Oktober 1990 auf Grund des Ansuchens der Beschwerdeführerin um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für ein Holzhaus auf dem Grundstück Nr. 952 des Grundbuches über die Katastralgemeinde E abgehaltenen Bauverhandlung erklärten die Grundeigentümer, daß sie gegen die Aufstellung des Holzhauses Einspruch erheben. Einer der Grundeigentümer füh... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 20. Mai 1983 wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück 143/5 in EZ. 1030, KG. W, unter Berufung auf § 100 Abs. 4 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 19. Oktober 1984 ab, nachdem die Be... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5 idF 1000-4;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Gemeinderat ist im fortgesetzten Verfahren gemäß § 61 Abs 5 erster Satz NÖ GdO idF 1000-4 an... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Nimmt die Baubehörde entgegen ihrer Verpflichtung das Fehlen der Zustimmungserklärung der Grundeigentümer ... mehr lesen...
Mit dem im Grunde des § 73 Abs. 2 AVG 1950 - nach der Bescheideinleitung "über das Ansuchen der Beschwerdeführerin" - ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1992 wurde ausgesprochen, daß dem Ansuchen keine Folge gegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 9 und 39 Abs. 5 GewO 1973 die Konzession für das Bauträgergewerbe nach § 260 Abs. 1 GewO 1973 im Standort W, N-Gasse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Bege... mehr lesen...
1. Auf Grund einer Anzeige des zuständigen Arbeitsinspektorates wurde der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 4. Mai 1990 wegen drei Übertretungen bestraft. Diese Strafverfügung wurde ihm am 9. Mai 1990 zugestellt. 2. Mit dem am 22. Mai 1990 zur Post gegebenen, vom Beschwerdevertreter unterfertigten Schriftsatz wurde bekanntgegeben, daß der Beschwerdeführer den (nunmehrigen) Beschwerdevertreter mit seiner Vertretung beauftragt habe, und Eins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht berechtigt, die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Beschuldigtenvertreters auf der Vollmachtsurkunde im Wege des § 13 Abs 3 AVG aufzutragen (Hinweis E 27.11.1980, 1551/80, VwSlg 10311 A/1980). Schlagworte Verbesserungsauftrag AusschlußVerbesserungsauftragFormg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;VStG §24;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich der Besch bei der Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung gem § 10 Abs 1 AVG iVm § 24 VStG vertreten und wird dabei verabsäumt, dem Schriftsatz die Vollmachtsurkunde beizulegen, so liegt darin ein verbesserungsfähiger Formmangel, wobei dies schon daraus erhellt, daß dem VStG ... mehr lesen...
1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Februar 1990, Zl. MA 70-10/1021/89/Str, wurde die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. April 1989 gemäß § 51 Abs. 1 VStG 1950 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Februar 1990, Zl. MA 70-10/1017/89/Str, wurde die Berufung der Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0055
Rechtssatz: Zurückweisung einer Berufung, weil die nach Verbesserungsauftrag vorgelegte Vollmachtsurkunde nur zur Vertretung vor Strafgerichten bevollmächtigte, nicht aber im Verwaltungsstrafverfahren vor Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1988 verpflichtete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970, in Verbindung mit den §§ 2, 12, 17 und 19 der Satzung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft aufgrund des Antrages von deren Obmann auf Eintreibung von Leistungsrückständen die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand, insgesamt S 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0830/75 E 28. September 1976 VwSlg 9133 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG 1950 sieht für die Zurückziehung eines Rechtsmittels keine besonderen Formerfordernisse vor. Sie muss nur ausdrücklich ausgesprochen werden (Hinweis VfGH Slg 4462/1963 und E 7.12.1974, B 345/73-31). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung verzichtete die Beschwerdeführerin im Sinne des § 255 BAO auf die Einbringung einer Berufung gegen auf den Prüfungsfeststellungen aufbauende Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer, Abgabe von alkoholischen Getränken, Einkommensteuer und Gewerbesteuer 1982 bis 1984. Ein in der Folge gegenüber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0003 E 19. Mai 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 9. August 1989 (zugestellt am 10. August 1989) wurde der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 76 - 78 AVG 1950 .... in Verbindung mit § 3 der NÖ Fleischuntersuchungsgebührenverordnung" die Entrichtung von Fleischuntersuchungsgebühren in einer näher genannten Höhe vorgeschrieben. In einem mit "Berufung" bezeichneten, mit "11.8.1989" datierten und am selben Tag zur Post gegeben Schriftsatz, der in einem an den B... mehr lesen...
Index: L64053 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FleischkontrolluntersuchungsV Sankt Pölten 1983;VwRallg;
Rechtssatz: In der völlig unrichtigen Bezeichnung des bekämpften unterinstanzlichen Bescheides in der Berufung liegt ein inhaltlicher Mangel... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Leoben verhängte über die Beschwerdeführerin mit zwei Straferkenntnissen vom 10. September 1990, Zl. 4461/90 und Zl. 4462/90, und mit zwei weiteren Straferkenntnissen vom 11. September 1990, Zl. 4463/90 und Zl. 4464/90, je wegen der Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen). Alle vier Straferkenntnisse enthalten die Rechtsmittelbelehrung, daß die Berufung - ausgenommen bei mündlicher Berufung - einen begründeten Berufungsantrag zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 20. August 1988 um 0.30 Uhr als Lenker eines Pkws ... c) bei der Anhaltung an einem bestimmten Ort in Wiener Neudorf den Zulassungsschein nicht mitgeführt und d) um 0.50 Uhr auf einem bestimmten Gendarmerieposten die Vornahme eines Alko-Testes gegenüber den von der Behörde ermächtigten Organen der Straßenaufsicht trotz Aufforderung verweigert, obwohl habe vermutet werden können, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0125 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0146 1 Stammrechtssatz Liegt ein Fall des § 61 Abs 5 AVG nicht vor, so liegt im Mangel eines begründeten Berufungsantrages kein bloßes Formgebrechen, das die Behörde zur amtswegigen Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/03/0128
91/03/0129
91/03/0130
Rechtssatz: § 61 AVG macht in Ansehung einer Rechtsmittelbelehrung keinen Unterschied, ob der zur Erhebung des Rechtsmittels Berechtigte im vergangenen Verfahren durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertrete... mehr lesen...
Mit dem - in Kopie der Beschwerde angeschlossenen - Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. November 1991 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, vom 7. Oktober 1991 wegen Übertretung von § 367 Einleitungssatz GewO 1973 in Verbindung mit § 367 Z. 26 GewO 1973 im Zusammenhalt mit den Punkten 2, 4, 5 des Bescheides vom 21. Dezember 1990, Zl. MBA 17-Ba 20444/3/90, g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1991 genehmigte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bezugnahme auf § 73 Abs. 2 AVG 1950 auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 im Zusammenhalt mit § 334 Z. 3 GewO 1973 i. V.m. § 27 Abs. 3 Arbeitnehmerschutzgesetz die Änderung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Jänner 1970 genehmigten, auf den GP. 46/4, KG I, und 2896 und 2897/1, KG X, befindlichen Betriebsanlage durch Errichtung und den B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Juli 1991 wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. September 1990 erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die vorliegende Berufung sei schriftlich eingebracht worden. Sie enthalte folgende Erklärung: "Antrag der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das wider den Beschuldigten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wenn einem Ansuchen die vom Gesetz verlangten Unterlagen nicht angeschlossen wurden, so bedeutet dies, daß das Gesuch nicht ordnungsgemäß belegt war. Auch dann, wenn die Behörde keinen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG erteilt hat, kann in einem solchen Fall von einem Alleinverschulden der Behörde im Sinne des § 73 Abs 2 AVG nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0353 E 11. Jänner 1984 VwSlg 11279 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich, dass das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages (in der Berufung) nur dann als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 gilt, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/11/0230 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar und kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG angesehen werden (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0311). European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem am 28. September 1990 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Planänderungsbewilligung für einen Zubau bzw. die Sanierung eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. n1, EZ n2, KG G, (Göstinger Straße Nr. n3). Nach der Eingabe umfaßt die Planänderung die Ergänzung eines Einreichplanes und die Außenanlagengestaltung samt Stützmauern und Garage. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1990 wurde den Beschw... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. März 1988, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 11. März 1988, beantragte der Beschwerdeführer offenbar unter Bezugnahme auf ein Baubewilligungsverfahren die Erteilung einer Widmungsänderungsbewilligung für die Liegenschaft Bfl. Nr. n1, EZ n2, KG W. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, zur Vorlage der Baupläne eine Fristerstreckung bis 31. März 1988 zu gewähren, da der Baumeister derzeit nicht in Österreich sei. Dem Ansuchen war eine Abschrift... mehr lesen...
