Mit hg. Verfügung vom 22. April 1992, Zl. 92/01/0343-5 wurde die vom zunächst unvertretenen Beschwerdeführer am 18. März 1992 erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von insgesamt vier Mängeln zurückgestellt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist entsprach der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010343.X01 Im RIS seit 08.07.1992 mehr lesen...
Aus dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde sowie den ihren angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. November 1991 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag des nunmehrigen Antragstellers und Beschwerdeführers (im folgenden Beschwerdeführer) auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Ausgleichszulagenverfahren seiner geschiedenen Ehegattin gemäß § 8 AVG zurück. Dem dagegen vom Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0127
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5;
(RIS: abwh) ... mehr lesen...
Nach der Sprucheinleitung des Bescheides vom 24. Februar 1992 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über das von der Beschwerdeführerin gemäß § 73 AVG gestellte, am 2. Dezember 1991 beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten eingelangte Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit über das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Genehmigung der Bestellung des B zum Geschäftsführer für die Ausübung des der I-Gesellschaft m.b.H. im Standort W, O-Gasse 26, z... mehr lesen...
Laut Sprucheinleitung des Bescheides vom 24. Februar 1992 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über das von der Beschwerdeführerin gemäß § 73 AVG gestellte, am 2. Dezember 1991 beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten eingelangte Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ansuchen der Beschwerdeführerin 1.) um Bewilligung der Verlegung des Betriebes des ihr zustehenden Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0125 4 Stammrechtssatz Wenn einem Ansuchen die vom Gesetz verlangten Unterlagen nicht angeschlossen wurden, so bedeutet dies, daß das Gesuch nicht ordnungsgemäß belegt war. Auch dann, wenn die Behörde keinen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG erteilt hat, kann in einem solchen Fall von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §341 Abs4;
Rechtssatz: Ist das Konzessionsdekret dem Ansuchen gem § 341 Abs 4 zweiter Satz GewO 1973 nicht angeschlossen, stellt dies einen verbesserungsfähigen Formmangel iSd § 13 Abs 3 AVG dar (Hinweis E 19.1.1988, 87/04/0101, 0102). Schlagworte Formgebrechen behebbarePflichten bei Erteilung des Verbesser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0125 4 Stammrechtssatz Wenn einem Ansuchen die vom Gesetz verlangten Unterlagen nicht angeschlossen wurden, so bedeutet dies, daß das Gesuch nicht ordnungsgemäß belegt war. Auch dann, wenn die Behörde keinen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG erteilt hat, kann in einem solchen Fall von ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 19. Februar 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 1991 um Erteilung der Bewilligung zur Ausfuhr von 90 Tonnen bestimmter Abfälle in die Schweiz gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG u.a. aufgefordert worden sei, geeignete Unterlagen (zumindest eine Betriebsbeschreibung) vorzulegen, die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf § 13 Abs 3 AVG gestützter Verbesserungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt (Hinweis B VfGH 8.12.1972, 267/72, VfSlg 6923/1972). Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Bescheidcharakter der bekämpften Erledigung Vorhandensein eines bekämpfbaren Bescheides Euro... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §35 Abs2 Z3;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;BauO Wr §63 Abs1;GewO 1973 §353;
Rechtssatz: Aus § 35 Abs 2 Z 3 und Z 8 AWG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0836/66 E 19. September 1966 RS 2 Stammrechtssatz Was unter einem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden. Schlagworte Formgebrechen behebbare European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. Jänner 1991 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wurde dem Beschwerdeführer am 31. Jänner 1991 zugestellt. Mit einem am 6. März 1991 zur Post gegebenen Schreiben stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 22. Jänner 1991 und erhob ... mehr lesen...
Am 18. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 5. Dezember 1990 wurde diesem Antrag keine Folge gegeben; im wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer beziehe aus der Vermietung von Zimmern seiner Wohnung ein seinen Anspruch auf Notstandshilfe übersteigendes monatliches Einkommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 20. Dezember 1990 Berufung an das Landesarbeitsamt Vorarlberg, die wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/11/0230 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar und kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG angesehen werden (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0311). Schlagworte Verbesserun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine offenkundig unrichtige und damit offenkundig auf einem Versehen beruhende Angabe (des Datums) betreffend die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages iSd § 71 Abs 2 AVG ist dem Fehlen jeglicher Angaben nicht gleichzusetzen. Die belangte Behörde hä... mehr lesen...
Von Organen der Naturschutzbehörde wurde am 18. September 1987 festgestellt, daß in A auf der am Seeufer gelegenen Parzelle nn1 der KG N ein Blockhaus errichtet wurde. Laut Auskunft des Marktgemeindeamtes A war für dieses Objekt eine Baubewilligung erteilt worden, deren Adressat der Beschwerdeführer war. Mit Schreiben vom 22. September 1987 teilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer mit, daß die Errichtung dieses Blockhauses einen nach § 5 des Oberösterreichischen Natu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. nn1 der KG A. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) stellte mit dem an die Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) gerichteten, dort am 24. Jänner 1989 eingelangten Schreiben vom 20. Jänner 1989 gemäß § 19 Abs. 2 lit. c des Forstgesetzes 1975 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG) den Antrag auf Bewilligung der Rodung einer Teilfläche von 3.60... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0125 4 Stammrechtssatz Wenn einem Ansuchen die vom Gesetz verlangten Unterlagen nicht angeschlossen wurden, so bedeutet dies, daß das Gesuch nicht ordnungsgemäß belegt war. Auch dann, wenn die Behörde keinen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG erteilt hat, kann in einem solchen Fall von ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anträgen auf Feststellung nach § 5 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 bildet die Zustimmung des Grundeigentümers grundsätzlich einen Beleg des Ansuchens (Hinweis E 18.6.1990, 89/10/0204). Wird dieser Beleg dem Ansuchen nicht... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Miteigentum ist im Antrag auf bescheidmäßige Feststellung nach § 5 Abs 1 OÖ NatSchG die Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer (bei Hälfteei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Daß die Weigerung der Partei, einem Mängelbehebungsauftrag der Behörde zu entsprechen, erst nach Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist zugleich mit dem Begehren auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung ausgesprochen wurde, schließt das Alleinverschulden der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG an der Säumigkeit nicht aus. Die Behörd... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. April 1990 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat Salzburg die Erteilung der Baubewilligung für eine straßenseitige Einfriedung (Plakatwand und Einfahrtstor) und für eine daran an der nördlichen Grundgrenze auf Grundstück Nr. 287 KG X anschließende Einfriedung. Dieses Ansuchen war mit keinen Planunterlagen belegt; nach einem Auftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG legte die Beschwerdeführerin Baupläne vor. Über dieses Ansuchen wurde am 3. Dezember 1990 eine mündlic... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §5 Abs7;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060069.X01 Im RIS seit 11.06.1992 Zuletzt aktualisiert am 0... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt an die Beschwerdeführerin Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie Umsatz- und Gewerbesteuer für 1984 bis 1986. Vor Ablauf der Berufungsfrist für diese Bescheide brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin beim Finanzamt eine Eingabe folgenden Inhalts ein: "Namens und auftrags unserer obgenannten Mandantschaft ersuchen wir um Rechtsmittelfristverlängerung zum Einbringen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §85 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischritts an. Bei einem eindeutigen Inhalt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §63 Abs3 impl;BAO §213 Abs1;BAO §85 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der sprachliche Ausdruck eines Ansuchens mangelhaft ist, ändert nichts an der inhaltlichen Deutlichkeit des Antrages. Im übrigen kann aus dem Gesetz keineswegs abgeleitet werden, daß ein Bescheid vom Steuerpflichtigen jedenfalls "mit Datu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BAO §115;BAO §245 Abs3;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 275 BAO regelt ausschließlich die Behebung von Mängeln einer Berufung, nicht aber auch von anderen Eingaben. Bei anderen Eingaben - wie zB einen Fristerstreckungsantrag - ist die Behörde nur zur Behebung von Formgebrec... mehr lesen...
