Die Antragstellerin beantragt die Wiederaufnahme des zur Zl. 90/09/0134 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesenen und mit Erkenntnis vom 17. Jänner 1991 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Mit diesem Erkenntnis ist eine Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales als unbegründet abgewiesen worden, mit welchem festgestellt worden war, daß die Antragstellerin in der Zeit vom 1. März 1985 bis zum 30. November 1989 einen Übergenuß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Einem Wiederaufnahmeantrag ist keine Folge zu geben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmsgründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkundig, so e... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer als Eigentümer und Lenker eines rot lackierten Fahrrades der Marke KTM - in der Folge nur als "Fahrrad" bezeichnet - dieses gegen 12.10 Uhr des 16. Oktober 1989 in einer Halte- und Parkverbotszone mit der Zusatztafel "ausgenommen Dienstfahrzeuge der Bundespolizei" vor dem Polizeiwachzimmer in Wien 3, Juchgasse 19, abstellte, daß der Sicherheitswachebeamte P dieses Fahrrad gegen 12.20 Uhr des genannten Tages ohne Wissen und Zutun des Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 86/18/0213 2 Stammrechtssatz Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 1988 (Spruchpunkt I.) wurde auf Ansuchen der mitbeteiligten Partei die Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft von Neunkirchen vom 2. August 1982, 12-B-8141/17, gewerbebehördlich genehmigten Betriebsstätte durch die Hinzunahme von Betriebsflächen zum Abstellen von Lkw und Anhängern sowie zur Lagerung von Transportmitteln im Standort Grundstücke Nr. 185/1 und 185/2, KG L, unter Vorschreibung von Auflagen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 25. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 aufgetragen, zwei Hütten von einem näher bezeichneten Grundstück bis spätestens 31. Juli 1990 zu entfernen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid in offener Frist Berufung mit folgendem Wortlaut: "Betr.: N-450502/Gt Aufgrund eines Auslandsaufenthaltes vom 6.7.1990 bis 2.9.1990 ist es mir unmöglich, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Damit eine Berufung die für einen begründeten Berufungsantrag wesentlichen Elemente enthält, ist es nicht erforderlich, daß die einzelnen Bestandteile als solche bezeichnet und entsprechend getrennt sind. Insbesondere besteht kein Erfordernis eines formellen Antrages (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0020). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 88/18/0361 2 Stammrechtssatz Zwar ist bei der Beurteilung der für ein zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel im Gesetz aufgestellten Voraussetzungen eine streng formalistische Auslegung nicht vorzunehmen. Gleichwohl muß aus der Berufung zumindest erkennbar sein, aus welch... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Die Wiener Landesregierung erkannte in einem Strafverfahren wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 mit dem angefochtenen Berufungsbescheid über einen gemäß § 49 Abs. 2 VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990 als Berufung nur in der Straffrage zu behandelnden Einspruch des Beschwerdeführers dahin, daß ihm keine Folge gegeben werde. Dem Beschwerdeführer wurde ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. In der wegen Rechtswidrigkeit des Inha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Enthält ein Schriftsatz alle wesentlichen Merkmale einer Berufung, nämlich die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag, so vermag die unrichtige Bezeichnung dieses Schriftsatzes den Charakter als Berufung iSd § 63 AVG nicht zu beseitigen (hier: Bezeichnung als "Aufsichts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß aber ein die Identität des ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung stellte der Beschwerdeführer lediglich einen Antrag auf Akteneinsicht und auf Einstellung des Verfahrens. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Läßt sich die Berufungsbehörde in das Verfahren ein und führt ohne sofortige Zurückweisung der Berufung ein Ermittlungsverfahren durch, wird die Unzulässigkeit der Berufung dadurch nicht berührt. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgetragener begründeter Antrag vermag an der Unzulässigkeit der Berufung nichts zu ändern (Hinweis E 31.10.1990, 90/02/0146). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Juli 1990 wurde infolge Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1987 dahin erkannt, daß dieser Bescheid und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 24. September 1986, Zl. Ge-3215-1986, letzterer mit Ausnahme der Vorschreibung der Kommissionsgebühren (Spruchteil II), beho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Bege... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 11. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1990 gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 hat die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/11/0230 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar und kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG angesehen werden (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0311). Schlagworte Verbesserun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Jänner 1990 wurde den Beschwerdeführern die Ersatzvornahme hinsichtlich eines Auftrages zur Instandsetzung einer Gasleitungsanlage für das Haus Wien nn, X-Gasse 37, angedroht. Nachdem ein Amtssachverständiger der Magistratsabteilung 25 die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme auf S 130.000,-- geschätzt hatte, erließ die Magistratsabteilung 64 am 26. Februar 1990 einen Vorauszahlungsauftrag für die Kosten der Ersatzvornahme in dem genannten Ausmaß. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Einschreitens einer juristischen Person als Bevollmächtigter ist die Eingabe dem Vertretenen zur Verbesserung zurückzustellen. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten ei... mehr lesen...
1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Die Beh hat, wenn ein Parteiantrag mehrere Deutungen zuläßt, auch den von der Partei damit verbundenen Sinn festzustellen (Hinweis E 17.9.1969, 854/68). Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Erforschung des ParteiwillensGrundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §7;
Rechtssatz: Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen - etwa durch Vernehmung der Beteiligten - zu ermitteln (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0119). Die Anzeige des Organisationssta... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. März 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1988 um die Erteilung einer Konzession für die Überlassung von Arbeitskräften im Standort Linz, A-Straße 7, im Grunde der §§ 13, 25 Abs. 1, 323a und 323b GewO 1973 in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbei... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid vom 1. August 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wie folgt: "Ihrem Antrag vom 29. Juni 1990, Zeichen A.B/ej/0822, eingebracht über den Technischen Überwachungs-Verein Wien, um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Zulassung zur Benützung von Druckbehältern, die den Bestimmungen der Dampfkesselverordnung (DKV), BGBl. Nr. 510/1986 i.g.F., unterliegen, wird unter Vorschreibung von Auflagen stattgeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §339 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beibringung von Belegen, die dem Nachweis einer bestimmten Befähigung zum Antritt eines Gewerbes dienen, stellt kein bloßes Formgebrechen iSd § 13 Abs3 AVG dar (Hinweis E 12.2.1985, 84/04/0090). Schlagworte Formgebrechen nicht behebbare NICHTBEHEBBARE materiel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Bege... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Mai 1990 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 18. Dezember 1989 im Grunde des § 63 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 10 Abs. 2 und 13 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung des Inhaltes der in Betracht kommenden Gesetzesstellen aus, im vorliegenden Fall seien mit Bescheid des Landeshauptma... mehr lesen...
