Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO NÖ 1976 §96;BauO NÖ 1976 §97;BauplanV NÖ 1978 §4;BauRallg;
Rechtssatz: Die vorzunehmende Prüfung setzt voraus, daß dem Gesetz entsprechende Baupläne und Beschreibungen vorliegen, was... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den n./m. Bezirk - vom 3. März 1992, gerichtet an den Beschwerdeführer "pA: P" - wurde dieser wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 29.10.1991 in W Ihre mit den Bescheiden vom 14.6.1985, MBA 1/8 - Ba 63959/1/84, und vom 13.7.1987, MBA 1/8 - Ba 63959/1/87, genehmigte Betriebsanlage "P" insoferne nach einer Änderung ohne die für diese erforderliche Genehmigung betrieben, als in dieser Betriebsanl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Unleserlichkeit" einer Unterschrift auf einem Berufungsschriftsatz ermächtigt die Behörde nicht zu einem Vorgehen nach § 13 Abs 3 bzw § 13 Abs 4 AVG, sondern betrifft nur die Frage, wem die Berufung zuzurechnen ist (dazu: E VS 19.12.1984, 84/03/0031, VwSlg 11625 A/1984). ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1991 erhob die Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung wurde vom Finanzamt mit einem Bescheid vom 26. Mai 1992 insoferne entschieden, als die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt wurde. Nach einem erfolglosen Zustellversuch in der Wohnung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;BAO §83;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 86/07/0061 2 Stammrechtssatz Solange der Beh eine schriftliche Vollmacht nicht vorliegt und der Vertreter daher als solcher nicht entsprechend ausgewiesen ist, darf - von dem Mängelbehebungsauftrag selbst abgesehen - an ihn... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles auf das den Parteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0134, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die damalige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1990 als unbegründet abgewiesen, mit welchem im Instanzenzug bestätigt worden war, daß der Beschwerdeführerin die bis dahin bezogene Unterhaltsrente ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: angeführten Beschluß wurde eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres wegen Verspätung zurückgewiesen. Aus der Eingabe der Antragstellerin vom 19. November 1992 ergab sich, daß ihr mit dem oben angeführten Beschluß als Beschwerde aufgefaßter Schriftsatz zur Verbesserung von Mängeln bestimmt war, die ihrem zur hg. Zl. VH 92/01/0147 gestellten Verfahrenshilfeantrag anhafteten. Dies war für den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090212.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §45 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011021.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/23, vom 27. März 1992 sei ihnen gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (im folgenden: BO) als den Eigentümern des Hauses K-Straße 13a der Auftrag erteilt worden, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die Abweichungen von den Bauvorschriften zu beseitigen und den konsensgemäßen Zustand wie folgt (es folgt eine Darstellung von 11 Punkten) herzustellen. Da jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Einschreitens einer juristischen Person als Bevollmächtigter ist die Eingabe dem Vertretenen zur Verbesserung zurückzustellen. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Eine Eingabe einer juristischen Person als Vertreter ist nicht dieser Person, sondern dem Machtgeber selbst, der als Einschreiter anzusehen ist, zuzurechnen. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten einer juristischen
Person Zurechenbarkeit
Vertretungsbefugter juristische Person
Vertr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. August 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung einer Ladenschlußvorschrift bestraft. Die dagegen namens des Beschwerdeführers erhobene Berufung ist mit "i.V. S" - der Namenszug ist allerdings schlecht leserlich - unterfertigt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 22. September 1992 wurde der im Verwaltungsstrafverfahren eingeschrittene Vertreter des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Bekanntgabe, "wer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Ein an die Behörde gerichtetes Schreiben des Beschuldigten, mit welchem dieser das Bestehen einer Vollmacht einer bestimmten Person zur Erhebung einer Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, stellt eine nachträgliche Beurkundung des Vollmachtverhältnisses dar, sodaß von der Rechtswirksamkeit der vom Vertr... mehr lesen...
Mit einem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Penzing, vom 9. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde ein als Berufung "gegen das Straferkenntnis vom 9.6.92 der Pol.Dion. Wien, beim Postamt hinterlegt am 12.6.92" bezeich... mehr lesen...
Aus der (mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 1131/92, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen) Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1991 war der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO 1960 für schuldig erkannt worden. Über ihn waren Geldstrafen in der Höhe von S 1.000,-- und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Behörde der Auffassung ist, ein Anbringen weise in inhaltlicher Hinsicht einen Mangel auf, der sie daran hindert, es in Verhandlung zu nehmen, sich dieser Mangel aber durch eine klarstellende Erklärung der Partei beheben läßt, so trifft sie die Verpflichtung, der Partei im Ermittlungsverfahren gem § 37 AVG Gelegenheit z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH muß der Wiederaufnahmswerber schon im Antrag datumsmäßig (oder sonst genau) angeben, wann er von dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes Kenntnis erlangt hat, wobei das Fehlen einer Angabe des genauen Zeitpunktes im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Allein das Fehlen des Aktenzeichens des erstinstanzlichen Straferkenntnisses in der Berufung schadet nicht. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides bzw dessen völlig unrichtige Bezeichnung stellt einen nicht verbesserbaren, inhaltlichen Mangel dar, der zur sofortigen Zurückweisung der Berufung zu führen hat (Hinweis E 4.2.1992, 92/11/0023). Eine derart mangelhafte Berufung ist d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1992 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung von S 682.414,49 innerhalb von acht Tagen nach Zustellung dieses Bescheides verpflichtet sei. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß eine näher genannte GesmbH. der mitbeteiligten Partei aufgrund von Beitragsprüfungen für die Zeit vom Februar 1991 bis einschließlich Dezember 1991 die im Spruch: genannten Sozialversicherungsbeiträ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 23.2.1993 92/08/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/10/0214 2 Stammrechtssatz Damit eine Berufung die für einen begründeten Berufungsantrag wesentlichen Elemente enthält, ist es nicht erforderlich, daß die einzelnen Bestandteile als sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 23.2.1993 92/08/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0070 3 Stammrechtssatz Wenn einer Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an d... mehr lesen...
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sprach mit Bescheid vom 3. November 1992 über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihre "beim Amt der Wiener Landesregierung" eingebrachten Ansuchen um Erteilung der Konzession für das Bauträgergewerbe im Standort W, N-Gasse 51, und um Genehmigung der Bestellung des HT zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes dahin ab, daß der Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG abgewiesen wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §339 Abs3;
Rechtssatz: War das Ansuchen zur Geschäftsführerbestellung insoweit mit einem Formgebrechen behaftet, als die im § 339 Abs 3 Z 1 GewO 1973 angeführten Urkunden betreffend den vorgesehenen Geschäftsführer nicht vorgelegt worden sind, ist die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. September 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Punkte 1, 2 und 3 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. Dezember 1991, womit der Beschwerdeführer Übertretungen der §§ 55 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 6, 97 Abs. 5 und § 9 Abs. 1 StVO schuldig erkannt wurde und über ihn Geldstrafen von S 500,-- und S 1.000,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden, als unzulässig zurück. Zur Begründung: ihrer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die fehlende Bescheidbezeichnung ist somit kein gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiges Formgebrechen. Der Umstand, daß der belBeh ohne gesetzlichen Auftrag einen Verbesserungsauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Penisonsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer und habitueller Ursachen (insbesondere wegen Mangel der Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhä... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;DO Wr 1966 §52 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120046.X01 Im RIS seit 21.03.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Rodungsantrag des Erstbeschwerdeführers vom 4. Dezember 1990, betreffend die Waldgrundstücke Nr. 555/1 und Nr. 555/3, KG X, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Erstbeschwerdeführer bereits im Jahr 1979 um die Rodungsbewilligung für die Anlage von 10 Fischteichen auf den genannten Waldgrundstücken angesucht, wobei aber diesem Antrag ... mehr lesen...
