RS Vwgh 1991/11/8 91/18/0169

Wurden die Gründe eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 (§ 62 Abs 1 VwGG) nicht zu erteilen ist, weil die in Rede stehende Mangelhaftigkeit der Begründung nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG anzusehen ist.