Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 idF 5500-3;
Rechtssatz: Um von einem Antrag iSd § 6 Abs 2 NÖ NatSchG sprechen zu können, muss das Vorhaben hins seiner Lage (örtliche Situation), seiner Maße, seiner Ausgestaltung (Material, Form), seines Zweckes, etc., so ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag offen ist (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). Dieser An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §88 Abs3 idF 1988/748;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die AMG-Nov BGBl 1988/748 ist einer Sachentscheidung über Anträge gem § 88 Abs 3 AMG idF BGBl 1983/185 der Boden entzogen worden, sodaß die gebotene Erledigung eines noch offenen Antrages n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VStG §1 Abs2;VStG §1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Vermerk "Provisorische Einreichung, Präparat wird innerhalb 12 Monaten abverkauft" auf einem Antrag, kann eine zeitliche Beschränkung des Antrages noch nicht abgel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Eine Antragstellung kann im Verwaltungsverfahren gem § 13 Abs 1 AVG grundsätzlich auch mündlich erfolgen und es ist im PaßG für die Antragstellung betreffend Sichtvermerke diesbezüglich nichts anderes bestimmt. Wird auf Grund e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs1;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unterscheidung zwischen einem Antrag auf "Insolvenz-Ausfallgeld für Verzugszinsen" und einem Antrag auf "Verzugszinsen wegen verspäteter Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198811021... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;IESG §1 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Umdeutung eines Antrages auf "Verzugszinsen wegen verspäteter Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld" auf einen Antrag auf "Insolvenz-Ausfallgeld für Verzugszinsen" ist zwar objektiv rechtswidrig, jedoch wurde der ASt dadurch in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Schreitet ein berufsmäßiger Parteienvertreter im Namen eines anderen bei einer das AVG anwendenden Verwaltungsbehörde ein, ohne durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde als Bevollmächtigter ausgewiesen zu sein und ohne dass ein Fall des § 10 Abs 4 AVG vorliegt, so liegt, wenn das Anbringen nicht die Unterschrift des Vertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1 impl;PO §163 idF 1984/023;PO §192 idF 1984/023;VwGG §27; Beachte Besprechung in:Anwbl 1989/7, S 430;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Sachentscheidung iS des § 27 VwGG der Behörde mit eingeschriebenem Brief übermittelt, "langt" er erst am Tag der Übernahmebestätigung bei dieser "ein" (und nicht be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es hat die eine Einheit bildende Behörde zu verantworten, wenn Schriftstücke nicht rechtzeitig in die jeweils zuständige Abteilung weitergeleitet werden. Schlagworte Behördenorganisation
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;IngKG §29 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §6 Abs3 idF 15.6.1987;VwRallg;
Rechtssatz: Im allgemeinen wirken Anträge nur pro futuro. Soll ein Antrag auch auf einen Sachverhalt pro praeterito wirken, so müßte ausdrücklich eine Normgrundlage dafür vorhanden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung eines Antragstellers in einem Verfahren (hier nach dem RohrleitungsG), in welchem keine Auflagen vorgeschrieben werden können, er "akzeptiere den Vorschlag des Sachverständigen", ist nur dahin zu verstehen, daß der Antragsteller damit sein ursprünglich eingereicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Ausführungen zur Zurechnung einer von mehreren Personen unterschriebenen Berufung, die den mit Schreibmaschine geschriebenen
Kopf: "Unabhängiges .... Bürgerkomitee ..." aufweist. (Hinweis auf E vom 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984) Schlagworte Berufungsrecht Diverses
Ha... mehr lesen...
Bei der ordnungsgemäß für 30. Juni 1987 einberufenen 40. ordentlichen Generalversammlung der beschwerdeführenden Genossenschaft standen u.a. die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes 1986, die Beschlußfassung über die Zuführung des Reingewinnes sowie die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, weiters Satzungsänderungen bezüglich der Verringerung der Zahl der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, ferner Ergänzungswahlen in den Aufsichtsrat auf der Ta... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Eine Eingabe muss dann als rechtzeitig angesehen werden, wenn sie noch vor Erlassung (=Zustellung: Hinweis auf E vom 7.4.1964, 0077/64) des Bescheides bei der Behörde eingelangt ist; hat die Behörde darauf nicht Bezug genommen, dann stellt dies aber lediglich einen Verfahrensmangel dar, de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §82;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0099 E 22. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitge... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitgerecht gestellt war - nicht mehr erteilt werden (hier: Bewilligung nach § 82 StVO). Der zeitgerechte Antrag ist abzuweisen (und nicht zurückzuweisen) (Hinweis E 8.5.1979, 886/78, VwSlg 9831 A/1979 und E 18.1.1978, 848/77, VwSlg 9473 A/1978). Eine nachträgliche Bewilligung hätte - entgegen der Ansicht des Bf - auch auf die Strafbarkeit der im Tatzeitraum bewilligungslos erfolgt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH ist nicht Teil der verwaltungsbehördlichen Verfahrens, sodass das Vorbringen, das im Verfahren vor dem VwGH erstattet wurde, nicht gleichzeitig als im verwaltungsbehördlichen Verfahren erstattet angesehen werden kann. Schlagworte Sachver... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hat zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie für seinen Gastgewerbebetrieb und Campingplatz ein Kleinwasserkraftwerk errichtet, dessen Anlagenteile auf seinem Waldgrundstück Nr. 1530/1, KG B, und auf einer Reihe sonstiger Waldgrundstücke liegen (u.a. auf den Grundstücken Nr. 1529/1 und 1529/2 - beide im Eigentum der Beschwerdeführerin I B.), für welche bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rodungsbewilligung nicht vorlag. Das dem Beschwerdefall zugr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 66 Abs 2 AVG vermag im Rahmen der Grenzen der subjektiven und objektiven Rechtskraft bindende Wirkung von vornherein nur im zweiten (und allenfalls einem weiteren) Rechtsgang jenes Verfahrens zu entfalten, in welchem er ergangen ist, nicht aber darüber hinaus (Ident... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;GVG Krnt 1974 §1 Abs3;VwGG §42 Abs2 lita impl;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes ist gemäß § 1 Abs 3 Krnt GVG ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Die Versagung der Genehmi... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht KärntenL67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;GVG Krnt 1974 §1 Abs3;GVG Krnt 1974 §1 Abs5a;Statut Klagenfurt 1967 §54 Abs1;Statut Klagenfurt 1967 §55;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Schreiben an die Grundverkehrskommission, das namens des Standsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt gefertigt ist, in dem ausgefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Einspruch der XY OHG ist im Hinblick auf den Briefkopf des Geschäftspapiers und die Geschäftsstampiglie, die beide den Firmenwortlaut "XY OHG" aufweisen, ungeachtet der Abfassung in der Ich-Form ("ich erhebe Einspruch") als von XY namens der OHG erhoben anzusehen, somit letzterer z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Angesichts von Form und Diktion - Verwendung von Geschäftspapier der G.U.GmbH, Zeichnung unter Verwendung der Firmenstampiglie, Abfassung in der "Wir-Form"- ist die Berufung der Gesellschaft und nicht der physischen Person G.U. zuzurechnen. Schlagworte Berufun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einem Antrag durch Bescheid stattgegeben, dann fehlt es dem Antragsteller an der formellen Beschwerde durch diesen Bescheid. Ihm fehlt die Legitimation zur Beschwerdeerhebung (Hinweis E 23.6.1978, 1667/77, VwSlg 9601 A/1978, auch wenn er nach d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §46;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Da eine bescheidmäßige Erledigung nach § 9 Abs 3 LMG ohne entsprechenden Antrag rechtswidrig ist, obliegt es der Behörde, den Sinn der (mehrdeutigen) Eingabe des Antragstellers in dieser Hinsicht durch Herbeiführung einer entsprechenden Parteienerklärung f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2260/78 B 27. Juni 1980 VwSlg 10179 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1029;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §121 Abs2;WRG 1959 §41 Abs6;
Rechtssatz: Wird im Fall des § 121 Abs 2 WRG der Antrag auf Überprüfung der Ausführung einer Wasseranlage (hier: Regulierungsbauten) von der mit deren Projektierung befassten Stelle (hier: Baubezirksleitung L) "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;ForstG 1975 §17 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei eindeutiger Prozeßerklärung kommt dem dieser beiligende Plan keine maßgebliche Bedeutung zu (hier: Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltIndividuelle Normen und Parteien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11;ASpV 1985 §101;AVG §13 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zulassung einer Arzneispezialität räumt dem Zulassungsinhaber, das ist der Adressat des Zulassungsbescheides, ein persönliches subjektives öffentliches Recht ein. Die beabsichtigte bloße "Änderung des Zulass... mehr lesen...
