Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §28 Abs5 idF 1988/399;
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren der Antrag, der Rechtsgrundlage für das Erlassen des angefochtenen Bescheides war, geändert und insofern zurückgezogen (hier wurde das ursprünglich unbefristete Nachsichtsansuchen auf ein solches iSd § 28 Abs 5 GewO 1973 eingeschränkt), dan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 1986 auf Erteilung der eisenbahrechtlichen Konzession für eine Hauptseilbahn "Seegrube-Lift" von der Stütze III der Nordkettenbahn zur Station Seegrube abgewiesen und die eisenbahnrechtliche Konzession für diese als Doppelsesselbahn projektierte Hauptseilbahn nicht erteilt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, Zweck der geplanten Doppelsesselbahn sei die Ermöglichung und Intensivierung des Skisportes i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §13 Abs1;EisenbahnG 1957 §14 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Konzession ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession gem § 17 Abs 3 EisenbahnG steht dem Antragsteller ein subjek... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juni 1989 stellten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 des OÖ. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG). Die Beschwerdeführer führten insbesondere aus, daß das Grundstück Nr. N1, KG X, welches im Eigentum der Ehegatten E und F stünde, von ihnen als Weganrainer in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/05/0199
90/05/0200
90/05/0202
Rechtssatz: Eine Antragstellung begründet kein rechtliches Interesse und sohin auch keine Parteistellung im Verfahren (Hinweis B 28.3.1969, 1069... mehr lesen...
Mit Bescheid der Höfekommission für die Gemeinde X vom 7. März 1962 war unter Berufung auf § 8 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900, die Bewilligung zur Teilung der Parzelle Nr. 365/1, EZ 66 II KG. X, erteilt worden, wobei die Zustellverfügung wie folgt lautete: "Herrn Johann N ... zu Hd. d. Herrn Notar Dr. T." Mit Schreiben vom 24. Jänner 1990 beantragten die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Erben des Johann N und nunmehrige Miteigentümer der in Rede stehenden Lie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2382/77 E 9. November 1977 VwSlg 9425 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Antragsbedürftige Verwaltungsakte dürfen von der Behörde nicht von Amts wegen gesetzt werden; geschieht es dennoch, so ist der Verwaltungsakt rechtswidrig. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei begehrte mit Antrag vom 18. Jänner 1990 bei der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, die Reservierung eines bestimmten Wunschkennzeichens nach § 48 a KFG 1967 in der Fassung der 12. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 375/1988. Diesem Antrag wurde nach den insofern übereinstimmenden Angaben beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stattgegeben. Die Beiträge nach den Abs. 3 und 4 des § 48 a KFG 1967 wurden von der beschwerdeführenden Partei entricht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;KFG 1967 §48a Abs2;KFG 1967 §48a Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Reservierung des im Antrag begehrten Wunschkennzeichens ist dieser Antrag positiv erledigt worden. Eine Zurückziehung dieses Antrages kommt daher begrifflich nicht mehr in Betracht; eine entsprechende Erklärung geht ins Leere. Eines... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 1988 (Spruchpunkt I.) wurde auf Ansuchen der mitbeteiligten Partei die Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft von Neunkirchen vom 2. August 1982, 12-B-8141/17, gewerbebehördlich genehmigten Betriebsstätte durch die Hinzunahme von Betriebsflächen zum Abstellen von Lkw und Anhängern sowie zur Lagerung von Transportmitteln im Standort Grundstücke Nr. 185/1 und 185/2, KG L, unter Vorschreibung von Auflagen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0021
Rechtssatz: Der Abspruch über einen Antrag, mit dem eine im Sinne des § 81 Abs 1 erster Satz GewO 1973 der Genehmigungspflicht unterliegende Änderung einer genehmigten Betriebsanlage beantragt wird, hat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, richtete am 19. Mai 1983 an seine Dienststelle, die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, ein Schreiben, in dem er ausführte: Gemäß Dienstanweisung vom 6. Mai 1983 sei sein Arbeitsplatz, Arbeitsplatz Nr. 20 in der Abteilung 3 der Postdirektion Wien, einvernehmlich mit dem Bundeskanzleramt als Arbeitsplatz der Dienstklass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;
Rechtssatz: Die Bemessung einer Verwendungszulage stellt keinen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986120005.X02 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Erstbehörde vom 29. Mai 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 42 Abs. 1 erster Halbsatz StVO eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 12. Mai 1990 um 20.00 Uhr an einem bestimmten Ort als Lenker eines Lastkraftwagens mit Anhänger das Fahrverbot am Samstag (15.00 Uhr bis 24.00 Uhr) nicht eingehalten habe. Am 19. Juni 1990 nahm die Erstbehörde mit dem Beschwerdeführer eine Nieders... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §49 Abs3;
Rechtssatz: Lautet die abschließende Antragsformulierung des Einspruches auf Herabsetzung der Strafe, geht jedoch aus der
Begründung: (hier in einem Nachsatz) eindeutig hervor, daß der Besch auch die Vorwerfbarkeit des ihm angelasteten Verhaltens bestreitet, wird keinesfalls nur das Strafausmaß, sondern der Ausspruch über die Schuld b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 9. Oktober 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen bis zur Vollendung seines 50. Lebensjahres ohne seine Zustimmung zur Leistung von Kaderübungen herangezogen werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der erstinstanzlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrte mit dem bei der Bundespolizeidirektion Linz eingebrachten Antrag vom 20. Oktober 1989 die Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B aufgrund der ihm in der Türkei erteilten Lenkerberechtigung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Juli 1990 wurde dieser Antrag "mangels der erforderlichen Fahrpraxis" gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Daraus, daß die Behörde zu Unrecht eine Antragstellung angenommen und über einen nicht gestellten Antrag entschieden hat, resultiert keine Rechtsverletzung, wenn ein derartiger Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden konnte. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;KDV 1967 §29;KFG 1967 §64 Abs6;KFG 1967 §67 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung auf Grund einer ausländischen kann nicht mündlich gestellt werden. Dies ergibt sich aus § 29 KDV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110162.X05 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Jänner 1991 erkannte der Landeshauptmann von Tirol über eine Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde X vom 20. November 1990 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 5 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz 1967 dahin, daß diese im Grunde des § 198 Abs. 5 GewO 1973 als unbegründet abgewiesen werde. Hiezu wurde ausgeführt, mit Antrag vom 2. Jänner 1989 habe die nunmehrige Beschwerdeführerin den Widerruf der rechtskräftig mit Bescheid des Bü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs4;AVG §39 Abs2;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip (Art 18 Abs 1 B-VG) ist abzuleiten, daß die Behörden zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet sind, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht bestimmen, daß ein V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 198 Abs 5 erster Satz GewO 1973 enthält für die gewerbepolizeiliche Maßnahme der Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde oder einer früheren Sperrstunde, oder des Widerrufes dieser gewerbepolizeilichen Maßnahme (anders als dies etwa in Ansehung des Widerrufes... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15. Juni 1987 wurde gemäß den §§ 23, 32 BSVG festgestellt, daß der (seit 1. Oktober 1977 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversicherte) Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 30. September 1985 S 75.957,-- an Differenzbeiträgen nachzuentrichten habe. Diese Differenzbeiträge resultierten nach der Bescheidbegründung daraus, daß vom Beschwerdeführer auf Grund seiner "damaligen Meldungen" im genannten Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §13 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §19 Abs1;BSVG §39 Abs1;
Rechtssatz: Eine Änderungsmeldung iSd § 16 Abs 2 BSVG muß infolge § 19 Abs 1 legcit entweder mit dem vom Versicherungsträger aufgelegten Vordruck oder immerhin schriftlich (dabei alle für die Durchführung der Versicherung nötigen Angaben enthaltend) erstattet werden, um Änderungsme... mehr lesen...
Am 8. August 1983 sicherte die Landesregierung auf Grund ihres Beschlusses vom 27. November 1981 der Beschwerdeführerin als Förderungswerberin zu, auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967 in der geltenden Fassung zur Errichtung von acht Eigentumswohnungen mit einer Nutzfläche von insgesamt 680,49 m2 ein Darlehen und Annuitätenzuschüsse zu gewähren. Am 17. Juni 1985 ging beim Magistrat S - Baubehörde die von der Beschwerdeführerin mit 5. Dezember 1984 datier... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §17 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 152;
Rechtssatz: § 17 Abs 1 Slbg BauPolG ordnet ausdrücklich die Schriftlichkeit der Bauvollendungsanzeige an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989150111.X04 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen vom 23. März 1990 (ausgefertigt am 4. April 1990) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Jänner 1990 auf rückwirkende Zuerkennung der Alterszuwendung ab Februar 1987 abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Kammertages der Bundes-Ingenieurkammer vom 27. April 1990 (ausgefertigt am 28. Mai 1990) abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der am 9. Jänner 1917 geborene Beschwerdeführer sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;IngKG §24 Abs4;IngKG §29;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §11 Abs4;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §16 Abs4;
Rechtssatz: Anträge wirken im allgemeinen nur pro futuro; soll ein Antrag auch auf einen Sachverhalt pro praeterito wirken, so müßte ausdrücklich eine Normengru... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: 1.1. Im Nachhang zu einer am 13. November 1968 aufgenommenen Niederschrift, betreffend eine kostenlose Grundabtretung, wurde seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 24. Dezember 1968 an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gerichtet: "Sehr geehrter Herr NÜ In Ergänzung der in der Niederschrift vom 13. November 1968 getroffenen Ver... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BAO §256 Abs1;BAO §276 Abs1;LAO NÖ 1977 §200 Abs1;LAO NÖ 1977 §206 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Parteienerklärungen im öffentlichen Recht, die sich als Verzichtserklärungen darstellen, sind empfangsbedürftig. Werden sie von der Behörde auch tatsächlich... mehr lesen...
