Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 AVG

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §59 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §59 Abs2;BauO Stmk 1968 §59 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Bauwerber steht es grundsätzlich frei, bei einem (teilbaren) Bauvorhaben die baubehördliche Bewilligung eben nur für einen Teil ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. August 1972 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Kleingarage auf der Gp. nn/2, KG. P, unter Auflagen. Am 2. Mai 1978 wurde in Abwesenheit der Nachbarn geprüft, ob dieses Wohnhaus bescheidgemäß errichtet worden sei. Mit Bescheid vom 9. Mai 1978 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für diese bauliche Anlage gemäß § 43 Abs. 2 der T... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Baubewilligungsbescheid stellt - anders als ein Kollaudierungsbescheid - einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar, sodaß nicht die Behörde, sondern der Antragstell... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. August 1991 wurde über die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 1990 erhobene Berufung dahin abgesprochen, daß dieser Bescheid des Landeshauptmannes und der diesem Bescheid zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. Oktober 1990 im Grunde des § 353 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 8 und 9 AVG 1950, letzgenannter Bescheid... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. März 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen des Beschwerdeführers und die der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Juli 1989 wie folgt: "Die Berufung des Betriebsbewilligungswerbers wird abgewiesen. Der Berufung der K und Genossen wird insofern Folge gegeben, als nachstehende Auflage unter Punkt 5. vorgeschrieben wird: 5.) 'Das Sägegatter darf nur mit e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Auch die Erteilung der Betriebsbewilligung gemäß § 78 Abs 2 GewO 1973, die einen im systematischen Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung stehenden - gesonderten - Verfahrensvorgang da... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0263 1 Stammrechtssatz Sowohl die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als auch die Änderung einer solchen setzt ein Ansuchen voraus und ist damit ein antragsbedürftiger Verwaltungs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanla... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblich... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Stellt der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Betriebsanlagengenemigung den Antrag, "zunächst eine auf sechs Monate befr... mehr lesen...

Aus der (vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 7. Oktober 1991, B 622/91, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen) Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 22. Mai 1962 geborene Beschwerdeführer - er absolviert derzeit das Studium der Medizin - hat mit Eingabe vom 20. November 1990 zum Zwecke des Abschlusses dieses Studiums den Aufschub des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes b... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;WehrG 1990 §36 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, einem Antrag des Beschwerdeführers im Sinne des § 36 Abs 6 Z 2 WehrG 1990 eine Deutung im Sinne des § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 zu geben, wenn diese aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen w... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 333 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kellelanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 9, S... mehr lesen...

Im Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1991 wird eingangs ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. März 1991 Berufung erhoben. Der Spruch: des Ministerialbescheides vom 17. Juli 1991 geht dahin, daß der zweitbehördliche Bescheid vom 7. März 1991 und die Auflage unter Punkt 1 des erstbehördlichen Bescheides vom 26. September 1988 im Grunde der §§ 79 und 81 GewO 1973 behoben werden. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §81; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/04/0003 90/04/0004 90/04/0005 90/04/0010 90/04/0007 90/04/0008 90/04/0009 90/04/0006
Rechtssatz: Der Gegenstand des (antragsbedürftigen) Verfahrens nach § 81 GewO wird - wenn nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des zweiten Satz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Gesetzeslage sieht im Zusammenhang mit dem nach § 79 GewO 1973 von der Behörde durchzuführenden Verfahren weder eine Antragstellung seitens des Betriebsanlageninhabers noch auch etwa von Nachbarn vor. Sie enthält auch nicht eine tatbestandsmäßige Vorausse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/04/0003 90/04/0004 90/04/0005 90/04/0010 90/04/0007 90/04/0008 90/04/0009 90/04/0006
Rechtssatz: Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Dezember 1990 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 11. Oktober 1990, mit welchem der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1982/199;AVG §13 Abs3 idF 1982/199;AVG §63 Abs5;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Beibringung der gesonderten Bestätigung einer telegraphischen oder fernschriftlichen Eingabe - nicht anders als der Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen - ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt, sie hat vielmehr eine... mehr lesen...

In einem vor der belangten Behörde zur Zl. I/5-E-7855 anhängigen Verfahren über einen Antrag der B AG auf Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810-0, für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes mit Errichtung der Trafostation "Ringspinnerei" in den Katastralgemeinden O und Z hatte die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, ihr in diesem Verfahren Partei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Entscheidungspflicht der belBeh über einen Eventualantrag des Bf kann so lange nicht entstehen, als der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Ca... mehr lesen...

Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Begehren, jemandem unter der Bedingung des Anhängigwerdens eines Verfahrens eines Dritten, in dem anhängig werdenden Verfahren Parteistellung einzuräumen, ist unzulässig. Während d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1 Stammrechtssatz Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt da... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nr. 255, 260/8, 253/2 und 253/1, EZ 542, KG X. Nach ihrem Vorbringen habe die Gemeinde mit Arbeiten für die Zufahrtsstraße zu ihrer Liegenschaft begonnen. Diese Straße sei eine Gemeindestraße, sie sei jedoch dann nicht fertiggestellt worden. Es liege daher derzeit eine Gefährdung der Interessen der Beschwerdeführer vor, da die Benützung der Zufahrt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, vor allem liege deshalb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages vorliegen; auch im Streit um die Parteis... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 28. Jänner 1991 erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß das der Berufung zugrundeliegende Strafverfahren schon im Oktober 1989 eingeleitet worden sei, weshalb die Verfahrensgesetze in den vor dem 1. Jänner 1991 geltenden Fassungen anzuwenden seien. Diese hätten die Erhebung einer Berufung "mittels Telefax" - wi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1983/136;AVG §13 Abs3 idF 1983/136;VStG §24;
Rechtssatz: Eingabe (hier: Rechtsmittel) mittels Fernkopierer (Telefax) ist fernschriftlicher Einbringung gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030119.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...

Über den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1989 erging der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. Juni 1990, dessen Spruch: (mit Einleitungssatz) wie folgt lautet: "BESCHEID Egon W, geboren am 13. Juli 1958 in L, österreichischer Staatsbürger, wohnhaft 99 L nn, hat um die unbefristete Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthof im Standort 99 L nn angesucht. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §28 Abs5 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens gem § 28 GewO 1973 von einem unbefristeten in ein befristetes im Zuge des Berufungsverfahrens ist rechtlich erheblich, weil die Entscheidung über den Antrag einer befristeten Nachsicht nur unter den in § 28 Abs 5 GewO 1973 ge... mehr lesen...