Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §25;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der im Zusammenhang mit dem Ansuchen einer juristischen Person um Konzessionserteilung erforderlichen Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es sich - ebenso wie auch bei der Konzessionserteilung - um e... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Februar 1988 beantragte die Firma R (OGH) bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die naturschutzrechtliche Genehmigung für eine Schotterentnahme auf den Parzellen 1272 und 339/49 der KG W. Die Bezirkshauptmannschaft holte Stellungnahmen (Gutachten) zweier Abteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung ein, die sie unter anderem auch der beschwerdeführenden Partei mit der Einladung zur Kenntnis brachte, hiezu binnen v... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §11 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Keine Verletzung subjektiver Rechte des bf Anrainers iSd § 53 Abs 1 Krnt N... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsschutzverband (RSV) ist ein nicht auf Gewinn gerichteter Verein mit dem Zweck, die den gewerberechtlich befugten Photographen und Angehörigen verwandter Berufsgruppen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Rechte treuhändig wahrzunehmen und den Vereinsmitgliedern Rechtsschutz zu gewähren. Unter Bezugnahme auf den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 1986 über die Erteilung einer Betriebsgenehmigung an die Verwertungsgesellschaft Bildender Küns... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das VerwGesG sieht einen Widerruf der Betriebsgenehmigung von Amts wegen und nicht auch auf Antrag eines Bewerbers vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100195.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Nach der Sprucheinleitung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Juli 1991 hatte der Bürgermeister der Stadt N mit Bescheid vom 15. Jänner 1991 auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Regenerierung von Gießereialtsanden auf einem Teilbereich des Grundstückes Nr. 60/1 der KG H, Stadtgemeinde N, unter Vorschreibung von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Mit Schreiben vom 29. Jänner 1991 h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sondern sie erwerben die Parteistel... mehr lesen...
Mit einem mit 22. Februar 1991 datierten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer generellen und unbefristeten Außenlandegenehmigung mit Fallschirmen für das Burgenland, wobei er sich zu verschiedenen Auflagen bereit erklären würde. Weiters wurden die Namen der Fallschirmspringer, die zu verwendenden Flugzeuge und die Piloten genannt. Einer Aufforderung der belangten Behörde vom 13. März 1991, Landeplätze und Zeiträume bekanntzugeben, da sonst mit einer Abweisung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §13 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 92/03/0014 2 Stammrechtssatz Da dem Antrag gem § 9 Abs 2 LuftfahrtG nicht zu entnehmen ist, von welchen Plätzen der ASt die Außenabflüge für Heißluftballone durchführen wird, war die belBeh mangels der Möglichkeit der Beurteilung des Vorliegens entgegenstehender öffentliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §13 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 92/03/0014 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 2 LuftfahrtG stellt auf die Berücksichtigung des gesamten Spektrums der in jedem Einzelfall (hier: Außenstartbewilligung für Heißluftballone) in Betracht kommenden öffentlichen Interessen ab. Ob abe... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. September 1991 auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für ein Gastlokal im Standort F Nr. 168 zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Cafe" gemäß § 359b GewO 1973 - unter gleichzeitiger Erteilung von Aufträgen zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1 Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzun... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1988 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pensionsversichert sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 3. August 1990 keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;AVG §13 Abs1;BSVG §182;
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist zur amtswegigen Feststellung der sich aus dem BSVG ergebenden Rechte und Pflichten (hier: Versicherungspflicht) gem § 410 Abs 1 erster Satz ASVG iVm § 182 BSVG berechtigt. Eines entsprechenden Antrages beda... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde und der Gegenschrift der belangten Behörde erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis mit Bescheid vom 24. November 1987 JB die baubehördliche Bewilligung für eine Reihe von Baumaßnahmen. Der dagegen von den Beschwerdeführern als Nachbarn erhobenen Berufung gab der Gemeinderat der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis - die belangte Behörde - mit Bescheid vom 13. Juni 1988 keine Folge. Eine dagegen erhobene Vorstellung wies die O... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 1989 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Ansuchen vom 9. März 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Genehmigung und Zuweisung eines Standplatzes am Stephansplatz für die Aufstellung von zwei Sänften. Mit Bescheid vom 9. Mai 1989 hat der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 35) die beantragte Gebrauchserlaubnis versagt. Aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Juli 1989 den B... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Antrages des Bauwerbers während des Berufungsverfahrens hat zur Folge, daß für die Erteilung der Baubewilligung - also eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes - eine Voraussetzung fehlt, was zur Aufhebung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides führen muß. Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0078 E 25. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950, bei dem über einen Parteienantrag zu entscheiden ist, wird der Verpflichtung der Behörde zur "Entscheidung in der Sache" nicht entsprochen, wenn zwar der mittels Berufung angefochtene erstins... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit Bescheid vom 13. November 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung von Außenstarts mit Heißluftballonen für das gesamte Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrgesetzes 1957 (LFG) ab. Zur Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §13 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;
Rechtssatz: Da dem Antrag gem § 9 Abs 2 LuftfahrtG nicht zu entnehmen ist, von welchen Plätzen der ASt die Außenabflüge für Heißluftballone durchführen wird, war die belBeh mangels der Möglichkeit der Beurteilung des Vorliegens entgegenstehender öffentlicher Interessen nicht in der Lage zu prüfen, ob ein solches Genehmigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §13 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 9 Abs 2 LuftfahrtG stellt auf die Berücksichtigung des gesamten Spektrums der in jedem Einzelfall (hier: Außenstartbewilligung für Heißluftballone) in Betracht kommenden öffentlichen Interessen ab. Ob aber und gegebenenfalls welche öffentlichen Interessen der Erteilung de... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Dezember 1989 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde X gegenüber der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Liegenschaft den Grundsteuerjahresbetrag fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid vom 22. November 1990 wies der Gemeinderat der Marktgemeinde X als Abgabenbehörde zweiter Instanz diese Berufung als unbegründet ab. Diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt, u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 12. Februar 1991 bei der Gemeinde ein mit Unterlagen belegtes Ansuchen auf Gewährung einer Kindergartenbeihilfe für seine 1986 geborene Tochter, die seit 10. September 1990 den Kindergarten besuchte, ein. Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag gemäß § 6 des Steiermärkischen Kindergartenförderungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 116, eine Kindergartenbeihilfe im Betrage von monatlich S 315,-- ... mehr lesen...
Index: L50606 Hort Kindergarten Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;KindergartenbeihilfeV Stmk 1974 §2 Abs2;KindergartenbeihilfeV Stmk 1974 §2 Abs3;KindergartenförderungsG Stmk 1974 §6 Abs10;KindergartenförderungsG Stmk 1974 §6 Abs2;KindergartenförderungsG Stmk 1974 §6 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. August 1990 wurde der Beschwerdeführerin in Entsprechung ihres Ansuchens gemäß den §§ 25 und 323a GewO 1973 die Konzession zur Überlassung von Arbeitskräften im Standort L, R-Straße 13, erteilt und gleichzeitig nach den §§ 9 und 39 GewO 1973 die Bestellung des Ing. B zum gewerberechtlichen Geschäftsführer genehmigt. In der Begründung: wurde u.a. darauf Bezug genommen, daß sich das Landesarbeitsamt Oberöstereich gegen die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0067 2 Stammrechtssatz Die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (Hinweis E 24.9.1982, 81/04/0251). European Case L... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 30. Dezember 1986 unter Hinweis auf die im Zuge eines Neubaues erfolgte Errichtung eines Raumes mit Kühlanlage für die (Zwischen-)Lagerung des Mülls die Erteilung einer Genehmigung für die Müll-Selbstentsorgung. Mit Bescheid vom 25. Februar 1987 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei das Ansuchen ab. Nach Wiedergabe des § 3 Abs. 1 des Salzburger Müllabfuhrgesetzes 1974 enthielt die Begründung: dieses Bescheides - ... mehr lesen...
Index: L37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13a;AVG §37;MüllabfuhrG Slbg 1974 §20 Abs1;MüllabfuhrG Slbg 1974 §3 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eine Bewilligung für die Müllbeseitigung ist im Rahmen der Überprüfung, ob eine den sanitären Verhältnissen entsprech... mehr lesen...
Mit dem am 28. September 1990 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Planänderungsbewilligung für einen Zubau bzw. die Sanierung eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. n1, EZ n2, KG G, (Göstinger Straße Nr. n3). Nach der Eingabe umfaßt die Planänderung die Ergänzung eines Einreichplanes und die Außenanlagengestaltung samt Stützmauern und Garage. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1990 wurde den Beschw... mehr lesen...
